![\"Daniel](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Daniel-Karrais.jpg\")
<\/a>\u201eDieses Gesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht. Es macht aber keine Vorgaben, wo es welche braucht. Wichtige Aspekte wie die CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung fehlen, rechtliche Fragen sind offen und Widerspr\u00fcche mit dem Bundesrecht entstehen. Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene ist mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz unsinnig. Entscheidend f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele ist die europ\u00e4ische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Baden-W\u00fcrttemberg ist kein Nationalstaat und muss anerkennen, dass \u00fcber die Landesgrenze hinaus geschaut werden muss.<\/p>\n
Ausgerechnet der Ministerpr\u00e4sident, der vor einem Jahr seine neue Regierung noch auf \u201aKlima, Klima, Klima\u2018 einschwor, zweifelt die eigenen Klimaziele mittlerweile selbst an. Dass die kleinteiligen Sektorziele der Landesregierung reine Ideologie und Symbolpolitik sind, belegt nun auch der vorliegende Gesetzentwurf, denn die darin vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmenpakete reichen in keinem Sektor aus, um diese auch wirklich zu erreichen.<\/em><\/p>\n So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung in dem Gesetzentwurf keine Rolle, obwohl diese laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich aufgef\u00fchrt werden, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Auch der Klimasachverst\u00e4ndigenrat kritisiert, dass die langfristige Speicherung von Klimagasen nicht ber\u00fccksichtigt ist.<\/p>\n Beim Landesfl\u00e4chenziel blendet die Landesregierung die mittlerweile von der Bundesregierung vorgegeben bundeslandspezifischen Fl\u00e4chenzielen f\u00fcr die Windkraft einfach aus.\u00a0<\/em>Jetzt widersprechen sich diese sogar.\u00a0<\/em>Genauso verkennt sie, dass die von ihr geplanten Anschluss- und Benutzungszw\u00e4nge an kommunale W\u00e4rmenetze nicht nur das Risiko hoher Mehrkosten bergen und in die Eigentumsrechte der B\u00fcrger eingreifen, sondern auch den Klimaschutz konterkarieren k\u00f6nnen, wenn dadurch bereits angegangene individuelle Sanierungsfahrpl\u00e4ne durchkreuzt werden. Zudem ist wegen der massiv gestiegenen Energiepreise der finanzielle Spielraum von Unternehmen und B\u00fcrgern im Land bereits ausgesch\u00f6pft. Was heute bereits an Einsparung zu erreichen ist, wird schon jetzt gemacht.<\/p>\n Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und L\u00e4ndern m\u00fcssen sich erg\u00e4nzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Diesen Ansatz l\u00e4sst die geplante Novelle nicht erkennen. Die FDP\/DVP-Fraktion wird sich konstruktiv kritisch in den weiteren Beratungsprozess einbringen.\u201c<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ziele k\u00f6nnen mit Ma\u00dfnahmen nicht erreicht werden Anl\u00e4sslich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung (Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[651,650,653],"class_list":["post-8658","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-umwelt","tag-daniel-karrais","tag-fdp-dvp","tag-klimaschutzgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8658"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8659,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8658\/revisions\/8659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}