{"id":8755,"date":"2023-01-02T08:46:00","date_gmt":"2023-01-02T07:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8755"},"modified":"2023-01-02T08:49:07","modified_gmt":"2023-01-02T07:49:07","slug":"lindner-interview-bundesregierung-sollte-ein-wachstumspaket-schnueren-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/02\/lindner-interview-bundesregierung-sollte-ein-wachstumspaket-schnueren-2\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Bundesregierung sollte ein Wachstumspaket schn\u00fcren"},"content":{"rendered":"<p>Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eBild am Sonntag\u201c (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<figure id=\"attachment_3774\" aria-describedby=\"caption-attachment-3774\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/2022-01-06-13_40_35-Window.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-3774\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/2022-01-06-13_40_35-Window-1024x561.png\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"438\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/2022-01-06-13_40_35-Window-1024x561.png 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/2022-01-06-13_40_35-Window-300x164.png 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/2022-01-06-13_40_35-Window-768x421.png 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/2022-01-06-13_40_35-Window.png 1057w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-3774\" class=\"wp-caption-text\">Christian Lindner 3K2022<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Herr Lindner, wird das neue Jahr besser als das alte?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass der Krieg in der Ukraine endet. Ansonsten bin ich zuversichtlich. Wir k\u00f6nnen 2023 die Corona-Pandemie hinter uns lassen. Und wirtschaftlich deutet sich eine Trendumkehr an.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Wie stark wird die Inflation, f\u00fcr die Deutschen gerade die gr\u00f6\u00dfte Sorge, sinken?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0F\u00fcr 2023 rechnen wir mit 7 Prozent, aber 2024 und danach sinken die Zahlen laut den Prognosen weiter. Ziel bleibt 2 Prozent. Das muss f\u00fcr Europ\u00e4ische Zentralbank und Bundesregierung h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben, denn dauerhaft hohe Inflation w\u00fcrde unser wirtschaftliches Fundament untersp\u00fclen.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Werden sich dann auch die Preise f\u00fcr Strom, Gas und Benzin normalisieren?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Es wird ein neues Normal sein. Gas \u00fcber die Fl\u00fcssiggasterminals ist schon aus logistischen Gr\u00fcnden teurer als das russische Pipeline-Gas. Das Preisniveau bleibt also h\u00f6her, aber ohne ruin\u00f6se Spitzen.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Was planen Sie, um die Preissteigerungen f\u00fcr Energie abzumildern?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Wenn wir ein Industrieland bleiben und einen Wohlstandsverlust in der Gesellschaft verhindern wollen, dann brauchen wir eine unvoreingenommene <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-energiepolitik\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"6\" title=\"FDP Forderung Energiepolitik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Energiepolitik<\/a>. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit entscheiden. Das hei\u00dft erstens: Tempo bei erneuerbaren Energien. Zweitens: Import von Fl\u00fcssiggas, synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff aller Farben, selbst wenn er mit Kernenergie produziert wurde. Drittens: heimische Vorkommen von \u00d6l und Gas nutzen. Das bezieht Fracking ein.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Fracking hierzulande wird von SPD und Gr\u00fcnen abgelehnt.<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Nicht nur die Preise f\u00fcr die Verbraucher lohnen neues Nachdenken, auch die Argumente dagegen sind \u00fcberholt. Eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission des Bundestages hat 2021 best\u00e4tigt, dass die Technologie verantwortbar ist. Das Verbot sollte fallen. Dann k\u00f6nnen private Investoren entscheiden, ob der Abbau wirtschaftlich ist. Gegen\u00fcber Gas aus anderen Weltregionen erwarte ich Wettbewerbsvorteile.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Von Ihren Entlastungen profitieren auch Topverdiener, die die steigenden Preise locker ohne staatliche Hilfe stemmen k\u00f6nnen. Ist das gerecht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66.000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern m\u00fcssen diese versteuern. Wir sprechen da nicht \u00fcber Million\u00e4re, sondern \u00fcber unsere Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4fte, die hart f\u00fcr eine Qualifikation gearbeitet haben und Verantwortung f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze tragen. Deren Schultern sind stark, aber auf diesen Schultern ruht auch unser Staat. Das sind die Menschen, die solidarisch von ihrer Leistung abgeben, damit auf der anderen Seite Bezieher von B\u00fcrgergeld keine Miete und keine Gasrechnung zahlen m\u00fcssen. Man muss eine Balance halten zwischen Solidarit\u00e4t und Leistungsgerechtigkeit.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Aber sogar die Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdienende. H\u00f6rt der Finanzminister auf den Expertenrat?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Eine Mehrheit der Wirtschaftswissenschaft sieht das anders. Es wurde von der Chefin der Wirtschaftsweisen auch vorgeschlagen, das von mir auf den Weg gebrachte Inflationsausgleichsgesetz gegen die kalte Progression zu verschieben. Eine vierk\u00f6pfige Familie mit gut 55.000 Euro Jahreseinkommen w\u00fcrde so mit \u00fcber 800 Euro zus\u00e4tzlich belastet. Die Menschen k\u00f6nnen selbst beurteilen, ob das weise w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Frau Schnitzer begr\u00fcndet ihre Forderung damit, irgendjemand m\u00fcsse \u201edie Rechnung bezahlen\u201c.<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Genau diejenigen, die Frau Schnitzer belasten will, zahlen ja bereits die Rechnung. 50 Prozent der Steuerzahler leisten 90 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Belastung w\u00e4re nicht fair. Im Gegenteil, Steuererh\u00f6hungen oder mehr B\u00fcrokratie kosten wirtschaftliches Wachstum. Wir brauchen aber Dynamik, damit wir aus Schulden und Inflation herauswachsen. Daf\u00fcr sollte die Bundesregierung ein Wachstumspaket schn\u00fcren.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Wie soll das aussehen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Wir sollten alle Stellschrauben nutzen. Von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren \u00fcber Digitalisierung und Fachkr\u00e4fteeinwanderung bis hin zu den unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten des Steuerrechts.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Die Experten Ihres Ministeriums haben dazu in einem Papier Vorschl\u00e4ge gemacht, die prompt aus SPD und Gr\u00fcnen kritisiert wurden. Wie realistisch ist also Ihr Vorschlag?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Mittelstand und Mittelschicht d\u00fcrfen nicht das Gef\u00fchl haben, dass es bei ihnen wirtschaftlich ans Eingemachte geht, die Politik aber die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP hat 2025 eine Chance auf Wiederwahl, wenn wir das Land auf wirtschaftlichen Erfolgskurs bringen. Dazu sollte jeder Beitrag willkommen sein. Umverteilungsideen von links reichen nicht. W\u00e4hrend der \u00c4ra Merkel konnte die Politik sich vielleicht auf die Verteilungsfrage beschr\u00e4nken. Jetzt muss neu beantwortet werden, woher der gesellschaftliche Wohlstand k\u00fcnftig kommen soll.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0In dem Papier hei\u00dft es auch, es komme \u201eeine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer in Betracht\u201c. Wollen Sie die Steuern f\u00fcr alle senken?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Das Ministerium hat sinnvolle Optionen aufgeschrieben. Auch meine \u00dcberzeugung ist bekannt. Aber in der Koalition hat die FDP Steuererh\u00f6hungen politisch ausgeschlossen, SPD und Gr\u00fcne Steuersenkungen. Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare. Das sind unter anderem steuerliche Anreize f\u00fcr Investitionen und Forschung.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Wie und wann k\u00f6nnte der Krieg in der Ukraine enden?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Unter welchen Bedingungen es Gespr\u00e4che mit Moskau geben k\u00f6nnte, entscheidet nur die Ukraine. Russland ist moralisch ruiniert, zunehmend auch wirtschaftlich und milit\u00e4risch. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass die Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukraine gr\u00f6\u00dfer bleibt als die B\u00f6sartigkeit, die von Putin ausgeht.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Wo kann Deutschland noch mehr tun?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Wir tun bereits unser M\u00f6glichstes. Aber man muss jeden Tag pr\u00fcfen, wo mehr geht. Daf\u00fcr sind wir im engen Kontakt mit unseren Verb\u00fcndeten und der Regierung in Kiew. Wo es noch M\u00f6glichkeiten gibt, Putin unter Druck zu setzen, sollten wir sie nutzen.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Virologen wie Christian Drosten haben die Corona-Pandemie f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Warum gibt es bei der Bahn immer noch eine Maskenpflicht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Es ist Zeit, dass alle Corona-Ma\u00dfnahmen enden. Da sind \u00fcberwiegend die L\u00e4nder am Zug. Der Bund sollte bei n\u00e4chster Gelegenheit die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn beenden. Freiwillig kann dann jeder weiter Maske tragen.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Ihr Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Arbeit der Ampel-Koalition hart kritisiert. Hat er recht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Nein. Ich lese in der internationalen Presse Einsch\u00e4tzungen, die der Bundesregierung ein positives Zeugnis ausstellen. Auch die FDP hat viel bewirkt. Wir haben bei der letzten Wahl 11 Prozent geholt, aber in der Regierung viel mehr Einfluss, als 11 Prozent haben erwarten lassen. Man sollte sich nicht \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Seit Eintritt in die Ampel-Koalition verliert die FDP in Umfragen aber immer weiter an Zustimmung \u2026<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Im Zentrum steht f\u00fcr mich, dass wir Deutschland gut durch diese Krise f\u00fchren. Danach stehen viele Modernisierungsprojekte an, f\u00fcr eine liberale Gesellschaftspolitik, bei Bildung und Digitalisierung. Wenn das gelingt, dann hat die FDP bei der n\u00e4chsten Wahl wieder die Chance auf ein zweistelliges Ergebnis.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0Sie sind bald zehn Jahre FDP-Chef. Treten Sie im Fr\u00fchjahr f\u00fcr weitere zwei Jahre an?<\/p>\n<p><strong>Lindner:<\/strong>\u00a0Das besprechen wir intern. Pers\u00f6nlich habe ich aber das Gef\u00fchl, als h\u00e4tte ich gerade erst angefangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eBild am Sonntag\u201c (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. 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