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<\/a>\u201eNach Pr\u00fcfung der letzten Ausschusssitzungen w\u00e4re es aus unserer Sicht angezeigt, dass zur Feststellung des Wahrheitsgehalts der Aussagen von Minister Strobl die Vernehmungszeugnisse der letzten Sitzungen der Staatsanwaltschaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Aussagen von einem Zeugen und Herrn Strobl widersprachen sich, die Staatsanwaltschaft sollte baldm\u00f6glichst zur m\u00f6glichen Feststellung einer Falschaussage ihre Arbeit machen k\u00f6nnen und ist dazu \u00fcbrigens auch bereit.<\/p>\n
Insbesondere die heutigen Aussagen von Herrn Moser von Filseck zeigten eindr\u00fccklich, dass das Bef\u00f6rderungssystem im Ministerium in den F\u00fchrungspositionen den Anspr\u00fcchen der Objektivit\u00e4t nicht gerecht wird: Der Personalwunsch des Ministers l\u00f6ste im Falle der Besetzung des Inspekteurs der Polizei ein Bewerbungsverfahren aus mit dem ganz klaren Ziel, eine bestimmte Person in dieses Amt zu bringen. Das Auswahlverfahren wurde dem Wunsch des Ministers angepasst, nicht umgekehrt. Das ist eine absurde Umkehrung des eigentlichen Weges. Allen anderen, die f\u00fcr diesen Spitzenposten Ambitionen hegten, wurde recht deutlich im Vorfeld abgeraten und so zogen sich diese dann wunschgem\u00e4\u00df zur\u00fcck. Das Resultat sehen wir jetzt: Der vom Minister gew\u00fcnschte Kandidat erwies sich als weder fachlich noch pers\u00f6nlich geeignet.<\/p>\n
Die Frage, warum der Minister diese f\u00fchrende Personalie ausgerechnet mit dieser Person besetzen wollte, blieb in den Aussagen eigenartigerweise unklar. Hier erhoffen wir uns von der weiteren Befragung der Arbeitsebene weitere Erkenntnisse.\u201c<\/p>\n
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Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich gekl\u00e4rt werden Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaff\u00e4re wurden als Zeugen der Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der\u00a0zwischenzeitlich\u00a0pensionierte Leiter des Referats […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[650,1511,2905,1070],"class_list":["post-8424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-fdp-dvp","tag-julia-goll","tag-polizeiaffaere","tag-untersuchungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8424"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8425,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8424\/revisions\/8425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}