![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\")
<\/a>Als Beispiel benennt R\u00fclke Kretschmanns Verhalten in der Corona-Politik, wo dieser allzu lang im “Team Sturheit” verblieben sei und jetzt ins “Team Freiheit” wechselte \u2013 \u201eNachdem er den Finger feucht gemacht und in den Wind gehalten hat\u201c. So sei das Ergebnis zu erkl\u00e4ren: Die Stimmung hat sich gedreht, also dreht sich auch Winfried Kretschmann. Wilhelm Busch h\u00e4tte so jemanden einen “Jenachdemer” genannt, stellt R\u00fclke fest.<\/p>\n
Weiteres Beispiel: Im eigenen Staatsministerium sowie in der Regierung sei ein astronomischer Stellenaufwuchs festzustellen: ein Plus von 50 Prozent in gut zehn Jahren. Dazu eine einmalige Flut neuer Staatssekret\u00e4rsposten und ein v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssiges zus\u00e4tzliches Ministerium. \u201eNun erkl\u00e4rt der Ministerpr\u00e4sident scheinheilig, auf zus\u00e4tzliche Stellen im Staatsministerium verzichten zu k\u00f6nnen – Ein Jenachdemer, h\u00e4tte Wilhelm Busch gesagt.\u201c<\/p>\n
Beim wichtigen Thema B\u00fcrokratieabbau h\u00e4tte der Ministerpr\u00e4sident jahrelang die Vorschl\u00e4ge des Normenkontrollrats ignoriert, so R\u00fclkes weiteres Beispiel. Noch vor wenigen Wochen beim Landkreistag h\u00e4tte Kretschmann erkl\u00e4rt, so etwas bringe sowieso nicht viel. \u201eJetzt scheinheilig einen zus\u00e4tzlichen B\u00fcrokratieabbaubeauftragten zu berufen, h\u00e4tte Wilhelm Busch sicher einen Jenachdemer genannt.\u201c<\/p>\n
Bei dem in Baden-W\u00fcrttemberg so wichtigen Thema Automobilindustrie lasse der Ministerpr\u00e4sident jegliche erkennbare Linie vermissen, kritisiert R\u00fclke. Erst erkl\u00e4re er, weniger Autos seien besser als mehr und lasse dann scheinheilig einen “Strategiedialog Automobilwirtschaft” einrichten, bei dem nichts herauskomme und keine klare Linie erkennbar sei. \u201eEin Jenachdemer, h\u00e4tte Wilhelm Busch gesagt.\u201c<\/p>\n
In der Migrationsfrage wurde ein Gipfeltreffen einberufen, das aber nur Lyrik hervorbrachte und sich vor konkreten Entscheidungen dr\u00fcckte, so R\u00fclke. \u201eParallel dazu will die Migrationsministerin der Landesregierung den schutzsuchenden afghanischen Ortskr\u00e4ften die T\u00fcre weisen, worauf der Ministerpr\u00e4sident sie umgehend wieder zur\u00fcckpfeift. Das ist eine komplette Jenachdem-Regierung, h\u00e4tte Wilhelm Busch gesagt.\u201c<\/p>\n
\u201eNach dem Jenachdem kommen wir nun zu dem Bereich der Unterlassung\u201c, so R\u00fclke: In der Bildung gingen f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg alle Rankings steil bergab und es fehlten Lehrer. Das sei ja auch kein Wunder, wenn man wie Kretschmann bei Amtsantritt verk\u00fcndete, man wolle 11.600 Lehrerstellen abbauen und die angestellten Lehrer in den Ferien nicht bezahlen.<\/p>\n
Gleichzeitig seien aber \u00fcber 20 Millionen Euro f\u00fcr eine peinliche “L\u00e4nd-Kampagne” bereitgestellt worden. R\u00fclke: “Den Landeshaushalt in seinem Volumen haben Sie in Ihrer Amtszeit fast verdoppelt und dennoch haben Sie nicht genug Geld f\u00fcr Bildung!” So investiere der Bildungsaufsteiger Hamburg in jeden Grundsch\u00fcler umgerechnet pro Jahr 12.100 Euro, der Absteiger Baden-W\u00fcrttemberg nur 6.700. Die Schuld f\u00fcr das Absinken des Niveaus im S\u00fcdwesten der Republik versuche der Ministerpr\u00e4sident dann perfide den Lehrern zuzuschieben, indem man mehr Qualit\u00e4t des Unterrichts verlangt. \u201eDas ist nicht Jenachdem, sondern einfach nur unterirdisch\u201c, so R\u00fclke.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) h\u00e4tte es auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Herr Kretschmann versteht von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. \u201eWovon Kretschmann aber was versteht, ist S\u00fcndenb\u00f6cke suchen\u201c, so R\u00fclkes Vorwurf. Dieser behaupte n\u00e4mlich, die Migration sei schuld, wir h\u00e4tten in Baden-W\u00fcrttemberg so viele Migranten und deshalb lasse das Bildungsniveau nach. Dem widerspricht R\u00fclke: \u201eWir haben zwar in Baden-W\u00fcrttemberg eine Migrantenquote von 30,9 Prozent, aber der Bildungsaufsteiger Hamburg hat 34 Prozent. Daran kann es also nicht liegen.\u201c Nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare h\u00e4tte dazu das Notwendige gesagt: “Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus \/ durch eigne Schuld nur sind wir Schw\u00e4chlinge.”<\/p>\n
Unterirdisch sei auch die F\u00fchrung des eigenen Kabinetts: Da bekomme ein Minister von der Staatsanwaltschaft bescheinigt, dass er eine Straftat begangen hat und man sei sich im Falle eines Prozesses mit dem Gericht einig, dass eine Verurteilung sehr viel wahrscheinlicher sei als ein Freispruch. Man bekomme mitgeteilt, dass die H\u00f6he der Geldstrafe daher r\u00fchre, dass dieser Minister seine Pflichten als Dienstherr grob verletzt habe \u2013 von derselben Staatsanwaltschaft, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel als \u201eobjektivste Beh\u00f6rde der Welt\u201c bezeichnete. Vor all dem verschlie\u00dfe der Regierungschef jedoch die Augen oder s\u00e4he weg. Auch dazu passend zitiert R\u00fclke nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare: \u201eIn Ohnmacht unterlassen das Notwendige \/ hei\u00dft eine Vollmacht zeichnen der Gefahr!\u201c<\/p>\n