{"id":8652,"date":"2022-12-22T06:30:57","date_gmt":"2022-12-22T05:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8652"},"modified":"2022-12-22T06:30:57","modified_gmt":"2022-12-22T05:30:57","slug":"philipp-fernis-wir-bringen-rheinland-pfalz-sicher-durch-schwierige-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/22\/philipp-fernis-wir-bringen-rheinland-pfalz-sicher-durch-schwierige-zeiten\/","title":{"rendered":"Philipp Fernis: Wir bringen Rheinland-Pfalz sicher durch schwierige Zeiten"},"content":{"rendered":"

Mainz. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag den Landeshaushalt f\u00fcr 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:<\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"<\/a>
Philipp Fernis<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer Haushalt der kommenden beiden Jahre wird weiterhin unter dem Eindruck verschiedener globaler Krisen stehen. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind noch sp\u00fcrbar, zudem stellen uns die massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor enorme Herausforderungen. In diesen Zeiten ist verl\u00e4ssliche und solide Haushaltspolitik das Gebot der Stunde. Daf\u00fcr stehen wir Freien Demokraten.<\/p>\n

Trotz notweniger Ausgaben zur Finanzierung von Entlastungspaketen, werden wir auch in den kommenden beiden Jahren in wichtige Bereiche investieren. Der neue Landeshaushalt bietet Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Krise. Wir sorgen f\u00fcr beste Bildung und Forschung, starke Wirtschaft und gute Arbeitspl\u00e4tze. Die Zukunft hat in Rheinland-Pfalz ein Zuhause.<\/p>\n

Bildung ist f\u00fcr uns ein B\u00fcrgerrecht. Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass dieser Bereich aus dem Etat die meisten Mittel erh\u00e4lt. Wir sorgen f\u00fcr Nachhaltigkeit, indem wir den Kommunen 250 Millionen Euro f\u00fcr Klimaschutz und Innovation zur Verf\u00fcgung stellen. Wir sichern Selbstbestimmung in allen Lebenslagen – zum Beispiel durch die Unterst\u00fctzung von Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangeboten f\u00fcr von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Wir sichern Humanit\u00e4t und Rechtsstaat, indem wir solidarisch mit gefl\u00fcchteten Menschen sind und unsere Gerichte personell st\u00e4rken. Bundesweit haben wir sogar die schnellsten Asylverfahren. Wir setzen uns f\u00fcr Menschenrechte weltweit ein, indem wir \u00fcber das Justizministerium von Herbert Mertin Stipendien an Menschenrechtsverteidiger vergeben. Und wir erm\u00f6glichen Vorankommen durch eigene Leistung, indem das Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen innovativen Wirtschaftsstandort schafft.<\/p>\n

Das Land steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Dass die Koalition in der Lage ist, sich ohne Einschnitte auch in den kommenden beiden Jahren mit gro\u00dfen Engagement der Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz widmen zu k\u00f6nnen, ist das Ergebnis unserer verantwortungsbewussten Politik der vergangenen Jahre. Haushaltspolitische Vernunft war und ist immer ein Wesenskern unseres liberalen Handelns. Dies gelingt uns auch in diesen schwierigen Zeiten unter der Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf k\u00f6nnen sich die Menschen auch in den kommenden Jahren verlassen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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