{"id":8468,"date":"2022-12-15T07:07:16","date_gmt":"2022-12-15T06:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8468"},"modified":"2022-12-15T07:07:16","modified_gmt":"2022-12-15T06:07:16","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-zu-aktuelle-stunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/15\/schleswig-holstein-heiner-garg-zu-aktuelle-stunde\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu “Aktuelle Stunde”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde \u201eAbsicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte\u201c) erkl\u00e4rt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\"Heiner<\/a>
Heiner Garg<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs geht heute schlicht und ergreifend darum, sich mit der langfristigen Situation der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein intensiv auseinanderzusetzen. Dazu geh\u00f6ren die Krankenh\u00e4user und dazu geh\u00f6rt die akutstation\u00e4re Versorgung in Schleswig-Holstein, wie die Rehakliniken.<\/p>\n

Die Krankenh\u00e4user haben ganz besonders durch Corona, aber auch durch die rasant steigenden Energiepreise und durch eine exorbitant steigende Inflationsrate zu k\u00e4mpfen. Dem gegen\u00fcber stehen Erh\u00f6hungen bei den sogenannten Fallpauschalen von gerade mal knapp zweieinhalb Prozent. Ich muss mich schon sehr wundern, insbesondere \u00fcber die Beitr\u00e4ge von Herrn Koch und Herrn Petersdotter. Herr Petersdotter, wenn Ihnen die Situation der Krankenh\u00e4user so unglaublich wichtig gewesen w\u00e4re als schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition, dann h\u00e4tten Sie das, was ich \u00fcbrigens seit Wochen fordere, ja l\u00e4ngst tun k\u00f6nnen: n\u00e4mlich entweder eine Garantieerkl\u00e4rung abzugeben oder in die Vorfinanzierung zu gehen, aber das haben Sie wochenlang abgelehnt. Also tun Sie heute nicht so, als wenn Sie die Retter der Kliniklandschaft w\u00e4ren. Das sind Sie n\u00e4mlich nicht.<\/p>\n

In Wahrheit hat diese Landesregierung die Krankenh\u00e4user wochenlang h\u00e4ngen lassen. Und ein Schelm, der B\u00f6ses dabei denkt, dass just am Nachmittag vor dieser Aktuellen Stunde die Landesregierung jetzt mit einer Vorfinanzierungsregelung um die Ecke kommt. Ich finde das in der Sache richtig, aber Sie haben wahrscheinlich nur zuf\u00e4llig so lange gebraucht, bis die Opposition eine Aktuellen Stunde beantragt, um den Krankenh\u00e4usern hier unter die Arme greifen.<\/p>\n

Und Herr Koch, wissen Sie, ganz besonders bemerkenswert finde ich Ihre Logik: H\u00e4tte es eine Zusage gegeben, dann h\u00e4tte ich drei Wochen vor der Landtagswahl Bewilligungsbescheide verteilen k\u00f6nnen. Das zeigt Ihre tiefe Unkenntnis \u00fcber Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung. Es l\u00e4uft n\u00e4mlich mitnichten so, dass die Finanzministerin 500 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Krankenhausinvestitionen zul\u00e4sst und drei Wochen sp\u00e4ter geht der Gesundheitsminister los und verteilt Zuwendungsbescheide. Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen nicht innerhalb von drei Wochen planen und die Finanzierung auf die Beine stellen. Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie da gerade der \u00d6ffentlichkeit erz\u00e4hlt haben?<\/p>\n

Was an Ihren Ausf\u00fchrungen durchaus richtig war, ist, dass wir trotz Corona die Finanzministerin damit nerven mussten, dass die Finanzierungsbedarfe noch gr\u00f6\u00dfer sind, als das im letzten Infrastrukturbericht ausgewiesen war. Wir haben unz\u00e4hlige Runden gedreht und zwei der gro\u00dfen Runden haben Sie erw\u00e4hnt: einmal die der Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re, die daran beteiligt waren, um zu schauen, wie man IMPULS-Mittel umschichten kann. Und es gab einen gemeinsamen GAK, Herr Petersdotter, Sie waren damals finanzpolitischer Sprecher, wo umf\u00e4nglich die Systematik der Krankenhausfinanzierung dargestellt wurde und umf\u00e4nglich die Bedarfe miteinander besprochen wurden. Und ja, es ist richtig, es gab dann eine erste Tranche, die nicht nur verabredet, sondern fest zugesagt wurde und die auch entsprechend gleich mit Geld hinterlegt wurde, sodass es auch die entsprechenden Zusagen und Bescheide gab. Und selbstverst\u00e4ndlich gab es eine politische Verst\u00e4ndigung darauf, dass man in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen wird, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Herr Koch, selbstverst\u00e4ndlich gab es diese Verst\u00e4ndigung.<\/p>\n

Es macht \u00fcbrigens auch gar keinen Sinn, von einer ersten Tranche zusprechen, wenn man eine zweite nicht verabredet hat. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie doch das Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 8. Dezember 2022. Ich r\u00e4ume \u00fcbrigens ein, dass ich einen Fehler gemacht habe in dieser Sozialausschusssitzung: Es sind keine 840 Millionen Euro verabredet worden, sondern es sind tats\u00e4chlich nur 800 Millionen Euro, die im Sozialausschuss \u00fcbrigens niemand bestritten hat, \u00fcbrigens auch nicht Ihre Regierungsvertreter. Und auf die Frage, und das ist meine Hauptkritik heute in der Aktuellen Stunde, auf die Frage, ob erneut etwas miteinander verhandelt werden muss, n\u00e4mlich dieser grunds\u00e4tzliche Bedarf, gab es ein klares Ja und das kritisiere ich. Ich kritisiere, dass das, was miteinander schon verhandelt und verabredet wurde, nochmal miteinander verhandelt und verabredet werden soll.<\/p>\n

Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haushaltslage \u2013 und ich wei\u00df ganz genau, wie schwierig das ist und ich wei\u00df, um welche Summen es da geht und ich wei\u00df, dass man sich die nicht einfach aus den Rippen schneiden kann \u2013 aber dass man gerade deshalb eine so grunds\u00e4tzliche politische Verabredung, wie man eine solche L\u00fccke in der kommenden Legislaturperiode schlie\u00dfen will, wieder in Frage stellt, daf\u00fcr habe ich kein Verst\u00e4ndnis. Warum lassen Sie denn die Gesundheitsministerin noch mal antanzen, um genau das, was wir miteinander besprochen haben, noch mal zu besprechen? Was soll das denn? Das ist doch keine Art und Weise, mit einer Kabinettskollegin umzugehen. Und das ist vor allem ein ganz schlechtes Signal in die Kliniklandschaft, die sich gerade alle M\u00fche gibt, strukturver\u00e4ndernde Prozesse auf den Weg zu bringen.<\/p>\n

Und dieser ewige Ruf nach dem Bund. Der Bund legt jetzt tats\u00e4chlich eine der gr\u00f6\u00dften Finanzreformen bei den Betriebskosten vor. Und Sie werden sich noch wundern, was das an strukturver\u00e4ndernden Prozessen mit sich bringt. Da wird es Strukturver\u00e4nderungen geben und diese Strukturver\u00e4nderungen kosten Geld. Diese Strukturver\u00e4nderungen erfordern Investitionsmittel. Und wissen Sie, wer f\u00fcr die Investitionsmittel zust\u00e4ndig ist? Das Land ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig und in Schleswig-Holstein sind die Kommunen mit 50 Prozent an Bord. Die Kommunen, jedenfalls die, mit denen ich spreche, sind sehr wohl \u2013 manche z\u00e4hneknirschend, manche auch ohne mit den Z\u00e4hnen zu knirschen \u2013 bereit, sich daran zu beteiligen, weil sie wissen, dass es um etwas ganz Zentrales geht: n\u00e4mlich die Sicherung der Gesundheitsversorgung einer \u00e4lter werdenden schleswig-holsteinischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die n\u00e4chsten 10-20 Jahre und damit spielt man nicht. Da h\u00e4lt man sich auch an grunds\u00e4tzliche politische Verabredungen.<\/p>\n

Sie haben ja jetzt noch mal Zeit, dar\u00fcber nachzudenken, ob Sie ernsthaft einen Prozess in Frage stellen wollen, wie ihn die Kollegin Raudies f\u00fcr den Kreis Pinneberg, dem bev\u00f6lkerungsreichsten Kreis in Schleswig-Holstein, wo es gelungen ist, zu einen Zentralklinikum zu kommen, das von allen Beteiligten akzeptiert wird. Das ist doch keine zukunftsweisende Finanz- und Gesundheitspolitik<\/a>. Und vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, die notwendigen Klinikfinanzen bereitzustellen und hier nicht weiter die Gesundheitsministerin antanzen zu lassen, damit sie das, was alles schon erkl\u00e4rt wurde, noch ein zweites Mal erkl\u00e4rt.\u201c<\/p>\n

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