{"id":8496,"date":"2022-12-16T06:32:40","date_gmt":"2022-12-16T05:32:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8496"},"modified":"2022-12-16T06:32:40","modified_gmt":"2022-12-16T05:32:40","slug":"baden-wuerttemberg-goll-und-karrais-regierung-setzt-falsche-schwerpunkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/16\/baden-wuerttemberg-goll-und-karrais-regierung-setzt-falsche-schwerpunkte\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte"},"content":{"rendered":"

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.<\/p>\n

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen, sagt\u00a0Julia Goll<\/strong>, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP\/DVP-Fraktion:<\/p>\n

\"Julia<\/a>
Julia Goll<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielf\u00e4ltig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der H\u00e4lfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones.\u00a0Stattdessen will die Landesregierung ein \u00fcberfl\u00fcssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso \u00fcberfl\u00fcssig sind die R\u00fcckennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten n\u00f6tigenfalls auch ohne R\u00fcckennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, h\u00e4lt sich die Regierung hier mit \u00dcberfl\u00fcssigem auf.<\/p>\n

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle \u00e4chzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engp\u00e4sse. Mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln m\u00fcssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ert\u00fcchtigt, Stellen neu geschaffen und ben\u00f6tigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund \u00fcber Mittel f\u00fcr den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept k\u00fcmmern.<\/p>\n

In all diesen Bereichen h\u00e4ngt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Anspr\u00fcchen zur\u00fcck.\u00a0Dabei wird der Zusammenhang mit der Entb\u00fcrokratisierung v\u00f6llig \u00fcbersehen. B\u00fcrokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abl\u00e4ufen gelingen.\u201c<\/p>\n

\n

Daniel Karrais<\/strong>, digitalpolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\"Daniel<\/a>
Daniel Karrais<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAn diesem Haushalt zeigt sich: Baden-W\u00fcrttemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die gro\u00dfen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die d\u00fcrftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und k\u00fcrzt an wichtigen Stellen.<\/p>\n

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zust\u00e4ndige Innenminister Strobl h\u00e4lt an \u00fcberholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, w\u00e4re Vorfahrt f\u00fcr den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Erm\u00f6glichung von Wertsch\u00f6pfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterst\u00fctzung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und gl\u00e4nzt nur durch aktives Aussitzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung. Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen, sagt\u00a0Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[68,55],"tags":[651,2418,943,956,1004,1511],"class_list":["post-8496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-digital","category-finanzen","tag-daniel-karrais","tag-doppelhaushalt","tag-glasfaser","tag-glasfaserausbau","tag-haushalt","tag-julia-goll"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8496"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8496\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8497,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8496\/revisions\/8497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}