{"id":8502,"date":"2022-12-16T06:47:51","date_gmt":"2022-12-16T05:47:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8502"},"modified":"2022-12-16T06:47:51","modified_gmt":"2022-12-16T05:47:51","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-aenderung-medienrechtlicher-staatsvertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/16\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-aenderung-medienrechtlicher-staatsvertraege\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “\u00c4nderung medienrechtlicher Staatsvertr\u00e4ge”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 7 (Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur \u00c4nderung medienrechtlicher Staatsvertr\u00e4ge) erkl\u00e4rt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eJa, das duale Mediensystem in Deutschland ist Garant f\u00fcr Qualit\u00e4t und Vielfalt. Und dazu geh\u00f6rt als unverzichtbarer Bestandteil der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich will das ganz deutlich auch als FDP-Abgeordneter in diesem Hause hier sagen, weil es manchmal den Eindruck gibt, als w\u00fcrde da jemand aus der FDP einen Feldzug gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk betreiben. Das ist mitnichten so. Die Bestandsgarantie, die auch das Bundesverfassungsgericht dem \u00f6ffentlich rechtlichen Rundfunk gegeben hat, die ist nicht nur anzuerkennen, sondern gerade die Vielfaltssicherung in einem so pluralen Mediensystem ist wichtig, da spielt der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk eine gewichtige Rolle.<\/p>\n

Aber der Reformbedarf dieses \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist augenscheinlich. Und er ist augenscheinlicher mehr als je zuvor in diesem Jahr geworden. Und es geht nicht nur um die Dinge beim RBB und es geht nicht nur um die Frage, was darf eigentlich ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk dann in Zeiten des Internets und der Digitalisierung, sondern es geht um viel, viel mehr Fragen, denen man sich in der Tat zuwenden muss. Und da, lieber Kollege Schr\u00f6dter, ist das Ziel in den drei S\u00e4ulen richtig ausgegeben. Wir brauchen in Wahrheit einer Sch\u00e4rfung des Programmauftrages. Wir brauchen eine Verschlankung des ganzen \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems\u00a0\u2013 das ist alles richtig. Wir brauchen in Wahrheit auch eine Flexibilisierung, damit man auch reagieren kann und nicht nur linear unterwegs ist und wir brauchen eine St\u00e4rkung der Gremien. Aber in allen drei Bereichen, Herr Minister Schr\u00f6dter, in allen drei Bereichen kommt dieser Medienstaatsvertrag hinter den Anforderungen \u00fcberhaupt nicht hinterher.<\/p>\n

Ich will das an drei Beispielen deutlich machen: Die Sch\u00e4rfung des Auftrages Im \u00a726 des Medienstaatsvertrags wird zur Sch\u00e4rfung des Auftrags vollmundig erkl\u00e4rt, dies sei hier die ultimative Sch\u00e4rfung. In ihrem Begr\u00fcndungsteil hei\u00dft es: \u201aDer Programmauftrag wird nachhaltig reformiert. Es ist das Ziel, hier wirklich intensiv zu sch\u00e4rfen.\u2018 Darf ich mal verlesen, was in diesem neuen \u00a726 unter anderem als Programmauftrag drinsteht? Es kommt ein neuer Satz da rein, der hei\u00dft: \u201aDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot f\u00fcr alle zu unterbreiten.\u2018 Das fokussiert nat\u00fcrlich total. Ein Gesamtangebot f\u00fcr alle – jeder, der wie ich das Vergn\u00fcgen hatte als privater Medienunternehmer mal mit einem Intendanten einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt dar\u00fcber zu diskutieren, ob es nicht eine Konzentration seines Angebotes geben sollte, der wei\u00df, wovon ich rede, denn mit diesem Satz wird alles gerechtfertigt.<\/p>\n

Und wenn Sie dann weiter lesen und dann sagen, nein, wir konzentrieren den Programmauftrag jetzt ja insbesondere bei der Unterhaltung auf Unterhaltung, die einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Profil entspricht. Bisher hie\u00df es im Staatsvertrag: \u201aAuch Unterhaltung soll einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.\u2018 Das stand schon bisher da drin. Und erkl\u00e4ren Sie mir doch mal, was sagt denn dieser neue Staatsvertrag zur Sch\u00e4rfung des Unterhaltungsangebotes? Hei\u00dft das, dass Dudelfunk \u00e0 la N-Joy-Radio demn\u00e4chst nicht mehr vom Auftrag erfasst ist? Das hei\u00dft es nat\u00fcrlich nicht! Welches Angebot wird denn begrenzt? Welches Unterhaltungsangebot soll durch diesen Staatsvertrag st\u00e4rker justiert werden? Gibt es die Rateshows nicht mehr, die die Privaten viel besser k\u00f6nnen? Die Sch\u00e4rfung des Programmauftrages findet durch diesen Staatsvertrag absolut \u00fcberhaupt nicht statt. Im Gegenteil: Der Staatsvertrag gibt allen Medienanstalten die Chance, jedes kopierte Angebot aus den Privaten jetzt auch noch unter dem Programmauftrag zu subsumieren. Und das ist grundfalsch. Die Konzentration, die Sie sich selbst aufschreiben auf ein Bildungs-, Kultur- und ein Informationsangebot, das m\u00fcsste man fixieren und in den Auftrag auch hineinschreiben. Hier steht es nicht.<\/p>\n

Zweiter Teil: Die Flexibilisierung von der der Kollege Schr\u00f6dter gesprochen hat, ist ja gut und richtig. Nicht alles muss linear ausgestrahlt werden. Aber Sie m\u00fcssen mir erkl\u00e4ren, warum es dann dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk demn\u00e4chst erlaubt ist, dass er zum Beispiel bei Spielfilmen und Serien Dinge einkaufen und nur noch in Mediatheken oder online abspielen darf, wo es eine eindeutige private Konkurrenz dazu gibt. Warum muss man den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk pl\u00f6tzlich als Konkurrenz zu Netflix aufbauen? Sie haben selbst gesagt, das soll nicht on top gehen, aber der Staatsvertrag schafft genau diese M\u00f6glichkeit. Und er schafft auch noch den Drei-Stufentest, den der alte Staatsvertrag enthalten, ab, sodass nicht mehr gepr\u00fcft wird, ob es nicht ein entsprechendes Privatangebot gibt, das hier durch ein \u00f6ffentliches ersetzt wird.<\/p>\n

Dritter Teil: Die St\u00e4rkung der Gremien ist wirklich wichtig, das haben wir nur alle gesehen, wobei aus meiner Sicht bei den Vorf\u00e4llen hier in Kiel viel hei\u00dfe Luft dabei war und wir haben keine politische Beeinflussung gesehen. Das ist auch gut, dass das alles festgestellt wurde. Aber die St\u00e4rkung der Gremien muss doch gerade im Hinblick auf die Kontrolle des Programmauftrages und die Wirtschaftlichkeit stattfinden. Und dann m\u00fcssen wir nicht nur dar\u00fcber reden, dass wir das da reinschreiben, sondern auch mal fragen, wie wir denn diese Gremien zusammensetzen. Und dass wir ihnen, und das w\u00e4re entscheidend, die M\u00f6glichkeit geben, nicht mit ehrenamtlich besetzten Gremien, bei denen der Landesbauernverband genauso beteiligt ist wie die Kirchen und noch vielen weiteren, sondern dass wir Leute da reinsetzen, die in der Tat auch etwas von dem Gesch\u00e4ft verstehen. Da geh\u00f6ren Controller rein, die auch mal sagen k\u00f6nnen, was macht ihr da eigentlich. Da geh\u00f6ren Menschen rein, die auch den Programmauftrag tats\u00e4chlich ernsthaft \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen und nicht dasitzen und sagen: Alles, was mir da vorgelebt wird, wird im Zweifel \u00fcbernommen.<\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk und wir als Parlament m\u00fcssen uns im \u00dcbrigen auch mal die Frage stellen, ob das, was wir uns da in Deutschland in der Gesamtgr\u00f6\u00dfenordnung leisten, eigentlich noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Und diese Debatte habe ja nicht ich angeschoben, sondern die hat nach Vorlage dieses dritten Medienrechtsstaatsvertrages der Intendant der gr\u00f6\u00dften Sendeanstalt des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, Tom Buhrow, angesto\u00dfen. Indem er sich gefragt hat, ob es nicht Zeit w\u00e4re, eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anpassung des Gesamtsystems vorzunehmen. Brauchen wir wirklich 20 Fernsehsender in Deutschland, 70 Radiosender, 900 Podcasts, 100 Apps mit 28.000 festen Mitarbeitern und 18.000 freien als \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk? Brauchen wir das in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung wirklich? Brauchen wir einen mit neun Milliarden Euro europaweit am weitaus gr\u00f6\u00dften ausgestatteten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, der \u00fcber ein Vielfaches des Budgets der BBC in Gro\u00dfbritannien verf\u00fcgt, brauchen wir das in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung? Wenn wir sagen, dass das auch mit weniger gehen m\u00fcsste, dann m\u00fcssen wir zuallererst an den Programmauftrag ran, ihn sch\u00e4rfer fassen, da dann sagen, was wir haben wollen und was wir nicht haben wollen und dann m\u00fcssen wir das entsprechend mit den Finanzmittel unterlegen. Das schafft dieser Medienrechtstaatsvertrag leider nicht. Ich erwarte, dass es dann der n\u00e4chste oder der \u00fcbern\u00e4chste auf die Reihe kriegt. Ich jedenfalls habe viele W\u00fcnsche zur \u00c4nderung dieses Staatsvertrags, die nat\u00fcrlich bei 16 Bundesl\u00e4ndern alle nicht mehr einflie\u00dfen k\u00f6nnen. Ich sagen aber voraus, dass diese Diskussion zum Sommer, wenn es um das Inkrafttreten dieses Medienstaatsvertrag gehen wird, einmal noch richtig gro\u00df aufgedreht wird und es werden die Intendanten der Sender selbst sein, die dar\u00fcber philosophieren, dass man viel weitergehende Reformen angehen muss.\u201c<\/p>\n

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