{"id":8397,"date":"2022-12-13T06:59:34","date_gmt":"2022-12-13T05:59:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8397"},"modified":"2023-03-25T08:44:41","modified_gmt":"2023-03-25T07:44:41","slug":"djir-sarai-hagen-statement-wir-muessen-auch-die-strasseninfrastruktur-schnell-ertuechtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/13\/djir-sarai-hagen-statement-wir-muessen-auch-die-strasseninfrastruktur-schnell-ertuechtigen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/HAGEN-Statement: Wir m\u00fcssen auch die Stra\u00dfeninfrastruktur schnell ert\u00fcchtigen"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekret\u00e4r\u00a0Bijan Djir-Sarai und Pr\u00e4sidiumsmitglied Martin Hagen die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>G<\/span>uten Morgen meine Damen und Herren, wir begr\u00fc\u00dfen Sie ganz herzlich im Hans-Dietrich-G<\/span>enscher-Haus zur letzten Pr\u00e4sidiumssitzung in diesem Jahr. Wir haben wie immer \u00fcber die aktuelle politische Lage diskutiert. Wir haben nat\u00fcrlich auch inhaltlich gearbeitet und heute zwei Papiere verabschiedet. Einmal zum Thema Erbschaftsteuer und auch zum Thema Infrastruktur.\u00a0<\/span>Das Thema \u201eInfrastruktur modernisieren\u201c insgesamt hat heute eine gro\u00dfe Rolle gespielt.\u00a0<\/span>Mein Kollege Martin Hagen wird mit dem Thema Erbschaftssteuer anfangen.<\/span><\/p>\n

\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

Hagen:<\/strong>\u00a0Herzlich willkommen bei der Pressekonferenz auch von mir. Mein Name ist Martin Hagen. Ich bin Pr\u00e4sidiumsmitglied, aber auch Spitzenkandidat der FDP-Bayern auf dem Weg zur Landtagswahl 2023. Und deswegen bin ich auch mit einem Thema befasst, das vor allem die Bundesl\u00e4nder betrifft, n\u00e4mlich die h\u00f6heren Freibetr\u00e4ge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.<\/span><\/p>\n

Die FDP hat die \u00dcberzeugung, dass es nicht aufgrund der Inflation zu schleichender Steuererh\u00f6hungen kommen sollte. Aus diesem Grunde hat die Bundes-FDP ja auch dieses Jahr die kalte Progression erfolgreich abgebaut. Aus diesem Grund hat die Bundes-FDP auch bei diversen Steuern die Freibetr\u00e4ge angepasst. Bei der Erbschaftssteuer ist das seit mittlerweile 13 Jahren nicht mehr passiert und deswegen hat das Pr\u00e4sidium heute beschlossen, dass wir uns f\u00fcr eine Anpassung der Freibetr\u00e4ge bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer aussprechen. Wir wollen die Freibetr\u00e4ge bei der Erbschaftssteuer einmalig um 25\u00a0% erh\u00f6hen. F\u00fcr k\u00fcnftige Jahre wollen wir eine Indexierung, das hei\u00dft eine automatische Anpassung der Freibetr\u00e4ge an die Preissteigerung. Ansonsten werden wir erleben, dass die Erben von Mietsh\u00e4usern immer h\u00e4ufiger gezwungen sein werden, diese zu ver\u00e4u\u00dfern. Es ist gesamtgesellschaftlich nicht w\u00fcnschenswert, dass Mietsh\u00e4user aus Familienbesitz in die H\u00e4nde von Investoren \u00fcbergehen, weil Erben ansonsten mit der Erbschaftsteuer \u00fcberfordert sind.<\/span><\/p>\n

Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass gerade aus der CSU, aus meinem Land Bayern, eine Kampagne gelaufen ist. Ich sage ganz deutlich: Das, was S\u00f6der hier macht, ist Oppositionspolitik auf Trump-Niveau. Markus S\u00f6der und die CSU haben hier mit Fake News versucht, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine Steuererh\u00f6hung bei der Erbschaftssteuer durch die Bundesregierung. Das ist nicht der Fall.<\/span><\/p>\n

Worum es geht, ist, dass das Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien im Jahr Steuergesetz angepasst wird. Damit wird etwas vollzogen, was die Vorg\u00e4ngerregierung unter Federf\u00fchrung von Horst Seehofer beschlossen hat. Das geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 zur\u00fcck. Das hei\u00dft, wenn hier der Eindruck vermittelt wird, es g\u00e4be eine Steuererh\u00f6hung, f\u00fcr die andere verantwortlich seien, dann sind das Fake News. Die Bundesl\u00e4nder sind jetzt am Dr\u00fccker, hier Anpassungen vorzunehmen, denn den Bundesl\u00e4ndern flie\u00dft die Erbschaftsteuer zu 100\u00a0% zu. Deswegen ist unsere Anregung an den Bundesrat, hier eine entsprechende Anpassung der Freibetr\u00e4ge vorzunehmen. Es gab einen Vorsto\u00df von Bayern, der gescheitert ist. Hier m\u00fcssen sich die Ministerpr\u00e4sidenten zusammensetzen und eine L\u00f6sung finden.<\/span><\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Vielen Dank. Mein Kollege Martin Hagen hat die CSU angesprochen. Ich finde, die CDU geh\u00f6rt genauso erw\u00e4hnt. Es gibt einige Bundesl\u00e4nder, in denen die CDU im Boot der Verantwortung sitzt. Wir werden sehr genau darauf achten, was die CDU dort bei dem Thema macht bzw. nicht macht. Die Art und Weise wie derzeit die Union insgesamt das Thema besetzt ist aus meiner Sicht au\u00dferordentlich problematisch.<\/span><\/p>\n

Zu einem weiteren Punkt aus dem Pr\u00e4sidium: \u201eDeutschland beschleunigen, schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren.\u201c Deutschland hat \u00fcber Jahre vernachl\u00e4ssigt, die gesamte Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren. F\u00fcr uns ist eine funktionierende Infrastruktur von zentraler Voraussetzung f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort, aber auch f\u00fcr unseren Wohlstand und Fortschritt. Wir m\u00fcssen nicht nur unsere Schienen-, sondern auch die Stra\u00dfeninfrastruktur schnell ert\u00fcchtigen und erweitern. Nur mit einem leistungsf\u00e4higen Stra\u00dfen-, Schienen-, Wasserstra\u00dfen- und Radwegenetz k\u00f6nnen wir Investitionen schnell auf die Stra\u00dfe oder auf die Strecke bringen.<\/span><\/p>\n

Unser Ziel ist es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger mindestens zu halbieren. Es ist befremdlich, dass hier einige zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur unterscheiden. Das ist aus meiner Sicht nicht zielf\u00fchrend. Das ist keine Debatte, die im Einklang mit der Realit\u00e4t in unserem Land steht. Deswegen ist es uns wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass das Thema Infrastruktur insgesamt f\u00fcr uns au\u00dferordentlich wichtig ist. Und aus meiner Sicht ist das auch v\u00f6llig im Einklang mit dem Koalitionsvertrag.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zu einem anderen Thema. Wie Sie vermutlich aus den Medien erfahren haben, setzen sich die Hinrichtungen im Iran fort. Heute Morgen ist erneut ein junger Mensch aus dem Leben gerissen worden. Nach meinen Informationen werden sich die Hinrichtungen in den n\u00e4chsten Tagen und in den n\u00e4chsten Wochen auch fortsetzen. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass die Europ\u00e4ische Union jetzt die Revolutionsw\u00e4chter auf ihre Terrorliste setzt. Das ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Ich frage mich, worauf die Europ\u00e4ische Union wartet. Denn eine R\u00fcckkehr zum Atomabkommen, eine R\u00fcckkehr zur alten Iranpolitik, wird es nicht mehr geben. Von daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass die Europ\u00e4ische Union handelt und zu diesem Thema auch eine Initiative von Deutschland kommt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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