{"id":8656,"date":"2022-12-22T06:42:24","date_gmt":"2022-12-22T05:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8656"},"modified":"2023-03-09T18:49:33","modified_gmt":"2023-03-09T17:49:33","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-landtag-muss-in-krisenzeiten-bei-sich-selbst-sparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/22\/baden-wuerttemberg-ruelke-landtag-muss-in-krisenzeiten-bei-sich-selbst-sparen\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke: Landtag muss in Krisenzeiten bei sich selbst sparen"},"content":{"rendered":"

Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgr\u00f6\u00dfe bringen<\/p>\n

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Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg,\u00a0Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur \u00c4nderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der n\u00e4chsten Landtagswahl auf die doppelte Gr\u00f6\u00dfe anw\u00e4chst.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufbl\u00e4hung zu verhindern.<\/p>\n

\u201eDas letzte Mal, dass der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg seine Sollgr\u00f6\u00dfe von 120 Abgeordneten eingehalten hat, war im Jahr 1972, vor 50 Jahren. Das entspricht in etwa dem Durchschnittsalter der jetzigen Abgeordneten. Seit dem hat sich viel ver\u00e4ndert und insbesondere die Parlamentsgr\u00f6\u00dfe ist aus zwei Gr\u00fcnden stetig gewachsen. Zum einen aufgrund der Verelendung der ehemaligen Volksparteien; in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich die CDU in den letzten 50 Jahren halbiert. Zum anderen wegen der seit dem Jahr 1972 hinzugekommenen neuen Fraktionen. Zuerst die Gr\u00fcnen, sp\u00e4ter die Rechtsradikalen. Bereits das hat dazu gef\u00fchrt, dass der Landtag seine Sollgr\u00f6\u00dfe aktuell um mehr als 28 Prozent \u00fcberschreitet.<\/p>\n

Im April kam ein weiterer Treiber der Parlamentsgr\u00f6\u00dfe hinzu: die M\u00f6glichkeit mittels Stimmensplitting taktisch zu w\u00e4hlen. Den Grund f\u00fcr das Stimmensplitting, n\u00e4mlich den Landtag \u00fcber Landeslisten weiblicher, diverser und vielf\u00e4ltiger zu machen, teilen wir von der FDP ausdr\u00fccklich. Was wir aber nicht teilen, ist sehenden Auges die M\u00f6glichkeit einer Verdoppelung der Abgeordnetenanzahl in Kauf zu nehmen.<\/p>\n

Im April wollten Sie, werte Kollegen von Gr\u00fcnen, CDU und SPD unserem Kompromissvorschlag auf Reduzierung der Wahlkreise auf 60 nicht zustimmen. Die Sachverst\u00e4ndigen fanden ihn gut, aber nicht hinreichend und haben ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Plenum wurde uns vorgehalten, man k\u00f6nne einem Vorschlag nicht zustimmen, der die Wahlkreise nicht vollst\u00e4ndig ausdefiniert. Zudem wurde uns unterstellt, wir w\u00fcrden gerne dort Wahlkreise einsparen, wo kein FDP-Abgeordneter seinen Wahlkreis hat.<\/p>\n

Mit unserem jetzigen Gesetzentwurf haben wir die drei relevantesten Kritikpunkte und Vorhaltungen samt und sonders gel\u00f6st. Wir haben die von den Sachverst\u00e4ndigen vorgeschlagene Anzahl umgesetzt, die Wahlkreise gemeindescharf ausdefiniert und von unseren 18 Abgeordneten sind 10 direkt betroffen, davon vier F\u00fcnftel des Fraktionsvorstands.<\/p>\n

Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten und 96 unn\u00f6tige, zus\u00e4tzliche Mandate kommen heraus, wenn die Bev\u00f6lkerung nochmal so w\u00e4hlt, wie im September 2021. Das halten wir f\u00fcr unverantwortlich. Tun Sie den Steuerzahlern den Gefallen, tun Sie der Funktionsf\u00e4higkeit des Parlaments den Gefallen und tun Sie nicht zuletzt den B\u00fcrgern Baden-W\u00fcrttembergs den Gefallen und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Andernfalls sind wir fest entschlossen, unseren Vorschlag der Bev\u00f6lkerung vorzulegen. Dann entscheidet der Souver\u00e4n dar\u00fcber, ob wir wieder in vern\u00fcnftige Gr\u00f6\u00dfenordnungen des Parlaments kommen und nicht mehr Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.\u201c<\/p>\n

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