{"id":8500,"date":"2022-12-16T06:42:54","date_gmt":"2022-12-16T05:42:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8500"},"modified":"2022-12-16T06:42:54","modified_gmt":"2022-12-16T05:42:54","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-8-aenderung-des-landesbeamtengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/16\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-zu-top-8-aenderung-des-landesbeamtengesetzes\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 8 “\u00c4nderung des Landesbeamtengesetzes”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 8 (Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Landesbeamtengesetzes) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas Jahr 2022 wird das teuerste \u201aTankjahr\u2018 aller Zeiten werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energieknappheit schl\u00e4gt sich nicht zuletzt auch an der Zapfs\u00e4ule nieder. Der Liter Super E10 kostete im Dezember 2021 noch durchschnittlich 1,23 Euro. Im Dezember dieses Jahres bewegen wir uns im Bereich von 1,70 Euro und aufw\u00e4rts. Bei den Dieselpreisen ist die Entwicklung sogar noch dramatischer.<\/p>\n

Die hier vorliegende \u00c4nderung des Paragrafen 84 des Landesbeamtengesetzes tr\u00e4gt dieser Entwicklung Rechnung. Beamtinnen und Beamten, die ihr privates Fahrzeug f\u00fcr dienstliche Zwecke nutzen, sind daf\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df und kostendeckend zu entsch\u00e4digen. Eine Entfristung der erh\u00f6hten Wegstreckenentsch\u00e4digung ist dabei genau der richtige Weg.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte diese Gelegenheit au\u00dferdem nutzen, um auf eine weitere zwingend erforderliche Entlastungsma\u00dfnahme aufmerksam zu machen. Auch die sogenannte Pendlerpauschale geh\u00f6rt angehoben und zwar ab dem ersten Kilometer. Es war richtig, dass die Ampelregierung durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer erh\u00f6ht hat. Die gestiegenen Energiepreise belasten aber auch Pendlerrinnen und Pendler mit k\u00fcrzerem Arbeitsweg.<\/p>\n

Ich will aber zuallererst mit einer Fehlannahme aufr\u00e4umen, die insbesondere durch das fehlende Fachwissen des Bundeswirtschaftsministers Habeck weit verbreitet ist. Die Pendlerpauschale kommt n\u00e4mlich keineswegs nur den Autofahrerinnen und Autofahrern zugute. Das zu versteuernde Einkommen wird unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitsweg mit dem Bus, mit dem Rad oder mit dem Auto bestritten wird, durch die Pendlerpauschale gemindert.<\/p>\n

Schaut man sich dann an, welche Folgen die Energiekrise neben einer Erh\u00f6hung der Spritpreise hat, stellt man fest: Die gestiegenen Energiepreise sorgen auch f\u00fcr einen Preisanstieg im \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Gerade f\u00fcr Menschen, die im Umland der St\u00e4dte wohnen, w\u00e4re die Anhebung der Pauschale ab dem ersten Kilometer eine sp\u00fcrbare Entlastung. Es sind gerade diese Menschen, die sich f\u00fcr ein Leben abseits der Innenst\u00e4dte entscheiden und durch Zuzug das Leben auf dem Land lebenswert machen, indem sie die Ver\u00f6dung verhindern und die Wohnungsknappheit in den Innenst\u00e4dten reduzieren. Eine weitere Entlastung gerade dieser B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist daher ein logischer und wichtiger Schritt. Das Leben abseits der Innenst\u00e4dte muss dauerhaft attraktiv bleiben.<\/p>\n

Es wird Zeit, dass auch die regierungstragenden Fraktionen bereit w\u00e4ren, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Entfernungspauschale f\u00fcr die Wege zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ab dem ersten gefahrenen Kilometer in die Wege zu leiten.\u201c<\/p>\n

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