![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr.-Christian-Jung.jpg\")
<\/a>\u201eDer Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel f\u00fcr den Erhalt der Landesstra\u00dfen und damit vor allem auch der Br\u00fccken auf ann\u00e4hernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstra\u00dfenbr\u00fccken durch einen Neubau zu ersetzen oder m\u00fcssen instandgesetzt oder ert\u00fcchtigt werden. Somit ist f\u00fcr etwa jede zehnte Br\u00fccke eine Erhaltungsma\u00dfnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlagl\u00f6cher, Br\u00fcckensperrungen und br\u00f6ckelnde St\u00fctzbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel f\u00fcr gr\u00fcne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro f\u00fcr den Neubau von Radschnellwegen und damit Fl\u00e4chenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren f\u00f6rmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr f\u00fcr den Erhalt investiert werden k\u00f6nnen. Das dient der Sicherheit von Br\u00fccken, Stra\u00dfen und St\u00fctzbauwerken.<\/p>\n
Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesverm\u00f6gen bieten wir mit unserem Entschlie\u00dfungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der gr\u00fcn gef\u00fchrten Landesregierung die M\u00f6glichkeit, den sch\u00f6nen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.<\/p>\n
Keine Schlagseite, aber daf\u00fcr sehr im Zwielicht erscheint die F\u00f6rderpraxis und damit die Compliance im gr\u00fcnen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilit\u00e4t ohne Ma\u00df und Ziel gef\u00f6rdert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines gr\u00fcnen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine \u00fcppige F\u00f6rderung f\u00fcr E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde j\u00fcngst mit einer erneuten \u00fcppigen F\u00f6rderung von \u00fcber einer halben Million Euro f\u00fcr Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. \u201eFahrschule der Zukunft\u201c hei\u00dft das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer gr\u00fcner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder f\u00fcr das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt h\u00f6rt man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten f\u00fcr Probefahrten regelm\u00e4\u00dfig in die R\u00f6hre schauen.<\/p>\n
Als kr\u00f6nenden Abschluss des Compliance-Themas erw\u00e4hne ich die T\u00e4tigkeit eines mehr oder weniger prominenten Gr\u00fcnen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenztr\u00e4gern als nicht gew\u00fcnscht und nicht f\u00fcr erforderlich gehaltenen Erg\u00e4nzungsstation in Stuttgart zu luxuri\u00f6s verg\u00fcteten Kaffeekr\u00e4nzchen getroffen hat.<\/p>\n
Es wird h\u00f6chste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich \u00fcberwunden werden.\u201c<\/p>\n
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Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich st\u00e4rken Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,144],"tags":[874,650,225],"class_list":["post-8525","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-verkehr-innenpolitik","tag-dr-christian-jung","tag-fdp-dvp","tag-infrastruktur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8525"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8525\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8526,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8525\/revisions\/8526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}