{"id":8572,"date":"2022-12-19T06:21:41","date_gmt":"2022-12-19T05:21:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8572"},"modified":"2022-12-19T06:21:41","modified_gmt":"2022-12-19T05:21:41","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-finanzierung-des-lnvp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/19\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-finanzierung-des-lnvp\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Finanzierung des LNVP”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Antr\u00e4ge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege f\u00fcr Radverkehr f\u00f6rderf\u00e4hig machen und Mitfinanzierung der d\u00e4nischen Linie 110 (S\u00f8nderborg-Flensburg)) erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd BuchholzBernd<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eVielen Dank f\u00fcr den Bericht, aber mit Verlaub, das war mir zu d\u00fcnn. Wir haben heute hier eigentlich erwartet, dass der Verkehrsminister sich hinstellt und sagt: OK, was k\u00f6nnen wir denn? Welche Projekte werden wir priorisieren? Was in welcher Reihenfolge k\u00f6nnen wir real machen? Denn eines stand der bei Aufstellung des LNVP schon fest. Und da muss ich ein kleines bisschen widersprechen. Sie haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Finanzierung der LNVP-Projekte sichergestellt wird. Das war immer v\u00f6llig unrealistisch. Die in den LNVP insgesamt aufgenommenen Projekte waren so viele, dass die Milliarde niemals finanzierbar gewesen w\u00e4re. Deshalb ging es ja gerade darum, im LNVP eine Rangfolge zu schaffen. N\u00e4mlich eine Rangfolge danach, was umsetzbar ist und was nicht geht. Und dementsprechend zu sagen: OK, nun haben sich die Rahmenbedingungen seit Aufstellung des LNVP ver\u00e4ndert und deshalb muss jetzt, Herr Minister Madsen, gesagt werden, welches Projekt geht und welches nicht geht.<\/p>\n

Und ehrlicherweise h\u00e4tte ich heute erwartet, dass Sie uns sagen k\u00f6nnen, wie es denn aussieht mit der Elektrifizierung der Marschbahn. In Wahrheit ist auch die im LNVP nur teilweise finanziert gewesen. Jetzt ist doch die Frage, wie wirkt es sich aus, dass wir durch das Deutschland-Ticket 60 Millionen Euro Belastung plus X haben? Denn es war ja klar, dass die Summe gegebenenfalls h\u00f6her ausf\u00e4llt, wenn es teurer werden sollte, das war ja das Ergebnis der Nachverhandlungen, die die L\u00e4nder mit dem Bund in der letzten Woche gef\u00fchrt haben. Es soll h\u00e4lftig finanziert werden. Der Bund sagt nicht, dass nach 1,5 Milliarden Euro Schluss ist, sondern er \u00fcbernimmt 1,5 Milliarden Euro, wenn es drei Milliarden Euro und zwei Milliarden Euro, wenn es vier Milliarden Euro kostet. Das hei\u00dft aber auch, dass sich der Landesanteil erh\u00f6ht. Oder anders: Das Deutschland-Ticket k\u00f6nnte nicht 60, es k\u00f6nnte auch 50 oder 80 Millionen Euro f\u00fcr das Land kosten.<\/p>\n

Wenn man das ber\u00fccksichtigt, muss man sich jetzt hinsetzen und durchrechnen, was eigentlich umgesetzt werden kann. Realisiert haben wir aus dem LNVP bis heute ganz viele wichtige Ma\u00dfnahmen. Dabei war zum Beispiel die Taktverdichtung der S21, die nur teilweise finanziert war. Das muss jetzt neu aufgestellt und gegengerechnet werden. Dazu geh\u00f6rte, dass wir weitere Taktverdichtungen im Bereich der S-Bahn realisiert haben, noch in diesem Jahr. Auch die sind nicht richtig in der Finanzierungsplan unterlegt. Auch da geht mehr Geld weg. Und das wirft die Frage auf, welche der Projekte, die in der langfristigen Planung stehen, denn nun wirklich durch diese Landesregierung priorisiert werden sollen. Und da h\u00e4tte ich heute gerne geh\u00f6rt, ob es die S4 West ist oder nicht. Steht die Landesregierung dazu, dieses Projekt priorit\u00e4r auszubauen, ja oder nein? Hat sie zur Kenntnis genommen, dass Hamburg da auf der Bremse steht? Machen wir uns doch nichts vor, unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben von der S4 West, also vom Ausbau dieser wichtigen Trasse f\u00fcr uns nach Elmshorn, relativ wenig. Im gemeinsamen Zusammenarbeitsausschuss haben wir gemerkt, wie Hamburg da auf der Bremse steht. Da h\u00e4tte ich mir gew\u00fcnscht, dass wir als Land schon etwas st\u00e4rker daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n

Allein die ersten vier Projekte des LNVP sind so, dass man mehr wohl in den n\u00e4chsten Jahren nicht machen kann. Aber selbst das muss jetzt priorisiert werden. Ist es die S4 West? Ist es die Elektrifizierung der Marschbahn? Ist es der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neum\u00fcnster, Bad Segeberg, Bad Oldesloe? Oder was ist es nicht? Man kann sich hier nicht hinstellen und dann parallel in den Kreis Pl\u00f6n rennen und sagen, die Reaktivierung der Strecke zwischen Malente und L\u00fctjenburg ist uns wichtig. Die ist v\u00f6llig absurd vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht mal Geld f\u00fcr diese gro\u00dfen Projekte haben. Und umso mehr muss ich an dieser Stelle sagen: Bitte, bitte, bitte jetzt die Hausaufgaben machen. Und die Hausaufgaben dieser Landesregierung hei\u00dfen zum Beispiel, dass man sich mal fragt, ob die im LNVP damals unter Position 17 depriorisierte Streckenverk\u00fcrzung zwischen Elmshorn, Horst und Itzehoe noch aktuell sein darf. Denn das war noch bevor sich Northvolt in Schleswig-Holstein ansiedeln wollte. Diese Streckenverk\u00fcrzung, die alleine 100 Millionen Euro teuer ist, die aber Northvolt quasi mit zugesagt worden ist, die steht noch auf Priorisierungsplatz 17 im alten LNVP, weil es bei Aufstellung des LNVP dieses Thema noch nicht gab. Wenn die nicht hochrutscht und wenn wir daf\u00fcr kein Geld haben, dann bitte ich darum, dass das jetzt \u00f6ffentlich gesagt wird.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn es Probleme gibt, dass wir landwirtschaftliche Wege f\u00fcr den Radverkehr f\u00f6rderf\u00e4hig machen m\u00fcssen, stimme ich Ihrem Antrag zu. Es ist immer gut, da mehr zu machen. Bei dem Antrag des SSW, seien Sie mir nicht b\u00f6se, aber wenn wir schon kein Geld haben, auf schleswig-holsteinischem Boden die wichtigsten Projekte tats\u00e4chlich zu finanzieren, habe ich Schwierigkeiten, Geld f\u00fcr S\u00f8nderborg-Flensburg auszugeben. Wir brauchen das Geld jetzt konsequent f\u00fcr den LNVP. Deshalb beantrage ich, dass wir uns mit der Sache auch im Ausschuss besch\u00e4ftigen. Ich erwarte von der Landesregierung bei der n\u00e4chsten Wirtschaftsausschusssitzung eine klare Liste und eine klare Aussage, was in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren gebaut werden soll an Infrastruktur und was nicht.\u201c<\/p>\n

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