{"id":8740,"date":"2022-12-31T14:20:27","date_gmt":"2022-12-31T13:20:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8740"},"modified":"2022-12-31T14:20:27","modified_gmt":"2022-12-31T13:20:27","slug":"lindner-interview-brauchen-entschlossenheit-bei-der-oekonomischen-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/31\/lindner-interview-brauchen-entschlossenheit-bei-der-oekonomischen-zeitenwende\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Brauchen Entschlossenheit bei der \u00f6konomischen Zeitenwende"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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LINDNER-Interview: Brauchen Entschlossenheit bei der \u00f6konomischen Zeitenwende<\/h3>\n
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eB\u00f6rsen-Zeitung\u201c (Samstag-Ausgabe) und\u00a0\u201eboersen-zeitung.de<\/a>\u201c das folgendel Interview. Die Fragen stellten Andreas Heitker, Mark Schr\u00f6rs und Angela Wefers:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Herr Lindner, Sie sind ein Jahr im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Es war ein extrem dichtes Jahr. Es f\u00fchlt sich l\u00e4nger an, weil es so viele Ereignisse gab. Deutschland ist bislang gut durch die herausfordernde Situation verschachtelter Krisen gekommen. Das hat allerdings auch viel Kraft und Aufmerksamkeit gekostet.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Und wie gut kommen wir weiter durch \u2013 mit Blick auf die wirtschaftliche Lage?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir sind in einer Situation der Unsicherheit. Vieles k\u00f6nnen wir nicht selbst beeinflussen. Dennoch gibt es Grund f\u00fcr vorsichtigen Optimismus, da die Trends bei der wirtschaftlichen Entwicklung wie bei der Inflation auf eine Stabilisierung hindeuten.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Kommen wir vielleicht sogar an einer Rezession vorbei, wie nun einige \u00d6konomen hoffen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir haben es in der Hand, die gute Entwicklung weiter zu verst\u00e4rken. Wir d\u00fcrfen Unternehmen nicht durch zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie oder finanzielle Forderungen belasten. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen zur Investitionst\u00e4tigkeit ermuntern und sie beschleunigen. Wir brauchen ein Wachstumspaket, das nicht auf Staatsausgaben setzt, sondern auf angebotsseitige Ma\u00dfnahmen. Denn klar ist, dass auf die Zeit der Hilfen und Preisbremsen die R\u00fcckkehr zu stabilit\u00e4tsorientierter Fiskalpolitik folgen muss.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Der deutsche Abwehrschirm soll stabilisieren, zieht aber auch kritische Stimmen sogar aus dem EZB-Rat zur Rolle der Fiskalpolitik auf sich. F\u00fchlen Sie sich als Inflationstreiber?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir haben die Strom- und Gaspreisbremse so ausgestaltet, dass starke Anreize bleiben, Energie einzusparen. Trotz des gro\u00dfen Volumens wirkt der Abwehrschirm eher d\u00e4mpfend auf die Inflation, weil die Gas- und Strompreise sinken.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Aber die Ersparnisse k\u00f6nnen konsumiert werden. Befeuert dieser Faktor nicht per\u00adspektivisch die Inflation?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Davon gehen wir nicht aus. Wir geben keinen Nachfrageimpuls, aber wir erhalten die Kaufkraft. Ich halte das f\u00fcr wichtig, denn die Bedeutung des Binnenkonsums f\u00fcr unser Konjunkturklima wird gelegentlich aufgrund unserer Exportorientierung untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wird der Energieverbrauch dadurch im erforderlichen Umfang sinken?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die Preisbremsen sind f\u00fcr Betriebe und private Haushalte anreizkompatibel. Die deutsche Industrie hat schon mehr als ein F\u00fcnftel ihres Gasverbrauchs eingespart, ohne schmerzhafte Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge. Sie hat Effizienzreserven gehoben.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sind die Unternehmen in der Lage, mit der Entwicklung dauerhaft umzugehen, oder droht die Deindustrialisierung Deutschlands, wie so mancher warnt?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands verschlechtert sich. Daraus w\u00fcrde aber nur eine Deindustrialisierung folgen, wenn wir nicht handeln. Das m\u00fcssen wir.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was bedeutet das konkret?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Auf die sicherheitspolitische Zeitenwende haben wir geantwortet. Jetzt brauchen wir dieselbe Entschlossenheit bei der \u00f6konomischen Zeitenwende.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was meinen Sie mit \u00f6konomischer Zeitenwende?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die Phase g\u00fcnstiger Energieimporte ist beendet. Der Welthandel ver\u00e4ndert sich, die Lieferketten auch. Wachstum in China bleibt aus, und wir sehen die enorme Bedeutung des chinesischen Markts ohnehin kritischer. Enorme Investitionen in saubere Technologien zur dekarbonisierten Wertsch\u00f6pfung sind erforderlich. Der demografische Wandel ver\u00e4ndert den Arbeitsmarkt und fordert \u00f6ffentliche Kassen. Zugleich endet auch die \u00c4ra, in der es Wachstumsdividenden gab und sich der Bundeshaushalt durch einen sinkenden Kapitaldienst von allein entschuldet hat. Stattdessen haben wir Inflation. Das ist eine \u00f6konomische Zeitenwende.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie will die Regierung die Wirtschaft bei der Transformation unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die deutsche Wirtschaft ist sehr beweglich und anpassungsf\u00e4hig. Das m\u00fcssen wir erhalten. Sprich: steuerliche Investitionsanreize, F\u00f6rderung von Erfinder- und Gr\u00fcndergeist, St\u00e4rkung von Eigeninitiative. Vor allem aber Zur\u00fcckhaltung bei Interventionen, b\u00fcrokratischen Fesseln und Verbotsideen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Haben Sie noch mehr zu bieten als Zur\u00fcckhaltung?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Sie klingen sp\u00f6ttisch, aber ich halte den Verzicht auf neue Belastungen schon f\u00fcr einen wichtigen Baustein. Dar\u00fcber hinaus brauchen wir schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr m\u00f6glichst alle \u00f6ffentlichen und privaten Vorhaben. Hier rechne ich mit Gesetzgebung im ersten Halbjahr 2023. Wir m\u00fcssen die Gewinnung von Fachkr\u00e4ften durch ein modernes Management von Einwanderung verbessern. Statt Konsumausgaben sollten wir Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung erh\u00f6hen. Wir m\u00fcssen die Energieversorgung sicher und bezahlbar gestalten. Darunter fasse ich auch die heimischen \u00d6l- und Gasvorkommen und die erneuerbaren Freiheitsenergien. Wir m\u00fcssen sie ausbauen und den Energieimport von allen Farben des Wasserstoffs, synthetischen Kraftstoffen und vor allem von Fl\u00fcssiggas erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie sieht es mit fiskalischen Instrumenten aus?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Nat\u00fcrlich kann auch die Steuerpolitik dazu beitragen, die Standortqualit\u00e4t zu st\u00e4rken. Zuletzt sind wir bei staatlicher F\u00f6rderung: Sie k\u00f6nnte europ\u00e4isch agiler und schneller sein. Das Volumen der EU-Programme kann sich schon jetzt dem Vergleich mit den USA stellen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0\u201eFreiheitsenergie\u201c bedeutet auch Fracking?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Ja, die heimischen \u00d6l- und Gasvorkommen tragen zur Unabh\u00e4ngigkeit bei und reduzieren das Preisniveau. Wir haben uns diesem unbequemen Thema lang nicht stellen wollen, weil wir sehr g\u00fcnstig von den Weltm\u00e4rkten versorgt wurden. Die Expertenkommission des Bundestags hat 2021 festgestellt, dass Fracking in Deutschland keine unverantwortlichen Risiken birgt. Wir sollten den Mut haben, aus dem Expertenurteil die Konsequenzen zu ziehen, um Fracking in Deutschland rechtlich m\u00f6glich zu machen. Privatunternehmen werden dann entscheiden, ob sie hier einen Markt sehen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Steuern sind ein Standortfaktor. Sie haben \u201eSuperabschreibungen\u201c angek\u00fcndigt \u2013 wann kommen sie?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Abschreibungen sind ein starkes Tool, um Investitionen zu beschleunigen. Hier haben wir schon einiges erreicht, denken Sie an die 3 % Abschreibung bei Immobilien beziehungsweise sogar 5 % f\u00fcr besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Objekte. Den Zeitpunkt f\u00fcr neue Abschreibungen werde ich nennen, wenn sie kommen. Denn ich m\u00f6chte keine Investitionszur\u00fcckhaltung aus Gr\u00fcnden der Steueroptimierung provozieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0K\u00f6nnte es sein, dass die Superabschreibungen wegen der konjunkturellen Belebung am Ende gar nicht mehr kommen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Mit dem geplanten Instrument wollen wir auch privates Kapital f\u00fcr die Transformation mobilisieren. Deren Bedeutung und Dimension ist unabh\u00e4ngig vom Konjunkturzyklus. Ich setze lieber auf den starken Anreiz einer Abschreibung als auf neue Subventionsprogramme.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0K\u00f6nnen die Unternehmen auch auf die ersehnte strukturelle Unternehmenssteuerreform hoffen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Daf\u00fcr gab es in den vergangenen Jahren keine parlamentarische Mehrheit. Das hat sich bisher nicht grundlegend ver\u00e4ndert. Allerdings \u00e4ndert sich nun die Lage. Erstens gewinnt im Mix der Standortfaktoren die Unternehmensbesteuerung an Gewicht, wenn die g\u00fcnstigen Energieimporte wegfallen. Zweitens endet mit der Einf\u00fchrung der globalen effektiven Mindeststeuer m\u00f6gliches Steuerdumping. Das erlaubt manchen vielleicht zu erkennen, dass die Betriebe in Deutschland mit gut 30 % effektiver Belastung im internationalen Vergleich stark in Anspruch genommen werden.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Ihre Koalitionspartner und der Sachverst\u00e4ndigenrat favorisieren aktuell aber eher Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Das w\u00e4re falsch angesichts der privaten Investitionsbedarfe, der ohnehin schon hohen Belastung und drohender wirtschaftlicher Abk\u00fchlung. Das Ifo-Institut hat daher in einer Umfrage gezeigt, dass eine Mehrheit der Wirtschaftswissenschaft einen Energiesoli und einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz ablehnt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Also keine Steuererh\u00f6hungen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Steuererh\u00f6hungen wird es mit mir als Finanzminister nicht geben. Tats\u00e4chlich haben wir die Steuerlast reduziert\u00a0\u2013 mit der D\u00e4mpfung der kalten Progression, \u00fcber Abschreibungen, \u00fcber h\u00f6here Pauschalen, bis hin zu der Bereitschaft, die Freibetr\u00e4ge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erh\u00f6hen. Politisch umstritten ist: Gelingen uns weiter gehende Entlastungen \u00fcber den Tarif? Dar\u00fcber m\u00fcssen wir diskutieren. Der Bundesfinanzminister beginnt sicher nicht mit einer Parlamentsmehrheit f\u00fcr solche Gedanken, sondern mit einer dagegen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Steuerentlastung bedeutet weniger Einnahmen. Wie wollen Sie dann den Haushalt 2024 unter Einhaltung der Schuldenbremse aufstellen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Ein ver\u00e4nderter Steuertarif f\u00fchrt bei Wachstum nicht zwingend zu weniger Staatseinnahmen. Wachstumsdynamik ist f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen immer von Vorteil.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie k\u00f6nnen 2024 aber auch weniger R\u00fccklagen als 2023 einsetzen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Ja, und das war geplant. Die R\u00fccklagen will ich abbauen, weil auch dies die Haushaltstransparenz erh\u00f6ht. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist angesichts der gestiegenen Zinsen zwingend.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Dann wird an der Schuldenbremse nicht ger\u00fcttelt?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Im kommenden Jahr kehren wir beim Bundeshaushalt bereits zur Schuldenbremse zur\u00fcck, weil ich die krisenbedingten Mehrausgaben im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds etatisiert habe. Tats\u00e4chlich haben wir ein gewaltiges Staatsdefizit, aber f\u00fcr die regul\u00e4ren politischen Vorhaben der Koalition gibt bereits wieder Haushaltsdisziplin. Die Strategie darf man kritisieren, aber ich habe gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was bedeutet das f\u00fcr 2024?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die Spielr\u00e4ume sind eng. Zugleich m\u00fcssen wir Mittel verst\u00e4rken, zum Beispiel bei der Bundeswehr und der Mobilit\u00e4t. Das werden also herausfordernde Gespr\u00e4che mit den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Das Bundesverfassungsgericht wird \u00fcber 60 Milliarden Euro Krediterm\u00e4chtigungen im Klima- und Transformationsfonds urteilen. Bereiten Sie sich auf Fesseln in der Haushaltspolitik vor?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir warten das Urteil ab. Die angegriffene Buchung im zweiten Nachtragshaushalt 2021 war gewiss nicht mein Lieblingsprojekt. Es war ein Kompromiss w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen, der von meinem Vorg\u00e4nger konzipiert wurde. Ich habe ihn in verfassungsrechtlich verantwortbarer Weise umgesetzt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Jenseits der Frage der politischen Verantwortung \u2013 wie sieht es inhaltlich aus?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Es gibt einen klaren Veranlassungszusammenhang, weil die Mittel zur Finanzierung von in der Pandemie ausgefallenen Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden. Es gibt einen pr\u00e4zisen Wirtschaftsplan, und der Bundestag ist beteiligt. Das Gericht befasst sich aber erstmals in einem prominenten Fall mit der Schuldenbremse. Ich erhoffe mir also, dass unser Handeln best\u00e4tigt wird, es aber zus\u00e4tzliche Richtungsweisungen f\u00fcr die Anwendung der Schuldenbremse gibt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Zu den europ\u00e4ischen Fiskalregeln im Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Vom deutschen Non-Paper aus dem Sommer ist nicht viel \u00fcbrig geblieben. St\u00f6ren Sie vor allem die bilateral ausgehandelten Ausgabenpl\u00e4ne?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Unsere Position ist unver\u00e4ndert. Wir brauchen multilaterale Regeln als Grundlage der Fiskalpolitik, nicht noch mehr bilaterale Verhandlungsprozesse. Wir brauchen einen verl\u00e4sslichen Schuldenabbaupfad. Dieser muss anerkennen, dass die Schuldenquoten \u00fcberall stark gestiegen sind, aber verl\u00e4sslich sein. Deshalb f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, weiterhin mittelfristige Haushaltsziele \u2013 auch quantitativ fixierte \u2013 zu beschreiben.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die quantitativen Gr\u00f6\u00dfen \u2013 60 % Schuldenquote und 3 % Defizitquote \u2013 hat die EU Kommission unangetastet gelassen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Das sind nur die in den Fiskalregeln. Dar\u00fcber hinaus soll es aber st\u00e4rker auf Schuldentragf\u00e4higkeitsanalysen hinauslaufen. Diese setzen auf Annahmen und Prognosen und sind politikanf\u00e4llig. Wir halten quantitative Zielvorgaben f\u00fcr besser.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Kommission strebt nach einer mehrj\u00e4hrigen Betrachtung mit Perioden von mindestens vier Jahren. W\u00e4re die Mittelfristigkeit eine Innovation?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Nein, mittelfristige Haushaltsziele gab es ja schon. Aber wir d\u00fcrfen dabei nicht \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfen. Die heutigen Ziele im pr\u00e4ventiven Arm des Stabilit\u00e4tspaktes sollten erhalten bleiben. Vorstellbar ist f\u00fcr uns aber der Verzicht auf die sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regel, wenn ansonsten der pr\u00e4ventive Arm des Stabilit\u00e4tspakts vollst\u00e4ndig eingehalten wird.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was bedeutet das genau?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0In der Konsequenz w\u00e4re das Tempo des Schuldenabbaus zu Beginn etwas geringer, aber die Richtung w\u00e4re dennoch klar.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Es gab erste Beratungen in der Eurogruppe \u00fcber die Kommissionsvorschl\u00e4ge. K\u00f6nnen diese Basis f\u00fcr eine Einigung sein? Oder muss etwas Neues auf den Tisch?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir sind noch weit weg von einem Konsens. Aus unterschiedlichen Richtungen gab es Bedenken und Gegenvorschl\u00e4ge. Deshalb rechne ich nicht kurzfristig mit einem legislativen Vorschlag der Kommission. Das braucht noch Austausch.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Konkrete Gesetzesvorschl\u00e4ge im ersten Quartal 2023 w\u00e4ren keine gute Idee?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Es w\u00e4re k\u00fchn, auf der unver\u00e4nderten Basis der jetzigen Vorschl\u00e4ge zu arbeiten. Ich rate zu weiteren Beratungen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Ein Inkrafttreten der Reform Anfang 2024 sehen Sie also als zu ambitioniert an?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Nein, das ist unver\u00e4ndert m\u00f6glich. Aber angesichts der Komplexit\u00e4t im Kreise der 27\u00a0EU-Staaten und des Themas selbst ist das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Bundesregierung bringt sich aber kon\u00adstruktiv ein.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Haushaltsregeln sind 2023 ausgesetzt. K\u00f6nnte das wegen der Wirtschaftslage 2024 so bleiben?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Mit Blick auf den vorsichtigen Optimismus ist f\u00fcr mich aktuell eher die Frage, wie wir den Exit aus vielen Ma\u00dfnahmen in Europa gestalten. Die Forderung nach einer nochmaligen Verl\u00e4ngerung der Regelaussetzung ist mir noch nicht begegnet. Jedenfalls ist Deutschland bereit, im n\u00e4chsten Jahr mit viel Einsatz an einer Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts mitzuarbeiten. Vieles ist noch ungekl\u00e4rt \u2013 \u00fcbrigens auch der rechtliche Charakter.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Der rechtliche Charakter?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0F\u00fcr manche Aspekte k\u00f6nnte eine \u00c4nderung des Fiskalvertrages erforderlich sein. Das w\u00fcrde Einstimmigkeit und die Ratifizierung durch den Bundestag erfordern. Gegenw\u00e4rtig ist das noch nicht klar zu beurteilen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie lehnen neue schuldenfinanzierte T\u00f6pfe ab. Aber zur St\u00e4rkung der W\u00e4hrungsunion fordern viele Institutionen \u2013 vom ESM \u00fcber die EZB bis hin zum IWF \u2013 eine dauerhafte Fiskalkapazit\u00e4t f\u00fcr Krisen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Ich sehe f\u00fcr eine EU-Fiskalkapazit\u00e4t \u00f6konomisch keine Notwendigkeit sowie politisch und rechtlich keine M\u00f6glichkeit. Wir sollten uns auf den Wiederaufbaufonds Next Generation EU konzentrieren. Bei einem Teil der Mitgliedstaaten ist \u00fcbrigens die Absorptionsf\u00e4higkeit so hoher europ\u00e4ischer Gelder begrenzt. Es fehlt an Verwaltungskapazit\u00e4t und an realen Projekten. Deshalb erscheint mir eine Diskussion \u00fcber noch mehr Mittel nicht erforderlich zu sein.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Reform der Haushaltsregeln soll die W\u00e4hrungsunion stabiler machen. Was brauchen wir denn aus Ihrer Sicht, um die Eurozone widerstandsf\u00e4higer zu machen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die Eurozone ist widerstandsf\u00e4hig. Wir haben alle notwendigen Instrumente. Die weitere St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t liegt \u00fcberwiegend in nationaler Verantwortung, also strukturellen Reformen f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und stabilen Staatsfinanzen. Damit die wirtschaftliche Prosperit\u00e4t in Europa sich insgesamt verst\u00e4rkt, gibt es aber schon noch W\u00fcnsche.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was w\u00fcnschen Sie sich?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Eine echte Kapitalmarktunion. Das sollte ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA sein. Wir sollten unsere Kapitalm\u00e4rkte zusammenzubringen und deren Finanzierungsm\u00f6glichkeit, deren finanzielle Feuerkraft st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Kapitalmarktunion kommt seit Jahren nicht wirklich voran.<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Es gibt Fortschritte, aber ein h\u00f6heres Ambitionsniveau w\u00fcrde ich begr\u00fc\u00dfen. Darf ich einen konkreten Beitrag leisten?<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Ja, bitte!<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir haben aus der Finanzkrise die Konsequenz gezogen, dass Verbriefungen prinzipiell gef\u00e4hrlich sind. Tats\u00e4chlich hat die Subprime-Krise in den USA weltweit gro\u00dfen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Das Instrument der Verbriefung zur marktbreiten Streuung von Risiken ist aber nicht per se sch\u00e4dlich. Wir k\u00f6nnten das Finanzierungsvolumen in Europa st\u00e4rken, indem wir unsere \u00e4u\u00dferst restriktive Haltung zur Verbriefung \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie realistisch ist eine solche Reform?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Das w\u00fcrde eine Diskussion zeigen. Wir haben national wie europ\u00e4isch die regulatorische Architektur gest\u00e4rkt. Die heutigen Kapitalanforderungen an Banken ergeben ein sehr resilientes Modell. Deshalb d\u00fcrfen wir die Frage der Finanzierungsf\u00e4higkeit wieder in den Blick nehmen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Der Ball l\u00e4ge damit bei der EU-Kommission, die einen neuen Gesetzesvorschlag zur Verbriefung vorlegen sollte?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Ich fordere keinen Legislativvorschlag, sondern m\u00f6chte eine Debatte ansto\u00dfen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Verbriefungsregeln wurden zuletzt 2017 versch\u00e4rft. M\u00fcssten die Beschr\u00e4nkungen nun wieder gelockert werden?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Eine Evaluation w\u00e4re gut. Die Abw\u00e4gung zwischen Transparenz und Stabilit\u00e4t einerseits und der St\u00e4rkung der Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der Banken andererseits kann aktualisiert werden. Denn es hat sich einiges getan.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Zum deutschen Finanzmarkt: Wie steht es um das Zukunftsfinanzierungsgesetz?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Finanz- und Justizministerium kl\u00e4ren noch einzelne, nicht zentrale Rechtsfragen. Ich bin mit meinem Kollegen Marco Buschmann im Austausch und optimistisch, dass wir dies im Januar abschlie\u00dfen und auch den Referentenentwurf rasch finalisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Welche Punkte sind kritisch in dem variationsreichen Paket? Die steuerlichen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Nein, die steuerrechtlichen Fragen halte ich nicht f\u00fcr so streitanf\u00e4llig. Wir wollen bei der Umsatzbesteuerung im Bereich des Fondsmanagements in Deutschland wettbewerbsf\u00e4hig werden. Da rechne ich mit Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Auch die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen aus Aktien ist unstrittig?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Das geh\u00f6rt in ein anderes Paket. Wir werden 2023 intensiv \u00fcber die private Altersversorgung sprechen. Wir haben dazu die Fokusgruppe eingerichtet. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Ver\u00e4u\u00dferung privat gehaltener Wertpapiere steuerlich be\u00adg\u00fcnstigt werden k\u00f6nnte, kl\u00e4ren wir da.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wie k\u00f6nnte das aussehen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Die Idee k\u00f6nnte sein: Wer langfristig ein Wertpapier h\u00e4lt, der bekommt den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn voll oder teilweise steuerfrei \u2013 als Teil der privaten Altersversorgung. Mit der Erh\u00f6hung des Sparerpauschbetrags 2023 haben wir schon etwas getan.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Warum m\u00fcssen die Anleger warten?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Es bietet sich an, \u00fcber diese Frage in einem Gesamtpaket zu sprechen, das die private S\u00e4ule der Altersvorsorge in den Blick nimmt. Uns Freien Demokraten ist die private S\u00e4ule immer ein besonderes Anliegen gewesen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Bei der Aktienrente halten Sie deutlich mehr als die bewilligten 10 Milliarden Euro f\u00fcr n\u00f6tig, um die Rente zu stabilisieren. Wohin geht die Reise?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir bilden heute f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen Kapital, um aus dessen Verzinsung Rentenbeitrag und Rentenniveau abzusichern. Wir brauchen in der S\u00e4ule der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich. Das zeigt die Bedeutung dieses Paradigmenwechsels in der Altersvorsorge. Die 10 Milliarden Euro sind nur der Beginn der Bildung dieses Generationenkapitals.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Ein Punkt im Zukunftsfinanzierungsgesetz ist die \u00dcbertragbarkeit von Kryptowerten. Wirkt sich die Pleite der Kryptob\u00f6rse FTX darauf aus?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Nein. Kryptowerte werden eine Assetklasse bleiben, bei der die Marktteilnehmer selbst beurteilen m\u00fcssen, inwieweit sie sich engagieren und wie viel sie riskieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Erfordert die Erfahrung von FTX eine strenge Regulierung von Kryptoassets und Kryptob\u00f6rsen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir m\u00fcssen die richtigen Schl\u00fcsse aus diesem konkreten Sachverhalt ziehen, ohne das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten. F\u00fcr solche Schl\u00fcsse ist es noch zu fr\u00fch.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Erste Stimmen fordern auch, die Kryptokrise als Anlass zu nehmen, um das Projekt des digitalen Euro zu stoppen. Brauchen wir den digitalen Euro nicht mehr?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Das sind absolut getrennte Bereiche: Kryptoassets sind keine W\u00e4hrung. Auch steuerrechtlich behandeln wir sie als Verm\u00f6genswerte. Der digitale Euro ist eine W\u00e4hrung. Vereinfacht gesagt tritt neben die M\u00fcnze und den Schein eine digitale Form von Bargeld, die hinsichtlich der Privatsph\u00e4re vergleichbar sein sollte.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Das hei\u00dft, dass wir den digitalen Euro brauchen \u2013 auch hinsichtlich europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Genau. Denn eines der herausragenden Merkmale beim digitalen Euro muss seine Programmierbarkeit sein. Diese Schnittstellen sollen innovative Finanzdienstleistungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

LINDNER-Interview: Brauchen Entschlossenheit bei der \u00f6konomischen Zeitenwende Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eB\u00f6rsen-Zeitung\u201c (Samstag-Ausgabe) und\u00a0\u201eboersen-zeitung.de\u201c das folgendel Interview. Die Fragen stellten Andreas Heitker, Mark Schr\u00f6rs […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[12,2968],"class_list":["post-8740","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","tag-christian-lindner","tag-i"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8740"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8740\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8744,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8740\/revisions\/8744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}