{"id":8458,"date":"2022-12-15T06:38:59","date_gmt":"2022-12-15T05:38:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8458"},"modified":"2023-03-25T08:44:48","modified_gmt":"2023-03-25T07:44:48","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-schnelle-loesung-beim-thema-hafenschlick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/15\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-schnelle-loesung-beim-thema-hafenschlick\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky “Schnelle L\u00f6sung beim Thema Hafenschlick”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 38 (Schnelle L\u00f6sung beim Thema Hafenschlick) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas Thema Hamburger Hafenschlick erinnert ein bisschen an den Film \u201aUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier\u2018. Denn regelm\u00e4\u00dfig\u00a0\u2013 und zwar immer dann, wenn die vereinbarten Mengen fast ausgereizt sind \u2013 entfacht die Debatte neu. Wohin mit dem Schlick? Hamburg hat es bis heute nicht gebacken bekommen, ein nachhaltiges Sedimentmanagement zu entwickeln. Das ist das eigentliche Problem! Es ist viel zu viel Zeit verplempert worden.<\/p>\n

Es bleibt bei der immer selben Kreislaufbaggerei. Der Gro\u00dfteil des Schlicks wird vor der Hamburger Insel Ne\u00dfsand unweit des Hafens abgekippt und kommt mit den n\u00e4chsten Tiden zur\u00fcck. Ein anderer Teil wird an Tonne E3 bei Helgoland verklappt und daf\u00fcr zahlt Hamburg f\u00fcnf Euro pro Tonne an Schleswig-Holstein. Nun, Ende 2022, ist wieder ein Vertragsende erreicht. Und in der Freien und Hansestadt Hamburg hofft man, dass sich dieser wie ein Handyvertrag einfach stillschweigend automatisch um ein paar Jahre bzw. ein paar Millionen Tonnen verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Es ist unbestritten, dass die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens von nationaler Bedeutung ist und der Hamburger Hafen gerade auch f\u00fcr die schleswig-holsteinische Wirtschaft eine immens wichtige Rolle spielt. Sowohl der Hafen als auch die Elbe m\u00fcssen dementsprechend nachhaltig von Schlick befreit werden, wobei die Verbringung des Hafenschlicks selbstverst\u00e4ndlich umweltvertr\u00e4glich erfolgen muss.<\/p>\n

Unbestritten ist auch, dass nach der vollzogenen Elbvertiefung die ben\u00f6tigte Wassertiefe schnellstm\u00f6glich fl\u00e4chendeckend herzustellen ist. Nicht nur im Hamburger Hafen selbst, sondern entlang der gesamten Unterelbe. Aktuelle Berichte \u00fcber Versandungen beispielsweise vor den Brunsb\u00fctteler Schleusen lassen aufhorchen und bereiten Sorge.\u00a0Es bedarf endlich einer schnellen und langfristigen L\u00f6sung bez\u00fcglich der Verbringung des Hafen- und Elbschlicks. Diese muss im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft und Umwelt getroffen werden. Und um es ganz klar zu adressieren: Eine Verklappung vor der Vogelschutzinsel Scharh\u00f6rn lehnen wir ab. Hier ist man mit dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen deutlicher als in Schleswig-Holstein und droht sogar mit einer Klage.<\/p>\n

Warum pr\u00fcft man Seitens der Freien und Hansestadt Hamburg nicht eine Nutzung des Schlicks zum Beispiel f\u00fcr den Deichbau? Das w\u00e4re eine nachhaltige und kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung f\u00fcr zumindest Teile des Gesamtproblems.\u00a0Stattdessen liefern sich Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister und sein gr\u00fcner Umweltsenator eine Schlammschlacht im wahrsten Sinne des Wortes.<\/p>\n

Unsere Landesregierung ist aufgefordert, schnellstm\u00f6glich mit Hamburg und allen weiteren Beteiligten eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu finden, die sowohl die wirtschaftlichen, umweltpolitischen wie auch finanziellen Interessen des Landes ber\u00fccksichtigt. Im schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag ist die Rede davon, eine Anschlussgenehmigung f\u00fcr die Sedimentverbringung bei Tonne E3 zu pr\u00fcfen. Einig ist man sich aber schon, dass es im Fall der F\u00e4lle dann wieder Zahlungen geben soll. Jetzt endlich transparent in ein Sonderverm\u00f6gen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch schon bereits dar\u00fcber debattiert. Die Fischerei kam uns bei den Zahlungen deutlich zu kurz und der sogenannte Krabbenbeitrat konnte seine urspr\u00fcnglich geplante Wirkung nicht entfalten. Es ging dem gr\u00fcn gef\u00fchrten Umwelt- und Fischereiministerium nur um dessen Naturschutzprojekte. Die Hoffnungen liegen jetzt bei Fischereiminister Werner Schwarz. Hier macht die Trennung der Ministerien endlich einen Sinn.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich ist der Landtag gefragt und am Zug. Unser Vorschlag ist, dass nicht nur der Nationalpark und die gr\u00fcn-blaue Infrastruktur bedacht werden, sondern auch die Hafen- und k\u00fcstennahe Infrastruktur \u2013 wie beispielsweise auch die F\u00e4hrverbindungen\u00a0\u2013 sowie eben auch die K\u00fcstenfischerei.<\/p>\n

F\u00fcr uns Freie Demokraten und hoffentlich auch den anderen Fraktionen hier im Landtag ist klar: Die Funktionsf\u00e4higkeit des Hamburger Hafens darf nicht ideologischen Ansichten geopfert und durch Inaktivit\u00e4t und mangelndes Engagement der Beteiligten aufs Spiel gesetzt werden!\u201c<\/p>\n

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