{"id":8509,"date":"2022-12-16T07:02:25","date_gmt":"2022-12-16T06:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8509"},"modified":"2022-12-16T07:02:25","modified_gmt":"2022-12-16T06:02:25","slug":"baden-wuerttemberg-weinmann-beim-justizhaushalt-jetzt-nicht-stehen-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/16\/baden-wuerttemberg-weinmann-beim-justizhaushalt-jetzt-nicht-stehen-bleiben\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Weinmann: Beim Justizhaushalt jetzt nicht stehen bleiben"},"content":{"rendered":"

Positive Entwicklung und Ma\u00dfnahmen stringent und konsequent zu Ende denken<\/p>\n

\"\"<\/a>
Nico Weinmann<\/figcaption><\/figure>\n

In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt f\u00fcr die Jahre 2023\/2024 \u00e4u\u00dfert sich\u00a0Nico Weinmann,\u00a0<\/strong>stellvertretender Fraktionsvorsitzender und\u00a0<\/strong>rechtspolitischer\u00a0<\/strong>Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, wie folgt:<\/p>\n

\u201eDie Schaffung von mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen in unserer Justiz war notwendig, ja sogar \u00fcberf\u00e4llig. Wir begr\u00fc\u00dfen daher, dass diese wichtige Aufstockung der erforderlichen Mittel mit unserer Unterst\u00fctzung realisiert werden konnte. Dass aber der von uns gestellte Antrag, gleichzeitig den verwaltungstechnischen Mittelbau der Justiz, also beispielsweise die Gesch\u00e4ftsstellen der Gerichte, zu st\u00e4rken, abgelehnt wurde, ist nicht nachvollziehbar, zumal Ministerin Gentges uns in der Sache sogar Recht gibt. So bleibt zu bef\u00fcrchten, dass die Wirkung zus\u00e4tzlicher Richterstellen am Ende verpufft.<\/p>\n

Ohnedies bleibt zu hoffen, dass die Justizministerin in der Angelegenheit der Besetzung des OLG-Pr\u00e4sidentenpostens nach dem klaren Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht mit der Einlegung eines Rechtsmittels weiter \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, sondern endlich beginnt, im Dialog die Wogen zwischen der irritierten Richterschaft und dem Ministerium zu gl\u00e4tten.<\/p>\n

Mit den zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr unsere Justizvollzugsanstalten greift das Ministerium unsere eindringliche Forderung aus fr\u00fcheren Jahren auf. Dies begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich, allerdings bleibt das Ministerium auch hier auf halber Strecke stehen, kommen diese Stellen in erster Linie z.B. dem Erweiterungsbau der JVA Schw\u00e4bisch-Hall zu Gute. Eine wesentliche strukturelle und nachhaltige Verbesserung der landesweit angespannten Personalsituation geht damit leider nicht einher. Denn f\u00fcr uns ist klar: Mehr Personal f\u00fchrt auch zu mehr Sicherheit der Bediensteten, die in den Justizvollzugsanstalten elementare Arbeit im Sinne der Resozialisierung leisten. Und schlie\u00dflich m\u00fcssen \u00dcbergriffe in Justizvollzugsanstalten k\u00fcnftig besser dokumentiert werden. Die bisher bestehende Schwelle, wonach eine Dokumentation erst ab eintretender Arbeitsunf\u00e4higkeit der Betroffenen erfolgt, ist f\u00fcr uns nicht hinnehmbar. Gewalterfahrung darf nicht zum Berufsrisiko werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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