{"id":8692,"date":"2022-12-27T10:08:59","date_gmt":"2022-12-27T09:08:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8692"},"modified":"2022-12-27T10:08:59","modified_gmt":"2022-12-27T09:08:59","slug":"duerr-interview-wir-brauchen-die-einladung-in-den-deutschen-arbeitsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/27\/duerr-interview-wir-brauchen-die-einladung-in-den-deutschen-arbeitsmarkt\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir brauchen die Einladung in den deutschen Arbeitsmarkt"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die Ampel ist nach Ihren Worten eine Geschwindigkeits-Koalition. Der Bundesrat hat sich allerdings gerade beschwert, dass die Regierung bei neuen Gesetzen viel zu oft um Fristverk\u00fcrzung bittet. Bei der Strom- und Gaspreisbremse haben Sie in der Nacht vorher um 00:30 Uhr noch mal 400 Seiten \u00c4nderungsantr\u00e4ge verschickt, da war eine ordentliche Pr\u00fcfung auch nicht mehr m\u00f6glich. Sind Sie manchmal zu schnell und riskieren Ungenauigkeiten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sind sehr schnell, das stimmt. Das ist nat\u00fcrlich der Kriegssituation in der Ukraine geschuldet, in der man schnell Entscheidungen treffen muss. Selten zuvor hat eine Bundesregierung so viel gearbeitet wie diese. Ich wei\u00df aber auch, dass wir der Opposition und dem Bundesrat viel zumuten. Deshalb darf das nicht der Normalzustand sein.<\/p>\n

Frage: Wenn Sie bei der Strom- und Gaspreisbremse 400 Seiten mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen brauchen, untermauert das doch die Einsch\u00e4tzung vieler B\u00fcrger und Unternehmen, dass die Bremsen kompliziert sind. Eigentlich wollte die Regierung eine unkomplizierte L\u00f6sung. Und nun?<\/p>\n

D\u00fcrr: Eines der Leitmotive der FDP ist: Wir wollen keinen komplizierten Staat, der den ganzen Tag nervt, sondern einen Staat, der es einem leicht macht. Das ist auch unser Ziel bei der Strom- und Gaspreisbremse. F\u00fcr die B\u00fcrger soll es einfach werden: Energieversorger und Staat wickeln f\u00fcr sie die Preisbremsen ab, sie m\u00fcssen sich um nichts k\u00fcmmern. Plug and Play sozusagen. Ich hoffe deshalb, dass der Bundeswirtschaftsminister das jetzt gemeinsam mit den Versorgern umsetzt.<\/p>\n

Frage: Beim B\u00fcrgergeld soll die erste Stufe zum Jahreswechsel z\u00fcnden. Viele St\u00e4dte und Gemeinden sagen, das sei zu schnell, weil sie noch ihre Computer umstellen und die Leute schulen m\u00fcssten. Was sagen Sie dazu?<\/p>\n

D\u00fcrr: Da bitte ich bei den Kommunen um Verst\u00e4ndnis. Bei so einer wichtigen Sozialstaatsreform wollen wir nicht drei Jahre lang diskutieren und sechs Jahre lang umsetzen. Diese Langsamkeit hat die Menschen an der Gro\u00dfen Koalition kolossal genervt. Es muss schnell gehen, das ist die Erwartungshaltung. Der Aufwand ist gro\u00df, das ist mir bewusst. Aber gleichzeitig h\u00e4tte kein Mensch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn es ewig dauert.<\/p>\n

Frage: Also kommt das B\u00fcrgergeld zum 1. Januar?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist unser Ziel. Ich gehe davon aus, dass die Auszahlung funktioniert. Aber ich will dazu sagen, dass aus Sicht der FDP nicht die Anpassung der Regels\u00e4tze an die Inflation das Entscheidende ist.<\/p>\n

Frage: Sondern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Entscheidend ist, dass wir die Arbeitsanreize st\u00e4rken. Wer als junger Mensch aus einer Hartz-IV-Familie kommt, f\u00fcr den hat es sich bisher nicht gelohnt, eine Ausbildung anzufangen. Denn ein Gro\u00dfteil des Einkommens wurde bei den Eltern auf die Sozialleistungen angerechnet und damit weggenommen. Das wird jetzt anders.<\/p>\n

Frage: Das ist der eine Teil der Geschichte. Der andere Teil ist, dass man in Hartz-IV-Familien auch lernen kann, dass sich die Aufnahme einer regul\u00e4ren Arbeit nicht lohnt. Und mit dem B\u00fcrgergeld in der Tasche lohnt es sich erst recht nicht.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Gegenteil ist der Fall. Bei Hartz IV lohnte es sich in der Tat nicht, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Ausbildung anzufangen. Das ist der Grund, warum wir mittlerweile Hartz-IV-Familien haben, die das von der einen an die n\u00e4chste Generation weitergeben. Das wollten wir \u00e4ndern und erh\u00f6hen deshalb die Arbeitsanreize. Der Sozialstaat muss denjenigen helfen, die es schwer haben, aber er darf sie nicht im Sozialsystem einschlie\u00dfen.<\/p>\n

Frage: Wir haben zwei Millionen offene Stellen. Warum gibt der Staat eigentlich vielen Leuten eine Garantie, dass er sie auch dann komplett durchfinanziert, wenn sie ohne Not lieber zu Hause bleiben wollen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es darf nicht darum gehen, durch Sozialleistungen des Staates gut auszukommen. Das muss man so offen aussprechen. Gleichzeitig ist das Existenzminimum durch Urteile des Verfassungsgerichts ziemlich genau definiert. Der Staat kann da nicht einfach so entscheiden. Aber gerade, weil es Verfassungsgrenzen gibt, was die Zahlungen nach unten betrifft, muss man umso mehr den Arbeitsanreiz nach oben erh\u00f6hen.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, Ihr gro\u00dfes Projekt im neuen Jahr ist die Zuwanderung. Es gibt in der Gesellschaft Vorbehalte gegen zu viel Zuwanderung, vor allem Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ist es f\u00fcr die FDP klug, dieses Thema so weit nach vorne zu stellen? Sie haben ja teilweise auch eine konservative W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland hat seit Jahren eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohlstand bedroht, das gilt f\u00fcr alle Generationen. Und die Wahrheit ist: Ja, wir brauchen Migration nach Deutschland. Wir brauchen aber keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sondern wir brauchen die Einladung in den deutschen Arbeitsmarkt. Und da hat insbesondere die unionsgef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung kolossal versagt.<\/p>\n

Frage: Das machen Sie woran fest?<\/p>\n

D\u00fcrr: Eine Zahl nur: Von zehn Menschen, die bisher nach Deutschland kommen, kommen neun \u00fcber das Asyl- und Fl\u00fcchtlingssystem und einer nur \u00fcber regul\u00e4re Arbeitsmigration. Dieses Verh\u00e4ltnis m\u00fcsste man eigentlich komplett umdrehen.<\/p>\n

Frage: Man hat allerdings den Eindruck, dass Menschen, die einmal hier in Deutschland sind, auch bleiben. Auch die, die nicht arbeiten und sich nicht an die Regeln halten.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist der Grund, warum wir einen Migrationsbeauftragten in die Regierung holen werden. Ich bin froh, dass die Bundesinnenministerin mit Joachim Stamp einen erfahrenen Migrationspolitiker f\u00fcr dieses Amt benannt hat. Er hat einerseits die Aufgabe, Arbeitskr\u00e4fte ins Land zu bringen. Andererseits soll er f\u00fcr konsequente Abschiebung sorgen. Wer hier nicht erfolgreich ist, wer nicht von eigener H\u00e4nde Arbeit leben kann oder wer sogar straff\u00e4llig wird, der muss das Land sofort wieder verlassen. Ich bin zuversichtlich, dass eine so rationale und moderne Einwanderungspolitik<\/a> in der Bev\u00f6lkerung auf breite Zustimmung st\u00f6\u00dft. Was die Menschen in der Vergangenheit rasend gemacht hat, ist, dass wir in den Sozialstaat eingeladen haben, aber nicht in den Arbeitsmarkt. Und das m\u00fcssen wir umkehren.<\/p>\n

Frage: Zur\u00fcck zum Thema Geschwindigkeit. Gerade ist das erste Fl\u00fcssiggas-Terminal in Wilhelmshaven fertig gestellt worden. Sie loben die schnelle Fertigstellung als Beispiel daf\u00fcr, dass Planungsbeschleunigung in Deutschland m\u00f6glich sei. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber doch auch, dass Genehmigungsverfahren einfach au\u00dfer Kraft gesetzt wurden. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wird durch mehr komplizierte Verfahren die Akzeptanz gr\u00f6\u00dfer? Ich bezweifle das. Es muss eine klare Phase der Beteiligung von B\u00fcrgern geben. Aber es kann nicht sein, dass wir Entscheidungen ewig vor uns herschieben. Das macht die Menschen w\u00fctend und vermindert die Akzeptanz.<\/p>\n

Frage: Blicken wir geschwind nach vorne. Es gab einen Durchbruch bei der Kernfusion. Muss die Ampel vor diesem Hintergrund ihre Energiepolitik<\/a> neu \u00fcberdenken?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die deutsche Energiepolitik<\/a> der letzten Jahrzehnte war gepr\u00e4gt von Verboten und Einschr\u00e4nkungen. Die Strategie war: Erneuerbare plus russisches Erdgas. Und das ist in sich zusammengebrochen. Wir wollen Erneuerbare, klar. Aber auf der anderen Seite sollten wir technologieoffen sein, und die CO2-neutrale Kernfusion wird ein Teil dessen sein.<\/p>\n

Frage: Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich schlage vor, dass wir als Ampel die gesetzgeberischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Entwicklung der Kernfusion schaffen. Das muss nicht im Atomrecht sein, es f\u00e4llt ja beispielsweise gar kein Atomm\u00fcll an. Das Gesetz m\u00fcsste schlank und unkompliziert sein. Es gibt Startups aus Deutschland, die sich mit Kernfusion besch\u00e4ftigen. Wir haben ja so viele tolle K\u00f6pfe, die das k\u00f6nnen und dieses Potenzial m\u00fcssen wir dringend nutzen. Es w\u00e4re doch toll, wenn der erste Kernfusionsreaktor, der Strom f\u00fcr Unternehmen und Haushalte produziert, in Deutschland gebaut wird. Das muss unser Ziel sein.<\/p>\n

Frage: Mindestens mit einem Koalitionspartner wird es schwierig. Der Kampf gegen die Atomkraft ist ein Gr\u00fcndungsmythos der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Gr\u00fcnen kommen aus einer Anti-Atomkraftbewegung, klar. Aber man kann ja nicht nur sagen, wogegen man ist. Die Frage der Kernspaltung ist in Deutschland politisch entschieden, auch wenn wir jetzt vor\u00fcbergehend wegen der Notsituation noch Kernkraftwerke nutzen. Aber bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Energieversorgung gestalten, m\u00fcssen wir technologieoffen sein. Und da hoffe ich, dass die Gr\u00fcnen nicht nur zur\u00fcckschauen, sondern auch nach vorne blicken.<\/p>\n

Frage: Eine letzte Geschwindigkeitsfrage noch. Wie feiern Sie den Jahreswechsel: Fastfood oder Karpfen, B\u00f6ller oder Wunderkerze?<\/p>\n

D\u00fcrr: Fastfood. Und Wunderkerzen<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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