{"id":8543,"date":"2022-12-17T08:17:20","date_gmt":"2022-12-17T07:17:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8543"},"modified":"2022-12-17T08:17:20","modified_gmt":"2022-12-17T07:17:20","slug":"bernd-buchholz-zu-sozialen-ausgleich-auf-dem-wohnungsmarkt-herstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/17\/bernd-buchholz-zu-sozialen-ausgleich-auf-dem-wohnungsmarkt-herstellen\/","title":{"rendered":"Bernd Buchholz zu “Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 13+37 (Das Land Schleswig-Holstein unterst\u00fctzt die Initiative der Bundesregierung \u201eB\u00fcndnis bezahlbarer Wohnraum\u201c! sowie Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter in der Krise entlasten\u00a0\u2013 Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen) erkl\u00e4rt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eJa, die Lage ist durch steigende Baukosten und durch Inflationsdruck innerhalb des letzten halben Jahres in der Tat extrem viel schwieriger geworden. Aber sie ist auch davor schon schwierig gewesen. Und was mir an der Debatte hier in diesem Hause ehrlicherweise fehlt, ist, dass wir uns selbst mal eingestehen m\u00fcssen, dass wir alle zur Verteuerung der Baukosten reichlich beigetragen haben. Immer neue Auflagen aus dem Umweltbereich, immer neue Auflagen in vielen anderen Bereichen haben dazu gef\u00fchrt, dass Baukosten schon lange vor der Pandemie in einem deutlichen Ma\u00dfe gestiegen sind. Die Verteuerung, die gerade jetzt das BFW zeigt, ist die Verteuerung durch die Neubauten, die dazukommen. Ich finde, wir d\u00fcrfen an dieser Stelle auch mal sagen, das die Vermieterinnen und Vermieter von Bestandsimmobilien in diesem Land \u00e4u\u00dferst moderat mit ihren Mietpreisen umgehen und dementsprechend gerade nicht zur Erh\u00f6hung der Mieten beitragen.<\/p>\n

Bauen, bauen und bauen ist die einzige Chance. Deshalb ist es ganz vern\u00fcnftig, dass wir uns alle hier einig sind, dass wir die Initiative der Bundesregierung, das B\u00fcndnis bezahlbarer Wohnraum, unterst\u00fctzen. Wir werden nur die Ziele von 400.000 Wohnungen im Jahr definitiv nicht erreichen. Trotzdem finde ich es richtig, daran festzuhalten. Im Land ist die Situation dagegen so, dass ich erwarte, dass wir innerhalb des n\u00e4chsten Jahres die 15.000 Wohnungen, die wir uns vorgenommen haben, erreichen. Nach meinen Kenntnissen und einem Gespr\u00e4ch mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein, also dem gr\u00f6\u00dften Wohnungsbaufinanzier im Lande sind, ist die Auftragslage derzeit eigentlich noch ganz gut vorhanden. Es liegen in der Tat aber weniger neue Auftr\u00e4ge und Planungen vor.<\/p>\n

Und das hat schlicht und ergreifend mit bestimmten Konstellationen zu tun. Die F\u00f6rderung von sozialem Wohnungsbau ist beihilferechtlich am Anschlag. Mehr geht da nicht. Das wissen auch die Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen, die gerne in diesem Bereich t\u00e4tig werden wollen. Die jedoch aufgrund dieser gestiegenen Baukosten und dem Inflationsdruck, der die Finanzierung der Projekte extrem schwierig macht, an bestimmte Grenzen kommen und sagen, das lohnt nicht mehr. Hier bedarf es neuer L\u00f6sungen und kreativer Ans\u00e4tze.<\/p>\n

Das sagen auch die Privaten, die bauen wollen. Wenn sie nicht wissen, wie hoch die Inflation in den n\u00e4chsten Tagen sein wird und heute mit einem Annuit\u00e4tendarlehen umgehen m\u00fcssen, das inzwischen bei dreieinhalb, vielleicht vier Prozent liegt, w\u00e4hrend es noch vor einem Jahr bei 0,15 Prozent lag, dann warte ich doch vielleicht eine bestimmte Entwicklung ab. Das hemmt die Entwicklung insgesamt. Es w\u00e4re wichtig, hier mehr Druck und mehr Feuer zu machen. Die KfW-F\u00f6rderung mal eben kurzfristig anzuhalten, war sicherlich nicht der geschickteste Schachzug.<\/p>\n

Ein Mietpreisdeckel oder die von der SPD vielgepriesene Mietpreisbremse f\u00fchren nicht dazu, dass Mieten g\u00fcnstiger werden. Man sollte sich mal der Realit\u00e4t stellen und anschauen was in L\u00e4ndern, die diese beiden Instrumente anwenden, eigentlich passiert. Da wird noch weniger gebaut, was nachvollziehbar ist, da die Investoren dann sagen: Ne, das lassen wir lieber. Berlin ist da ein sch\u00f6nes, aber leider offenbar didaktisch nicht so wertvolles Beispiel, weil immer noch nicht in den K\u00f6pfen angekommen ist, dass Eingriffe in Preisbildungssysteme, in eine Nachfrage- und Angebotssituation schlicht und ergreifend nicht zur Verbesserung f\u00fchren. Ehrlich gesagt war ich \u00fcberrascht, dass Sie sich im Koalitionsvertrag auf die Gr\u00fcndung einer Landesentwicklungsgesellschaft geeinigt haben. Aus meiner Sicht entsteht durch diese Landesentwicklungsgesellschaft keine einzige Wohnung mehr. Wir haben keinen zus\u00e4tzlichen Bedarf an zus\u00e4tzlichen Menschen, die daf\u00fcr notwendig sind, um Wohnungen zu schaffen. Deshalb braucht es die Landesentwicklungsgesellschaft aus meiner Sicht \u00fcberhaupt nicht. Was wir brauchen, sind kreative Anreize, damit tats\u00e4chlich gebaut wird. Daran fehlt es!\u201c<\/p>\n

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