{"id":8413,"date":"2022-12-13T16:38:19","date_gmt":"2022-12-13T15:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8413"},"modified":"2022-12-13T16:39:15","modified_gmt":"2022-12-13T15:39:15","slug":"torsten-herbst-mdb-ueber-eine-milliarde-euro-mehr-fuer-den-nahverkehr-in-sachsen-staatsregierung-muss-chance-fuer-bessere-anbindung-laendlicher-regionen-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/13\/torsten-herbst-mdb-ueber-eine-milliarde-euro-mehr-fuer-den-nahverkehr-in-sachsen-staatsregierung-muss-chance-fuer-bessere-anbindung-laendlicher-regionen-nutzen\/","title":{"rendered":"Torsten Herbst MdB: \u00dcber eine Milliarde Euro mehr f\u00fcr den Nahverkehr in Sachsen \u2013 Staatsregierung muss Chance f\u00fcr bessere Anbindung l\u00e4ndlicher Regionen nutzen"},"content":{"rendered":"

(13.12.2022\/Berlin\/Dresden) Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 insgesamt 1,037 Milliarden Euro mehr f\u00fcr den Schienenpersonennahverkehr erhalten soll. Im Jahr 2022 erh\u00e4lt der Freistaat Sachsen vom Bund bisher bereits rund 600 Millionen Euro. Auf die Erh\u00f6hung hatten sich Bund und L\u00e4nder Anfang November geeinigt. Einer entsprechenden \u00c4nderung des Regionalisierungsgesetzes hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute zugestimmt. Am Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages beschlossen werden.<\/p>\n

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Dazu erkl\u00e4rt der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:<\/p>\n

\u201eDer Bund h\u00e4lt Wort und unterst\u00fctzt die Bundesl\u00e4nder mit einem zus\u00e4tzlichen Milliardenbetrag f\u00fcr den \u00d6PNV, obgleich die \u00d6PNV-Organisation in der L\u00e4nderhoheit liegt. Die zus\u00e4tzliche Milliarde Euro f\u00fcr Sachsen bietet eine echte Chance, um Angebot und Qualit\u00e4t des Nahverkehrs auf der Schiene zu sichern und auszubauen. Ich erwarte, dass der Freistaat die Mittel auch z\u00fcgig an die Verkehrszweckverb\u00e4nde weitergibt. Gerade in den l\u00e4ndlichen Regionen des Freistaats hat der Nahverkehr viel Verbesserungspotenzial. Auf vielen Strecken f\u00e4hrt in den sp\u00e4teren Abendstunden kein Zug mehr. Die zus\u00e4tzlichen Bundesmittel muss die Staatsregierung f\u00fcr engere Takte und ein besseres Angebot, gerade zu den Tagesrandzeiten, nutzen.<\/p>\n

Vordringliche Aufgabe bleibt es aber auch weiterhin, die Infrastruktur auszubauen. Wichtige Strecken wie Dresden \u2013 G\u00f6rlitz und Chemnitz \u2013 Leipzig sind nicht elektrifiziert. Das Ergebnis sind langsame Verbindungen, weniger attraktive Dieseltriebz\u00fcge und ein unzureichender Takt.<\/p>\n

Im Zuge der Debatte \u00fcber den sinnvollen Einsatz der zus\u00e4tzlichen Mittel muss auch grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Bestellung des Nahverkehrs in Sachsen nachgedacht werden. Nach wie vor ist die Nahverkehrsorganisation durch die Tarifverb\u00fcnde im Freistaat Sachsen besonders ineffizient. Mit f\u00fcnf verschiedenen Verkehrszweckverb\u00e4nden leistet sich Sachsen die kleinteiligste Verbundstruktur aller Bundesl\u00e4nder. Mit der von der Kenia-Koalition und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte Landesverkehrsgesellschaft wird maximal eine weitere teure Struktur ohne Verwaltungseinsparungen geschaffen. Wir brauchen jedoch mehr Effizienz und eine bessere Abstimmung, damit die zus\u00e4tzlichen Mittel in ein besseres Angebot f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste flie\u00dfen. Das zus\u00e4tzliche Steuergeld sollte nicht dazu f\u00fchren, dass weitere nahezu leere Bahnen durch das Land fahren.\u201c<\/p>\n

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