{"id":8518,"date":"2022-12-16T12:15:42","date_gmt":"2022-12-16T11:15:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8518"},"modified":"2022-12-16T12:15:42","modified_gmt":"2022-12-16T11:15:42","slug":"baden-wuerttemberg-haussmann-haushalt-des-landtags-ist-handlungsfaehig-und-demokratiefest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/16\/baden-wuerttemberg-haussmann-haushalt-des-landtags-ist-handlungsfaehig-und-demokratiefest\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Hau\u00dfmann: Haushalt des Landtags ist handlungsf\u00e4hig und demokratiefest"},"content":{"rendered":"

Krise als Chance f\u00fcr eine moderne Verwaltung nutzen<\/p>\n

In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben f\u00fcr die Mitglieder des Landtags und f\u00fcr die Landtagsverwaltung sowie die Mittel f\u00fcr die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und die B\u00fcrgerbeauftragte des Landes.<\/p>\n

Dazu sagt von der FDP\/DVP-Fraktion der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Hau\u00dfmann:<\/strong><\/p>\n

\"Jochen<\/a>
Jochen Hau\u00dfmann, FDP\/ DVP Fraktion<\/figcaption><\/figure>\n

Zun\u00e4chst gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landtags und der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Sie alle tragen ihren Teil dazu bei, das Gedankengut der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern und zu festigen. Nie war das so wichtig wie heute!<\/p>\n

Nach zwei Jahren Pause freuen wir uns, dass wir seit Sommer wieder Besuchergruppen im Landtag haben, an dieser Stelle danke ich dem Besucherdienst f\u00fcr die hervorragende Betreuung unserer G\u00e4ste im Landtag.<\/p>\n

Das Jahr 2022 stand ganz im Zeichen des 70j\u00e4hrigen Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. 1952 startete die Verwaltung mit bescheidensten Mitteln – mit 3 Frauen, 4 M\u00e4nner, 3 Schreibmaschinen und 2 Telefonen. Diese Erinnerung an das Gr\u00fcndungsjahr unseres Bundeslandes sollten wir zum Anlass einer umfassenden Aufgabenkritik nehmen. Zum Beispiel halten wir die B\u00fcrgerbeauftragte des Landes f\u00fcr entbehrlich, weil wir schon 154 Mitglieder des Landtags als B\u00fcrgerbeauftragte haben.<\/p>\n

Dies betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Abgeordneten selbst. Wir wollen, dass der Landtag auch bei sich selbst spart. Aktuell hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr als die eigentliche Sollgr\u00f6\u00dfe. Das im Fr\u00fchjahr von Gr\u00fcnen, CDU und SPD beschlossene Wahlrecht wird f\u00fcr eine weitere Aufbl\u00e4hung des Landtags sorgen. Wir wollen dem gegensteuern und haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Sollgr\u00f6\u00dfe des Landtags von 120 Abgeordneten wahren soll, indem die Wahlkreise und damit die Direktmandate auf die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduziert werden. Hierf\u00fcr schlagen wir vor, aus 70 Direktmandaten nur noch 38 zu machen. Das entspricht einerseits dem Vorschlag des Sachverst\u00e4ndigen Joachim Behnke, der ca. 40 Wahlkreise f\u00fcr geeignet befunden hat, um die Parlamentsgr\u00f6\u00dfe wirksam zu begrenzen und verhindert andererseits kleinteilige Diskussionen \u00fcber Wahlkreiszuschnitte. Der Einspareffekt f\u00fcr die Mitglieder des Landtags und die Landtagsverwaltung w\u00e4re erheblich.\u201c<\/p>\n

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