{"id":8520,"date":"2022-12-16T18:14:32","date_gmt":"2022-12-16T17:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8520"},"modified":"2022-12-16T18:14:57","modified_gmt":"2022-12-16T17:14:57","slug":"oliver-kumbartzky-zu-beschleunigung-der-genehmigungsverfahren-zum-ausbau-von-windenergie-an-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/16\/oliver-kumbartzky-zu-beschleunigung-der-genehmigungsverfahren-zum-ausbau-von-windenergie-an-land\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu “Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 22 (Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

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Bild von Pexels<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eBerichte dar\u00fcber, dass aktuell 360 Windkraftanlagen auf ihre Genehmigung warten, lassen aufhorchen. In den ersten drei Quartalen wurden 46 Prozent weniger Genehmigungen erteilt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.\u00a0Die Verb\u00e4nde fordern, dass die Landesregierung den Turbo f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien z\u00fcnden m\u00fcsse. Zudem fordern sie Verl\u00e4sslichkeit und Planbarkeit. Insofern bin ich den Fraktionen von SPD und SSW dankbar, dass sie das Thema in den Landtag gezogen haben. Und die FDP-Fraktion wird dem Antrag auch gerne zustimmen. F\u00fcr uns steht fest: Die Genehmigungsverfahren m\u00fcssen beschleunigt werden.<\/p>\n

Den Alternativantrag von CDU und Gr\u00fcnen finde ich in Teilen recht ambitionslos. Man scheint sich damit zufrieden zu geben, dass Schleswig-Holstein bei der durchschnittlichen Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen schneller sei als der Bundesdurchschnitt. Das kann doch nicht unser Anspruch sein! Und dann fordert die Koalition, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene f\u00fcr eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren einsetzen m\u00f6ge. Das ist doch reichlich unkonkret und ideenlos.<\/p>\n

Ich will der Landesregierung aber mal helfen und einen konkreten Vorschlag machen: Wer wirklich eine durchgreifende Beschleunigung der Genehmigungsprozesse erreichen will, muss vor allem f\u00fcr bundesweit einheitliche Leitlinien und Standards f\u00fcr die Bewertung umweltfachlicher Fragestellungen sorgen. Heute m\u00fcssen immer noch viel zu h\u00e4ufig Fachgutachten in jedem Einzelfall beigebracht werden, die dann schlimmstenfalls vor Gericht mit Gegengutachten wieder angegriffen werden. Hier braucht es endlich bundeseinheitliche Standards, beispielsweise f\u00fcr die Frage, wann im Hinblick auf den Artenschutz bei einer Windkraftanlage f\u00fcr Gro\u00dfv\u00f6gel \u201adie T\u00f6tungsgefahr signifikant erh\u00f6ht ist\u2018. Hier ist der Umweltminister gefordert, das Thema so schnell wie m\u00f6glich auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Umweltministerkonferenz zu setzen!<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Antrag von CDU und Gr\u00fcnen. Sie schreiben dort, dass die Landesregierung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein typenunabh\u00e4ngiges Genehmigungsverfahren ausarbeiten m\u00f6ge. Nur zu! Das steht ja bereits im Koalitionsvertrag. Ich h\u00e4tte erwartet, dass das l\u00e4ngst angegangen worden w\u00e4re. Erledigt hat sich seit gestern \u00fcbrigens die Forderung nach einer Anhebung der EEG-H\u00f6chstwerte. So wurde gestern im Bundestag beschlossen, dass die Bundesnetzagentur bei Wind und Photovoltaik sowie Innovationsausschreibungen die H\u00f6chstwerte f\u00fcr Gebote um bis zu 25 Prozent erh\u00f6hen kann. Bisher w\u00e4ren nur zehn Prozent Ver\u00e4nderung m\u00f6glich gewesen, was jedoch die realen Kostensteigerungen nicht decken kann.<\/p>\n

Verwunderlich finde ich am Antrag der Koalition, dass man zwar viele Themen anspricht \u2013 auch solche, die nichts mit dem Thema Genehmigungsbeschleunigung zu tun haben \u2013 aber dann das Thema Repowering g\u00e4nzlich ausspart. Im Koalitionsvertrag steht dazu etwas. Man wolle pr\u00fcfen, ob und wie ein nichtfl\u00e4chengleiches und zeitversetztes Repowering erm\u00f6glicht werden kann, sodass zu repowernde Windkraftanlagen noch l\u00e4nger in Betrieb bleiben k\u00f6nnen. Hat die Pr\u00fcfung denn schon stattgefunden? Eine l\u00e4ngere Nutzung von zu repowernden Anlagen macht n\u00e4mlich gerade in der Energiekrise Sinn. Jede Kilowattstunde z\u00e4hlt!<\/p>\n

Nicht locker lassen d\u00fcrfen wir \u00fcbrigens bei der Reform der Netzentgelte und bei der Nutzbarmachung von so genanntem Abschaltstrom. Es muss schleunigst\u00a0\u2013 wie im Ampel-Koalitionsvertrag im Bund vereinbart\u00a0\u2013 daf\u00fcr gesorgt werden, dass erneuerbarer Strom wirtschaftlich f\u00fcr die Sektorenkopplung genutzt werden kann, anstatt die Anlagen wegen Netzengp\u00e4ssen abzuschalten. Hier sollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck endlich liefern!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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