{"id":8475,"date":"2022-12-15T18:07:10","date_gmt":"2022-12-15T17:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8475"},"modified":"2022-12-15T18:07:10","modified_gmt":"2022-12-15T17:07:10","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-feststellung-eines-haushaltsplanes-fuer-das-haushaltsjahr-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/15\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-feststellung-eines-haushaltsplanes-fuer-das-haushaltsjahr-2022\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu “Feststellung eines Haushaltsplanes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 2 (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Feststellung eines Haushaltsplanes f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022)) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eHeute wird dieses Plenum wohl mit breiter Mehrheit einen Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2022 beschlie\u00dfen, der noch \u00fcber Jahre nachwirken wird. Gemeinsam haben wir richtigerweise Anfang des Jahres eine Umwidmung von 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit in einen Notkredit zur Unterst\u00fctzung von aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Menschen und zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen beschlossen.<\/p>\n

Wie bereits im letzten Plenum von uns betont, sind wir uns einig, dass allen Menschen, die Zuflucht in Schleswig-Holstein gesucht haben oder noch suchen werden, Schutz und bestm\u00f6gliche Integration in unsere Gesellschaft gew\u00e4hrleistet werden muss. Zudem darf kein Unternehmen in Schleswig-Holstein aufgrund einer nicht selbst verursachten tempor\u00e4ren Notlage Konkurs gehen und auch unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Notlage muss geholfen werden.<\/p>\n

Was hat das Land jedoch bis Ende November von den 400 Millionen Euro verausgabt? Es sind 27 Millionen Euro.\u00a0Die Beratungsoffensive und der H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr B\u00fcrger und Vereine sind richtig. Auch das Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr Bildungseinrichtungen ist gerade durch die gestiegenen Energiepreise und die gefl\u00fcchteten Kinder aus der Ukraine notwendig. Bei diesen Ma\u00dfnahmen ist ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorhanden und die Entnahme der Mittel aus den jetzt schon zur Verf\u00fcgung stehenden 400 Millionen Euro Krediterm\u00e4chtigung gerechtfertigt.<\/p>\n

Im Novemberplenum haben wir Freie Demokraten zudem erneut einen vern\u00fcnftigen Mittelstandssicherungsfonds ohne Zinsbelastung f\u00fcr die Unternehmen angemahnt. Der jetzt entstehende Zinsaufwand sorgt jetzt zus\u00e4tzlich auch noch f\u00fcr eine Belastung in der Gewinn- und Verlustrechnung. \u00dcberschuldung ist schlie\u00dflich der zweite Insolvenztatbestand neben fehlender Liquidit\u00e4t. Aber warum erz\u00e4hle ich das eigentlich? Sage und schreibe ein einziges Unternehmen hat bis heute \u00fcberhaupt Mittel beantragt. Herr Minister, Ihr \u201aMittelstandssicherungsfonds Energie\u2018 ist ein Rohrkrepierer!<\/p>\n

Dass die beantragte Erweiterung des Notkredits um eine Milliarde Euro nicht auf den S\u00e4ulen unserer Verfassung steht, hat meine Kollegin Annabell Kr\u00e4mer im letzten Plenum hinl\u00e4nglich erl\u00e4utert. Die M\u00f6glichkeit zur Klage vor dem Landesverfassungsgericht haben wir leider nicht, da hierzu zwei Fraktionen erforderlich sind. Wir werden die von uns angenommene Verfassungswidrigkeit jedoch anderweitig \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Jeder von Ihnen, der heute dieser Erweiterung des Notkredits auf 1,4 Milliarden Euro bei bisher erfolgter Inanspruchnahme von lediglich 27 Millionen Euro zustimmt, muss dieses mit seinem eigenen Gewissen, vor sich selbst und den zuk\u00fcnftigen Generationen verantworten.<\/p>\n

Zur Finanzierung von Koalitionsw\u00fcnschen ist der ordentliche Haushalt vorgesehen. Das sieht die gr\u00fcne GroKo allerdings g\u00e4nzlich anders. Der zur Verf\u00fcgung stehende Kreditrahmen und die geplante Erweiterung werden einfach zweckentfremdet. Anders kann man es nach der gestrigen Vorlage der Haushaltsdaten nicht betiteln. Sage und schreibe 125,5 Millionen Euro von den zur Verf\u00fcgung stehenden 1,4 Milliarden Euro werden im Haushalt 2023 in Anspruch genommen.<\/p>\n

Unser anf\u00e4nglicher Verdacht hat sich mehr als best\u00e4tigt. Die Landesregierung benutzt den Ukraine-Notkredit, um allen voran gr\u00fcne Projekte dauerhaft finanziell in trockenen T\u00fcchern zu wissen. Die langfristige Finanzierung von Klimaschutzprogrammen und Investitionen in die W\u00e4rmewende, welche zur Befriedigung der gutverdienenden gr\u00fcnen W\u00e4hlerklientel dienen, m\u00fcssen aus einem ordentlichen Haushalt finanziert werden. Notkredite d\u00fcrfen daf\u00fcr nicht herhalten.<\/p>\n

Dem Parlament liegt noch nicht einmal der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2023 vor, aber es gibt prognostizierte Steuermehreinnahmen, von denen wir nie zu tr\u00e4umen wagten, und das bestehende Kreditvolumen in H\u00f6he von 400 Millionen Euro ist noch nicht einmal in H\u00f6he von zehn Prozent ausgesch\u00f6pft\u00a0\u2013 und Sie wollen allen Ernstes heute und hier einen Nachtrag f\u00fcr 2022 in H\u00f6he von einer Milliarde Euro beschlie\u00dfen? Sollten wir tats\u00e4chlich 2023 oder sp\u00e4ter mehr als die genehmigten 400 Millionen Euro f\u00fcr sachlich und zeitlich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bestehende Ma\u00dfnahmen ben\u00f6tigen, sind wir Freie Demokraten die Letzten, die denen nicht zustimmen w\u00fcrden. Begr\u00fcnden Sie mir aber bitte glaubhaft einen Zusammenhang mit erforderlichen Aufwendungen in den letzten zwei Wochen dieses Jahres \u00fcber eine Milliarde Euro oder ziehen Sie Ihren Gesetzesentwurf zur\u00fcck. Wir werden diese unseri\u00f6se Haushaltsf\u00fchrung zu Lasten nachfolgender Generationen jedenfalls nicht unterst\u00fctzen!<\/p>\n

Die CDU hat sich zur Wahrung des Koalitionsfriedens und der Finanzierung gr\u00fcner Wunschprojekte endg\u00fcltig von der Schuldenbremse verabschiedet. Das ist selbst der Jungen Union aufgefallen, bei denen einige von Ihnen ja auch noch Mitglied sind. Ich w\u00fcnsche Ihnen pers\u00f6nlich viel Erfolg bei der Erkl\u00e4rung ihrer Haushaltspolitik an der Basis. Selbst der von uns Freien Demokraten beim Corona-Notkredit verhandelte Passus, dass strukturelle Steuermehreinnahmen vorrangig vor Inanspruchnahme von Notkrediten verwendet werden m\u00fcssen, ist dem Wunsch ungehemmter Mittelverwendung zum Opfer gefallen.<\/p>\n

Heute ist ein schwarzer, beziehungsweise ein schwarz-gr\u00fcner Tag f\u00fcr Schleswig-Holstein!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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