{"id":8540,"date":"2022-12-17T08:11:48","date_gmt":"2022-12-17T07:11:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8540"},"modified":"2022-12-17T08:14:45","modified_gmt":"2022-12-17T07:14:45","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-neujustierung-und-gezielte-weiterentwicklung-der-beziehungen-zu-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/17\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-neujustierung-und-gezielte-weiterentwicklung-der-beziehungen-zu-china\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen zu China”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 18 (Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Hafen<\/a>
Bild von Niklas<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Staatsreedereibetriebes Cosco an einem Hafenbetreiberterminal im Hamburger Hafen hat zu einer, wie ich finde, kontroversen, teilweise sehr undifferenzierten und zugespitzten Diskussion \u00fcber die Beziehungen Chinas an wirtschaftlichen Bereichen gef\u00fchrt. Ich glaube, wir m\u00fcssen wieder zu einer rationaleren Debatte kommen. Denn die Diskussion hatte auch zu ganz merkw\u00fcrdigen Konstellationen gef\u00fchrt. Der Ministerpr\u00e4sident findet sich eng an der Seite des ersten B\u00fcrgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg wieder, der eine Drittelbeteiligung bef\u00fcrwortet hat. Diese wird dann gemeinsam mit Olaf Scholz auf eine 24,9 Prozent-Beteiligung reduziert, die der Kollege Koch \u00f6ffentlich begr\u00fc\u00dft, w\u00e4hrend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, das alles f\u00fcr vom Teufel h\u00e4lt. Da sieht man, es braucht offensichtlich ein bisschen Sortierung.<\/p>\n

Ja, es geht nicht nur um eine Beteiligung an kritischer Infrastruktur in Deutschland, sondern es geht auch darum, dass man angesichts einer immer aggressiveren Wirtschaftspolitik<\/a>, die eingesetzt wird, um staatliche Vorherrschaft durch chinesische Unternehmen zu bewirken, dar\u00fcber nachdenken muss, wie wir in unseren Beziehungen mit China umgehen und das auch als Land Schleswig-Holstein. Dabei ist auf der einen Seite ebenso wenig zielf\u00fchrend, dass wir zulassen, dass Beteiligungen zum Beispiel am Hamburger Hafen stattfinden, wie die Tatsache, dass zwei gr\u00fcne Bundesminister, ein Bundeswirtschaftsminister und eine Bundesau\u00dfenministerin, sich quasi in Papieren \u00fcberbieten, die den Anschein haben, als sollten wir die Handelsbeziehungen zu China komplett kappen oder jedenfalls sanktionieren. Beides halte ich f\u00fcr grundfalsch.<\/p>\n

Aber es muss darum gehen, dass wir in unseren Beziehungen zu China einfach auch der Frage mal nachgehen, ob es eigentlich richtig ist, dass wir als Staat deutsche Unternehmen politisch flankierend begleiten, wenn sie in China Gesch\u00e4fte machen oder auf unserer Seite chinesische Unternehmen bei uns Gesch\u00e4fte machen. Meine Antwort ist und bleibt klar: Ja, das ist und bleibt richtig, weil es heute keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr gibt, dass Wandel durch Handel nicht positive Erfolge haben k\u00f6nnen. Die Tatsache, dass es Gegenbeispiele gibt, wie etwa in der Russlandpolitik, die dagegensprechen m\u00f6gen, ist aber kein Beweis daf\u00fcr, dass Abschottung gegen\u00fcber solchen Regimen in irgendeiner Form etwas Positives bewirkt. Im \u00dcbrigen ist eine Abschottung gegen\u00fcber chinesischen Wirtschaftsbeziehungen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland inzwischen auch nahezu unm\u00f6glich. Und es macht auch gar keinen Sinn, deshalb finde ich es richtig, dass die WTSH auch weiterhin in Hangzhou deutsche Unternehmen begleitet. Ich finde es richtig, dass staatliche Unternehmen, auch staatliche Unternehmen aus China, in Deutschland investieren. Bei dem ber\u00fchmten Lokomotivhersteller Vossloh w\u00e4ren viele hundert Arbeitspl\u00e4tze weggefallen, wenn die Chinesen nicht eingestiegen w\u00e4ren. Und deshalb ist das eine durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n

Es muss uns aber darum gehen, Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren. Und Abh\u00e4ngigkeiten bestehen insbesondere dann, wenn wir solche Beteiligung an kritischer Infrastruktur in Deutschland zulassen. Und Herr Ministerpr\u00e4sident, das gilt auch f\u00fcr Minderheitsbeteiligungen im Hamburger Hafen. Denn allein die Tatsache, wie diese Diskussion gef\u00fchrt worden ist, dass ein staatliches chinesisches Unternehmen sagen kann: \u201aWir wissen nicht, ob ihr in diesem Hafen ein pr\u00e4ferierter Partner seid, wenn wir nicht eine Beteiligung an der Betreiberfirma bekommen, schlie\u00dflich haben wir sie auch in Antwerpen und in Rotterdam.\u2018 Das ist doch in Wahrheit schon nichts anderes, als ein erster Schritt zur Erpressung. Und wir d\u00fcrfen uns bei solchen Infrastrukturthemen nicht erpressen lassen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite, das will ich auch mal kritisch in Richtung des CDU-Antrags sagen, der ja an dieser Stelle dann tats\u00e4chlich den Ministerpr\u00e4sidenten auch ein bisschen wieder einsammelt, denn auch Beteiligungen unter 25 Prozent sollen zuk\u00fcnftig kritisch begleitet werden k\u00f6nnen, das ist eine \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, die diese Landesregierung dann im Bundesrat hoffentlich auch positiv unterst\u00fctzt. Aber Abh\u00e4ngigkeiten gilt es dann auch in anderer Weise zu verhindern. Heute schon bestehen nicht unerhebliche Abh\u00e4ngigkeiten bei Rohstoffimporten aus China, und zwar in bestimmten Branchen, die man nicht unbedingt direkt auf dem Zettel hat. 65 Prozent der Rohstoffe f\u00fcr Elektromotoren und 53 Prozent der Rohstoffe f\u00fcr Photovoltaiktechnologien stammen aus China. Das allerdings muss dazu f\u00fchren, dass wir mit Anreizma\u00dfnahmen daf\u00fcr sorgen, dass sich solche Industrien und solche Wirtschaftsthemen in Europa auch selbst bilden k\u00f6nnen. Das ist die Herausforderung. Keine L\u00f6sung ist aus meiner Sicht, dass wir den Unternehmern sagen, welche Risiken sie haben oder welche sie vermeiden sollten. Und ich bin \u00fcberrascht, dass Robert Habeck Unternehmen sagt, Klumpenrisiken gilt es zu vermeiden. Wenn ein Unternehmen ein solches Klumpenrisiko eingeht, dann ist es das eigene unternehmerische Risiko. Das gilt f\u00fcr VW \u00fcbrigens auch, wenn es \u00fcber 50 Prozent seiner Abs\u00e4tze in China realisiert. Es geht nicht um betreutes Unternehmertum. Es geht um eine Nachjustierung der Beziehungen zu China.\u201c<\/p>\n

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