{"id":8689,"date":"2022-12-27T10:07:04","date_gmt":"2022-12-27T09:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8689"},"modified":"2022-12-27T10:07:04","modified_gmt":"2022-12-27T09:07:04","slug":"lindner-interview-deutschland-ist-vergleichsweise-gut-durch-dieses-jahr-der-verschachtelten-krisen-gekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/27\/lindner-interview-deutschland-ist-vergleichsweise-gut-durch-dieses-jahr-der-verschachtelten-krisen-gekommen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Deutschland ist vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen."},"content":{"rendered":"<p>Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer:<\/p>\n<figure id=\"attachment_757\" aria-describedby=\"caption-attachment-757\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/w1900_h1052_x1386_y858_2476299601_b1af2cd504.IRPRODGERA_I4LKDV.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-757\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/w1900_h1052_x1386_y858_2476299601_b1af2cd504.IRPRODGERA_I4LKDV-1024x567.jpg\" alt=\"Christian Lindner\" width=\"800\" height=\"443\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/w1900_h1052_x1386_y858_2476299601_b1af2cd504.IRPRODGERA_I4LKDV-1024x567.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/w1900_h1052_x1386_y858_2476299601_b1af2cd504.IRPRODGERA_I4LKDV-300x166.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/w1900_h1052_x1386_y858_2476299601_b1af2cd504.IRPRODGERA_I4LKDV-768x425.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/w1900_h1052_x1386_y858_2476299601_b1af2cd504.IRPRODGERA_I4LKDV-1536x850.jpg 1536w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/w1900_h1052_x1386_y858_2476299601_b1af2cd504.IRPRODGERA_I4LKDV.jpg 1900w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-757\" class=\"wp-caption-text\">Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Frage: <\/strong>2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht \u00fcber den Klima- und Transformationsfonds. Wie nerv\u00f6s sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben k\u00f6nnte?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Wir warten in Ruhe ab. Die Union klagt gegen ein Vorgehen, das sie selbst zu Regierungszeiten in \u00e4hnlicher Weise genutzt hat. Die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds werden f\u00fcr Investitionen in saubere Technologien, effiziente Geb\u00e4ude oder Elektromobilit\u00e4t genutzt, die w\u00e4hrend der Pandemie nicht erfolgen konnten. Allerdings ist der zweite Nachtragshaushalt 2021 \u2026<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>\u2026<strong>\u00a0<\/strong>mit dem die 60 Milliarden f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt wurden\u2026<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> \u2026 Bestandteil des Koalitionsvertrages der Ampel. Es handelt sich nicht um mein Lieblingsprojekt oder meine Idee, sondern um einen Kompromiss, der noch von meinem Vorg\u00e4nger konzeptionell vorbereitet wurde. Also darf sich Olaf Scholz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt f\u00fchlen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Die Richterinnen und Richter haben den Eilantrag zwar abgelehnt, aber sie haben auch klar gemacht, dass durchaus m\u00f6glich ist, dass das Sonderverm\u00f6gen verfassungswidrig ist.<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Die Entscheidung aus Karlsruhe werden tausende Menschen mit Erleichterung aufgenommen haben. H\u00e4tten sich CDU und CSU durchgesetzt, w\u00e4re es bei Bauvorhaben oder Industrieprojekten m\u00f6glicherweise zu einem F\u00f6rderstopp gekommen. Wir haben den Koalitionsvertrag in verfassungsrechtlich verantwortbarer Weise umgesetzt. Allerdings erwarte ich vom Urteil im Hauptsacheverfahren genauere Hinweise zur Anwendung der Schuldenbremse. Auch L\u00e4nder wie Nordrhein-Westfalen werden genau hinschauen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Welche Auswirkungen kann das Urteil auf die anderen Sonderverm\u00f6gen haben, etwa auf das f\u00fcr die Bundeswehr oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem nun die Energiepreisbremsen finanziert werden?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Beim Sonderprogramm f\u00fcr die Bundeswehr war es ja meine Initiative, die 100 Milliarden Euro Investitionen im Grundgesetz zu verankern. Ich wollte damit nicht nur eine verfassungsrechtlich unangreifbare Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen, sondern auch ausdr\u00fccken, dass alle anderen Priorit\u00e4ten eben nicht einfach auch mit Schulden finanziert werden. Der zweite Fall ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den es ja schon seit der Pandemie gibt. Er finanziert jetzt die Strom- und Gaspreisbremse. Dass daf\u00fcr krisenbedingte Notlagenkredite n\u00f6tig sind, ist selbsterkl\u00e4rend. Weil wir die Preisentwicklung nicht voraussehen k\u00f6nnen, musste zudem Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Jahre 2022, 2023 bis 2024 geschaffen werden. Ein Vorgehen wie beim zweiten Nachtragshaushalt 2021 werden wir allerdings nicht wiederholen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Was w\u00e4re Ihre Alternative?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Die Umbuchung von nicht genutzten Krediterm\u00e4chtigungen war in der damaligen Situation verfassungsrechtlich verantwortbar. Es galt, die wirtschaftliche Erholung anzuschieben durch das Nachholen pandemiebedingt nicht erfolgter Investitionen. Die Normalit\u00e4t ist aber, dass Krediterm\u00e4chtigungen sich auf das jeweilige Haushaltsjahr beziehen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Woher h\u00e4tte das Geld f\u00fcr Klima-Investitionen sonst kommen sollen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Das muss ich nicht im R\u00fcckspiegel beantworten, denn angesichts der H\u00f6he der notwendigen Investitionen gilt mein Rat auch f\u00fcr die Zukunft. Wir m\u00fcssen noch kritischer fragen: Wie viel CO2-Einsparung bekomme ich pro Euro? Wir sollten uns auf die effektivsten und effizientesten Ma\u00dfnahmen konzentrieren. Deshalb habe ich mich etwa bei der Umweltpr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos f\u00fcr eine Reduzierung stark gemacht, weil es da Mitnahmeeffekte gab und der wichtigere Hebel die Lades\u00e4ulen-Infrastruktur ist. Au\u00dferdem sollten wir auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb setzen, auf den Vorrang privaten Kapitals. Das spart manche Subvention.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Die Union hat Sie den \u201eSchuldenbremsen-Umgehungsminister\u201c genannt. \u00c4rgert Sie so etwas?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Nein. Ich bin stolz darauf, dass wir die Vers\u00e4umnisse der Union bei der Bundeswehr durch unser Sonderprogramm \u00fcberwinden. Ich habe auch nicht geh\u00f6rt, dass CDU und CSU den Menschen die Strom- und Gaspreisbremse wegnehmen wollen. Es geht also in Wahrheit um eine strategische Frage der Haushaltsf\u00fchrung. Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds habe ich bewusst entschieden, ihn neben den Bundeshaushalt zu stellen. Daf\u00fcr darf man mich kritisieren, und die Kritik ist auch legitim, denn es war eine schwierige Abw\u00e4gung. Ich glaube nur, dass ich gute Gr\u00fcnde habe. 2023 kehren wir zur Schuldenbremse f\u00fcr die regul\u00e4ren politischen Vorhaben im Bundeshaushalt zur\u00fcck. Kurz gesagt: keine Notlagenkredite f\u00fcr Ampel-Projekte, denn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist strikt zweckgebunden f\u00fcr Krisenma\u00dfnahmen. Bei anderen Regierungen hat es diese Selbstbindung so nicht gegeben. Ich \u00fcbernehme die Verantwortung daf\u00fcr, weil das der schnellste Weg ist, die Staatsfinanzen wieder zu konsolidieren.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Eine Kritik an den Energiepreisbremsen ist, dass sie als Gie\u00dfkanne \u00fcber allen niedergehen: auch \u00fcber jenen, die keine Hilfe brauchen. Wann wird Deutschland technisch in der Lage sein, zielgerichtet jene zu unterst\u00fctzen, die tats\u00e4chlich Unterst\u00fctzung brauchen, statt Geld an alle zu geben, um die Bed\u00fcrftigen zu erreichen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Wir werden bald Einmalzahlungen leisten k\u00f6nnen. Die rechtliche Voraussetzung daf\u00fcr haben wir gerade mit dem Jahressteuergesetz geschaffen. Jetzt wird das technisch umgesetzt werden: Man muss die Daten sammeln, die IBAN und die Steuernummer, und eine IT-Infrastruktur schaffen. Allerdings bremse ich bei der Erwartung, dass ein solcher Auszahlungsweg automatisch auch zu einer Pr\u00fcfung der individuellen Bed\u00fcrftigkeit f\u00fchrt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erfolgt im Steuer- und Sozialrecht. Das ist nicht trivial.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong> Ist es nicht sozial ungerecht und Verschwendung, Leuten Geld zu geben, die es nicht brauchen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Zur sozialen Gerechtigkeit geh\u00f6rt die Solidarit\u00e4t mit Bed\u00fcrftigen, aber auch der Respekt vor Belastungsgrenzen. Die Leute, von denen man sagt, sie br\u00e4uchten Unterst\u00fctzung gar nicht, sind dieselben, die \u00fcber ihre hohe Steuerlast die Solidarit\u00e4t \u00fcberproportional finanzieren. W\u00fcrde man sie vollst\u00e4ndig von Strom- und Gaspreisbremse ausnehmen, w\u00fcrden diese Steuerzahler doppelt in Anspruch genommen. Dar\u00fcber hinaus wird die Gaspreisbremse bei denjenigen besteuert, die den Solidarit\u00e4tszuschlag zahlen. Insofern wird der F\u00f6rderbetrag bei den absoluten Spitzenverdienern so reduziert, wie es die Gerechtigkeitsidee unseres Steuerrechts vorgibt.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar gesagt: \u201eWir werden von nun an Jahr f\u00fcr Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren.\u201c Eingel\u00f6st wurde dieses Versprechen bislang nicht. Warum schafft Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel immer noch nicht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Die Zielsetzung des Bundeskanzlers habe ich in der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung der CDU\/CSU konkretisiert: Wir werden das NATO-Ziel von 2 Prozent im Durchschnitt der n\u00e4chsten Jahre einhalten. Mal werden es 1,7 Prozent sein, mal 2,5 Prozent, im Durchschnitt aber 2 Prozent. Warum? Weil bestimmte Beschaffungsvorhaben einfach l\u00e4nger dauern. Entscheidend wird aber sein, dass wir neben der Nutzung des Sonderprogramms f\u00fcr die Bundeswehr den regul\u00e4ren Verteidigungshaushalt schrittweise erh\u00f6hen. Das wird eine politische Kraftanstrengung. Ich sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass f\u00fcr jeden Euro, der zus\u00e4tzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll. Diese Form der politischen Kompensation hatten wir einmal im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, aber das war vor der Zeitenwende.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong> Ihre Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Lieferung von \u201eLeopard 2\u201c-Kampfpanzern an die Ukraine. Hat sie damit Recht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Es kann keine deutschen Alleing\u00e4nge geben. Wir m\u00fcssen die Ukraine mit schweren Waffen ausr\u00fcsten. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Zum Beispiel hat Deutschland Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine geliefert und die USA tun dasselbe. Ich finde, diese Herangehensweise sollten wir beibehalten.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Die Bundesregierung k\u00f6nnte versuchen, einen internationalen Rahmen zu schaffen, in dem die Lieferung von Kampfpanzern kein Alleingang w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Die USA \u2026<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>\u2026 haben keine Leopard-Panzer.<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> \u2026 verf\u00fcgen aber \u00fcber andere Kampfpanzer.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Das hei\u00dft, wenn die USA Abrams-Panzer liefern, w\u00e4ren Sie als FDP bereit, in der Bundesregierung daf\u00fcr zu werben, \u201eLeopard 2\u201c zu liefern?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Wenn die USA in dieser Weise ihre Politik \u00e4ndern sollten, w\u00fcrden wir in Deutschland eine neue Lage haben. Das ist eher ein spekulatives Gedankenexperiment, aber dann m\u00fcsste neu entschieden werden.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Bei einem Auftritt von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Oktober konnte man den Eindruck bekommen, dass Leute wie Frau Strack-Zimmermann ihm und mutma\u00dflich auch dem Kanzler ziemlich auf die Nerven gehen. K\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Das w\u00fcrde mich \u00fcberraschen. Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt sind Demokraten, die mit Debatten umgehen k\u00f6nnen. Aber die Aufgabe einer Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages w\u00e4re auch nicht, dem Bundeskanzler oder dem Kanzleramtschef oder einem anderen Regierungsmitglied zu gefallen, sondern im Interesse unseres Landes kritische Themen anzusprechen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>W\u00fcrden Sie sagen, dass die SPD innerhalb der Koalition eher die Partei ist, die bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine auf der Bremse steht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Nein. Wir haben eine gemeinsame Herangehensweise. Es gibt vielleicht unterschiedliche Nuancen, aber meine gerade ge\u00e4u\u00dferte Haltung &#8211; dass wir alles in enger Abstimmung mit unseren Partnern, Freunden und Verb\u00fcndeten machen, auch und insbesondere den USA &#8211; wird von allen Teilen der Regierung unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Es ist keine deutsche F\u00fchrung innerhalb Europas, wenn man sich an den Amerikanern orientiert.<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Deutsche F\u00fchrung sollte nie einen Alleingang bedeuten. Unsere F\u00fchrungsverantwortung ist darauf angelegt, andere zusammenzubringen und einzubinden. Es ist eine dienende, keine diktierende F\u00fchrungsverantwortung.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>T\u00e4uscht eigentlich der Eindruck, dass Sie und Robert Habeck in der Koalition eher Gegenspieler als Partner sind?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Ja, der Eindruck t\u00e4uscht. Wir haben unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Der Finanzminister ist Vertreter der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich muss die makro\u00f6konomische Gesamtentwicklung im Blick behalten, ich muss \u00fcber knappe Ressourcen entscheiden, die immer zu wenig sind, weil es immer mehr Sinnvolles und W\u00fcnschenswertes gibt als Mittel. Daraus ergeben sich zwangsl\u00e4ufig unterschiedliche Positionierungen. Aber man darf durchaus feststellen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen ist. Insofern sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Der n\u00e4chste Streit k\u00f6nnte unmittelbar bevorstehen. Stand jetzt hei\u00dft es im Atomgesetz, dass die \u201eBerechtigungen zum Leistungsbetrieb f\u00fcr die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023\u201c erl\u00f6schen. Bleibt es dabei?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Ich m\u00f6chte mich an der neuerlichen Debatte nicht beteiligen. Meine Position ist klar, aber ich habe sie nicht vollst\u00e4ndig umsetzen k\u00f6nnen: H\u00e4tte ich es allein zu entscheiden gehabt, dann w\u00e4ren die drei deutschen Kernkraftwerke bis ins Fr\u00fchjahr 2024 mit neuen Brennst\u00e4ben betrieben worden. Das h\u00e4tte einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit und auf die Strompreise gehabt, zudem einen positiven Effekt auf die deutschen CO2-Emissionen. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition war aber nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar. Die letzte Verantwortung f\u00fcr Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong> H\u00e4tten f\u00fcr eine Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht l\u00e4ngst neue Brennst\u00e4be besorgt werden m\u00fcssen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Die Lieferzeit f\u00fcr Brennst\u00e4be wird mit zehn Monaten angegeben. M\u00f6glicherweise w\u00e4re eine Beschleunigung erreichbar. Den kommenden Winter k\u00f6nnte man technisch also erreichen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Die Landtagswahlen 2022 liefen f\u00fcr die FDP nicht gut, auch im Bund sind die Umfragewerte schon eine ganze Weile deutlich unterhalb des Bundestagswahlergebnisses. Woran liegt es?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Parteipolitische Fragen standen und stehen bei mir nicht im Vordergrund dieses Jahr. Ich glaube, ich bin da repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Deshalb konzentriere ich mich auf zweierlei: zum einen, das Land gut durch diese schwierige Phase zu bringen, und zum anderen Modernisierungsprojekte voranzutreiben. Die stehen gegenw\u00e4rtig etwas im Schatten des reaktiven Handelns in diesem Energiekrieg. Aber sie bilden Profil. Im n\u00e4chsten Jahr kommt die Aktienrente &#8211; das von mir so genannte Generationenkapital in der Rentenversicherung. Wir werden das Zukunftsfinanzierungsgesetz haben, mit dem wir Impulse f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes aus dem privaten Sektor geben und mit dem wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr Startups verbessern. Wir haben eine Exzellenzinitiative f\u00fcr die berufliche Bildung gestartet. Ich glaube, dass sich an diesen Modernisierungsprojekten und am guten Regieren in der Krise eine weitere St\u00e4rkung der FDP festmachen wird.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong> 41 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass es zwischen den Regierungsparteien mehr Streit gibt als fr\u00fcher zwischen Union und SPD. Nur 10 Prozent meinen, in der Ampel gebe es weniger Zoff als in der Gro\u00dfen Koalition. Woher kommt dieser Eindruck?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Wir handeln unter gro\u00dfem Druck, aufgrund der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberwundenen Folgen der Corona-Pandemie. Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben. Da rumpelt es im Prozess gelegentlich. Gel\u00e4nge es, Kl\u00e4rungen herbeizuf\u00fchren, wie wir das w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen gemacht haben, dann w\u00e4re das gewiss eine Erleichterung. Allerdings hat damals hat eine \u00fcberschaubare Zahl von Menschen verhandelt. Jetzt sind gro\u00dfe St\u00e4be in Ministerien mit der Formulierung von Politik besch\u00e4ftigt. Leaks und Quersch\u00fcsse sind da nahezu unvermeidlich.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>FDP-Politiker verwenden viel Energie darauf, sich von den \u201elinken\u201c Parteien in der Ampel abzusetzen. K\u00f6nnte es sein, dass FDP-Anh\u00e4nger h\u00e4ufiger h\u00f6ren wollen, was ihre Partei erreicht hat, und weniger, was sie verhindert hat? Zumal eine politikwissenschaftliche Binse sagt, dass vor allem b\u00fcrgerliche W\u00e4hler keinen Streit m\u00f6gen.<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> An solchen Meta-Debatten nehme ich zunehmend weniger gern teil. Man sollte machen, was richtig ist. Ich k\u00e4mpfe f\u00fcr meine \u00dcberzeugungen. Ob das jemandem gef\u00e4llt oder l\u00e4stig ist, ist mir ziemlich egal. Wenn es meine \u00dcberzeugung ist, dass Steuererh\u00f6hungen sch\u00e4dlich sind f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fcr Investitionen in die Erneuerung des Landes, dann werde ich Steuererh\u00f6hungen verhindern. Wenn ich auf der anderen Seite der \u00dcberzeugung bin, dass wir bei der Photovoltaik eine erweiterte Steuerfreiheit brauchen, wenn ich der Meinung bin, dass wir f\u00fcr den Neubau von bezahlbaren Wohnungen g\u00fcnstigere Abschreibungen brauchen, dann werde ich daf\u00fcr k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Bundeskanzler Scholz hat gesagt, er wolle, \u201edass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erh\u00e4lt\u201c. Wollen Sie das auch oder reicht es Ihnen eigentlich schon?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong> Mein Rat ist, dass die FDP als eigenst\u00e4ndige Kraft in die n\u00e4chste Bundestagswahl geht und dass danach auf der Basis von Inhalten entschieden wird, wie es 2025 bis 2029 weitergeht. Aber wenn eine Regierung, die gute Ergebnisse geliefert und das Land vorangebracht hat, best\u00e4tigt wird \u2013 dann spricht nichts gegen die Fortsetzung. F\u00fcr mich gilt weiterhin: besser nicht regieren als falsch regieren. Aber auch der Umkehrschluss: Wenn man gut regieren kann, sollte man das Land nicht anderen \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer: Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht \u00fcber den Klima- und Transformationsfonds. 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