{"id":8378,"date":"2022-12-11T19:17:26","date_gmt":"2022-12-11T18:17:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8378"},"modified":"2022-12-12T06:30:23","modified_gmt":"2022-12-12T05:30:23","slug":"hamburg-fdp-parteitag-beschliesst-neues-grundsatzprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/11\/hamburg-fdp-parteitag-beschliesst-neues-grundsatzprogramm\/","title":{"rendered":"Hamburg – FDP-Parteitag beschlie\u00dft neues Grundsatzprogramm"},"content":{"rendered":"

Freie Demokraten verabschieden au\u00dferdem Antr\u00e4ge zu h\u00e4rteren Iran-Sanktionen, F\u00f6rderung von Wohneigentum und Abschaffung des Bewohnerparkens in Hamburg<\/strong><\/p>\n

\"FDP<\/a>
FDP Michael Kruse, Hamburg, 08.07.2021<\/figcaption><\/figure>\n

Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 117. Landesparteitag zusammen. Vor rund 150 Parteimitgliedern ging der Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB in seiner Er\u00f6ffnungsrede auf die politische Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition ein. \u201eWir sind das B\u00fcndnis aus Verantwortung f\u00fcr unser Land eingegangen. Aber nicht jeder Kompromiss mit den beiden anderen Regierungsparteien f\u00fchlt sich gut an\u201c. Kruse verteidigte den Schutzschirm gegen explodierende Energiekosten, betonte aber, dass dieser nicht zu einer dauerhaften Preisbestimmung durch die Politik werden d\u00fcrfe. Der FDP-Landesvorsitzende ging mit der Hafen-Politik des rot-gr\u00fcnen Senat hart ins Gericht. \u201e\u201eDie ganze Stadt im Blick\u201c war der Slogan der SPD 2020, heute trifft es \u201eDie ganze Stadt im Schlick\u201c besser. Ich empfehle dem B\u00fcrgermeister, n\u00e4chstes Mal zuerst mit den Nachbarbundesl\u00e4ndern zu sprechen und dann erst zu verk\u00fcnden, wohin der Hamburger Schlick kommt.\u201c<\/p>\n

Die Freien Demokraten haben auf dem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin unterstreichen sie das Ziel, Hamburg als Metropole zu einem Vorbild im Hinblick auf Lebensqualit\u00e4t zu machen. Die FDP will Wohlstand und Nachhaltigkeit vereinen. \u201eWir bekennen uns zu den Menschen und den Unternehmen, die Tag f\u00fcr Tag Wohlstand in unserer Stadt schaffen\u201c, so der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Moring. Im neuen Grundsatzprogramm bekennen sich die Freien Demokraten zu sportlichen Gro\u00dfveranstaltungen wie Olympischen Spielen in der Stadt.<\/p>\n

Auf dem Landesparteitag am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, stellten sich die Freien Demokraten an die Seite der Protestierenden im Iran. Gastrednerin war die Aktivistin Ghazaleh Hofmann. In ihrer Rede forderte sie eindringlich dazu auf, \u00f6ffentlich Position zu beziehen: \u201eAn dem Tag, an dem wir beginnen, wegzusehen, f\u00e4ngt das Morden erst richtig an. Ein Regime, das auf Kinder schie\u00dft und Vergewaltigung als Waffe einsetzt, ist kein Regime, das wir gew\u00e4hren lassen d\u00fcrfen\u201c.<\/p>\n

Die Parteimitglieder setzen sich in einem Beschluss f\u00fcr h\u00e4rtere Sanktionen gegen den Iran ein. Darin wird unter anderem eine Ausweisung von nicht-deutschen Unterst\u00fctzern des Regimes gefordert.<\/p>\n

In weiteren inhaltlichen Beschl\u00fcssen spricht sich die Partei f\u00fcr eine F\u00f6rderung des Wohneigentums aus. Damit in Hamburg mehr Menschen in die eigenen vier W\u00e4nde kommen, schl\u00e4gt die FDP einen Ma\u00dfnahmenkatalog mit konkreten Erleichterungen f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum vor.\u00a0Au\u00dferdem beschloss die Partei, eine Ausweitung des Bewohnerparkens in Hamburg sofort zu stoppen und auf stark frequentierte Orte wie den Hauptbahnhof oder den Flughafen zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

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