{"id":8533,"date":"2022-12-16T18:30:24","date_gmt":"2022-12-16T17:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8533"},"modified":"2022-12-16T18:31:13","modified_gmt":"2022-12-16T17:31:13","slug":"christopher-vogt-zu-radikale-proteste-helfen-dem-klima-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/16\/christopher-vogt-zu-radikale-proteste-helfen-dem-klima-nicht\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu “Radikale Proteste helfen dem Klima nicht”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 39 (Radikale Proteste helfen dem Klima nicht) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt<\/p>\n

<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eZun\u00e4chst zwei Feststellungen, weil ja klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen geworfen werden, um vom Kern der Debatte abzulenken:<\/p>\n

Erstens: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der Menschheit. Aber \u00fcber den richtigen Weg zu einem effektiven Klimaschutz kann und muss man sich in einer Demokratie auch trefflich streiten. Ich kann den Unmut und die Ungeduld vieler junger Menschen verstehen. Wer zu Recht mehr Respekt vor den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen einfordert, sollte aber auch Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und dem Rechtsstaat haben.<\/p>\n

Zweitens: Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie geht ganz klar von Rechtsau\u00dfen aus, was aber auch nicht hei\u00dft, dass man andere und eben auch neue Formen des Extremismus nicht ernst nehmen m\u00fcsste.<\/p>\n

Als Liberale sind wir vehemente Bef\u00fcrworter und Verteidiger des Demonstrationsrechts und der demokratischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten. Es hat jedoch nichts mit legitimem Protest zu tun, wenn Kunstwerke besch\u00e4digt, Parteizentralen attackiert, Geb\u00e4ude besetzt oder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag bel\u00e4stigt und gef\u00e4hrdet werden. Mit ihren unsinnigen und strafbaren Aktionen erweist die sogenannte \u201aLetzte Generation\u2018 dem extrem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes einen absoluten B\u00e4rendienst. Der Zweck heiligt in unserem demokratischen Rechtsstaat eben nicht die Mittel. Wir finden es besorgniserregend, dass diese Gruppierung meint, sie h\u00e4tte das Recht, die Regierung erpressen zu k\u00f6nnen. Dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat sollten wir als Demokraten geschlossen und entschieden entgegentreten, zumal die L\u00f6sungsans\u00e4tze mit den Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket und einem Tempolimit ja auch reichlich d\u00fcnn sind. Dass klimafreundliche Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen, wird interessanterweise gar nicht kritisiert.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen in diesem hohen Hause haben uns im Laufe dieser Woche auch hier eine \u201aKampagne\u2018 vorgeworfen. Und meinten allen Ernstes, wir wollten konservativer sein als die CDU und w\u00fcrden uns von unserem Markenkern als B\u00fcrgerrechtspartei entfernen. Das ist nichts anderes als ein sehr verzweifelter Versuch, die strafbaren Aktionen der sogenannten \u201aLetzten Generation\u2018 zu verharmlosen und die Kritik daran zu diffamieren. Herr Petersdotter, Sie sollten uns vielleicht nicht bei jedem Punkt, der Ihnen unangenehm ist, eine Kampagne vorwerfen. Das hat sich in dieser Woche schon sehr abgenutzt und sp\u00e4testens f\u00fcr die Januar-Tagung des Landtages sollten Sie sich unbedingt eine neue Verteidigungslinie \u00fcberlegen, die dann vielleicht auch etwas \u00fcberzeugender r\u00fcberkommt.<\/p>\n

Unmittelbar nach den absurden \u00c4u\u00dferungen des ansonsten sehr gesch\u00e4tzten Kollegen fanden \u00fcbrigens in sieben Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen bei Aktivisten der \u201aLetzten Generation\u2018 wegen des Verdachts der N\u00f6tigung, des Hausfriedensbruchs und der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung statt. Ich hoffe sehr, dass die Gr\u00fcnen diesen rechtsstaatlichen Akt jetzt nicht ebenfalls als \u201apolitische Kampagne\u2018 der zust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rden kritisieren. Denn auch der gr\u00fcne Vizekanzler Robert Habeck und Altbundespr\u00e4sident Joachim Gauck hatten in den letzten Tagen die Aktionen der \u201aLetzten Generation\u2018 \u00f6ffentlich kritisiert. Vermutlich ist Herr Habeck nach Einsch\u00e4tzung seines Landesverbandes mittlerweile auch ein erzkonservativer Kampagnero \u2013 ich finde, er ist hier einfach ein bisschen n\u00e4her dran an der Realit\u00e4t. Wie Robert Habeck kritisieren auch wir vor allem die gef\u00e4hrlichen Aktionen zur Blockade von Flugh\u00e4fen. Es ist v\u00f6llig inakzeptabel, andere Menschen zu n\u00f6tigen und zu gef\u00e4hrden. Und Stra\u00dfen sind eben immer auch potenzielle Rettungswege und Rettungswege muss man einfach freihalten.<\/p>\n

Wirklich schwierig und auch irgendwie unangenehm fand ich die Aussage von Herrn Petersdotter, wie wohl unser Landesvorsitzender Oliver Kumbartzky mit Blockaden bei Bauernprotesten umgehen w\u00fcrde. Herr Kollege, wir verurteilen alle Straftaten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer sie ver\u00fcbt. Wir messen nicht mit zweierlei Ma\u00df und Sie sollten gerade als Regierungspartei auch damit aufh\u00f6ren, dies zu tun.<\/p>\n

Es ist ein elementares B\u00fcrgerrecht, friedlich zu demonstrieren. Es ist jedoch kein B\u00fcrgerrecht, aus politischen Gr\u00fcnden Straftaten zu ver\u00fcben. Der Einsatz f\u00fcr den Rechtsstaat ist Kern einer liberalen Partei und sollte auch ein wichtiges Anliegen aller anderen demokratischen Parteien sein. Es geht darum, wie wir in unserer Demokratie miteinander umgehen wollen. Diese Aktionen haben mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun. Wir wollen kein Gewahrsam nach bayerischem Vorbild, sondern die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Und die Forderungen nach Schadensersatz finde ich hier absolut nachvollziehbar.<\/p>\n

Mit unserem Antrag geht es uns um das politische Signal, dass der Landtag diese Form des Protests ablehnt und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats erwartet. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir von allen Fraktionen und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei den Debatten-Beitr\u00e4gen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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