{"id":8773,"date":"2023-01-04T17:56:40","date_gmt":"2023-01-04T16:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8773"},"modified":"2023-01-04T18:18:23","modified_gmt":"2023-01-04T17:18:23","slug":"bayern-hessen-trendwende-2023-sechs-fdp-pur-positionen-fuer-ein-starkes-deutschland-und-eine-starke-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/04\/bayern-hessen-trendwende-2023-sechs-fdp-pur-positionen-fuer-ein-starkes-deutschland-und-eine-starke-fdp\/","title":{"rendered":"Bayern & Hessen: Trendwende 2023: Sechs \u201eFDP pur\u201c-Positionen f\u00fcr ein starkes Deutschland und eine starke FDP"},"content":{"rendered":"

Vor dem traditionellen Dreik\u00f6nigstreffen der Liberalen in Stuttgart fordern die FDP-Spitzenkandidaten aus Bayern und Hessen, Martin Hagen und Stefan Naas, eine Sch\u00e4rfung des liberalen Profils. Im Folgenden finden Sie das gemeinsame Positionspapier:<\/p>\n

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Dr. Stefan Naas<\/figcaption><\/figure>\n

2022 war ein Krisenjahr \u2013 f\u00fcr unser Land wie auch f\u00fcr unsere Partei. Die Ampel ist unter denkbar schweren Bedingungen ins Amt gestartet. Sie musste nicht nur Vers\u00e4umnisse aufarbeiten, die die unionsgef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung hinterlassen hat, sondern gleichzeitig auch die kostspieligen sicherheits- und energiepolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

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\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

Das notwendige Krisenmanagement ging letztes Jahr zu Lasten der liberalen Profilbildung. Wir Freie Demokraten haben im Laufe des vergangenen Jahres in den bundesweiten Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Die letzten vier Landtagswahlen verliefen entt\u00e4uschend f\u00fcr uns.<\/p>\n

2023 muss die Trendwende f\u00fcr die Freien Demokraten bringen. Neben den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar und zur Bremer B\u00fcrgerschaft am 14. Mai stehen im Herbst auch Landtagswahlen in den beiden Fl\u00e4chenl\u00e4ndern Bayern und Hessen an. Diese \u201eMidterm-Elections\u201c zur H\u00e4lfte der Bundestags-Legislaturperiode werden richtungsweisend f\u00fcr die weitere Entwicklung der FDP bundesweit sein.<\/p>\n

Damit die FDP 2023 zur\u00fcck auf die Erfolgspur findet, muss sie ihr Profil sch\u00e4rfen. Unser Auftrag in der Ampel-Koalition ist es, Richtiges voranzubringen und Falsches zu verhindern. Das geht nicht, ohne auch mal anzuecken. Die FDP muss in der Bundesregierung als gestaltende Kraft des Fortschritts und als b\u00fcrgerlich-liberales Korrektiv erkennbar sein: Wir m\u00fcssen Reformen vorantreiben, die unser Land digitaler, innovativer und erfolgreicher machen. Und wir m\u00fcssen unser Land in der Mitte halten, wo SPD und Gr\u00fcne es nach links f\u00fchren wollen.<\/p>\n

Als kleinster von drei Koalitionspartnern k\u00f6nnen wir unsere Vorstellungen nicht 1:1 in Regierungspolitik umsetzen. Kompromisse m\u00fcssen aber besser erkl\u00e4rt und liberale Verhandlungserfolge selbstbewusster dargestellt werden. Und die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sollen erkennen k\u00f6nnen, wie die \u201eFDP pur\u201c-Position aussieht. Sie m\u00fcssen wissen, welche Politik sie mit ihrer Stimme f\u00fcr die FDP st\u00e4rken. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sehen wir dabei vor allem sechs zentrale Punkte:<\/p>\n

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  1. Wirtschaft: Standort Deutschland st\u00e4rken<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Dieser Satz von Ludwig Erhard gilt heute mehr denn je. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist als Dreiklang aus sozialer Gerechtigkeit, \u00d6kologie und \u00d6konomie angelegt. Angesichts einer drohenden Rezession muss die Sorge um unsere Wirtschaft jetzt ins Zentrum r\u00fccken. Denn die wirtschaftliche Substanz unseres Landes ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir uns einen leistungsf\u00e4higen Sozialstaat und eine \u00f6kologische Transformation leisten k\u00f6nnen. Deshalb gilt es nach den Jahren steigender Staatsquote, erdr\u00fcckender B\u00fcrokratie und zunehmender Planwirtschaft, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. Projekte, die Deutschland als Wirtschaftsstandort st\u00e4rken, m\u00fcssen Priorit\u00e4t haben. Mit der Ratifizierung von CETA konnte j\u00fcngst ein solches Projekt auf Betreiben der FDP umgesetzt werden. Weitere m\u00fcssen folgen. Umgekehrt m\u00fcssen alle Vorhaben, die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung in Deutschland erschweren, unterlassen werden: Die FDP muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass das in der Ampelkoalition vereinbarte Belastungsmoratorium f\u00fcr die Wirtschaft konsequent eingehalten wird.<\/p>\n

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    1. Energie: Sicherheit und Bezahlbarkeit gew\u00e4hrleisten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Zu den entscheidenden Standortfaktoren f\u00fcr unser Land geh\u00f6rt eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Vorg\u00e4ngerregierungen haben Deutschland in eine fatale Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas gebracht. Um diese zu \u00fcberwinden, m\u00fcssen wir den Ausbau von erneuerbaren Energien, Stromleitungen und Speichern beschleunigen. Das allein wird in den kommenden Jahren nicht ausreichen. Deutschland wird mittelfristig auf konventionellen Energiequellen angewiesen sein. Deshalb m\u00fcssen wir alle M\u00f6glichkeiten nutzen, die uns im Land zur Verf\u00fcgung stehen. Wir m\u00fcssen die Nutzung von Geothermie vorantreiben und auch viel st\u00e4rker als bisher auf heimische Gasvorkommen setzen. Dabei darf auch Fracking nicht l\u00e4nger ein Tabu sein. Eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke \u00fcber 2023 hinaus w\u00fcrde die deutsche Stromversorgung g\u00fcnstiger und klimafreundlicher machen. Deutschland muss auch k\u00fcnftig ein Standort f\u00fcr kerntechnische Forschung und Entwicklung sein. Daf\u00fcr muss die FDP sich einsetzen.<\/p>\n

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      1. Steuern: B\u00fcrger und Unternehmen entlasten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Deutschland geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern mit den h\u00f6chsten Einkommen- und K\u00f6rperschaftssteuers\u00e4tzen weltweit. Das schw\u00e4cht unsere Attraktivit\u00e4t sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr Fachkr\u00e4fte. Es ist das Verdienst der FDP, dass Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag der Ampel ausgeschlossen wurden. Auch ein Abbau der kalten Progression und die Erh\u00f6hung diverser Freibetr\u00e4ge sind Finanzminister Christian Lindner im vergangenen Jahr gelungen. Letztlich wurde damit in Zeit einer Inflation von 10 Prozent der Status quo gesichert. F\u00fcr die Zukunft muss die FDP deutlich machen, dass eine echte steuerliche Entlastung ihr Ziel ist. Dazu geh\u00f6ren eine Senkung der Einkommen- und der K\u00f6rperschaftssteuer sowie bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter. Dies kann finanziell gelingen, wenn gleichzeitig unser Staat schlanker und digitaler wird. Deshalb geh\u00f6ren Steuerentlastungen und B\u00fcrokratieabbau zusammen.<\/p>\n

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        1. Migration: Zuwanderung besser steuern<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Ein limitierender Faktor f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum ist der Mangel an Arbeits- und Fachkr\u00e4ften. Nahezu alle Branchen sind aktuell davon betroffen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylantr\u00e4ge zuletzt wieder stark an. Das \u201eWall Street Journal\u201c brachte das deutsche Dilemma k\u00fcrzlich auf den Punkt: Unser Land sei ein \u201eMagnet f\u00fcr Asylsuchende\u201c, ziehe aber nicht gen\u00fcgend qualifizierte Zuwanderer an. Hier muss die FDP auf einen Paradigmenwechsel dr\u00e4ngen. Neben dem von der Bundesregierung geplanten Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild braucht es auch Anstrengungen zur Verhinderung illegaler Migration und zur R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Die FDP steht f\u00fcr eine offene Gesellschaft, f\u00fcr Aufstiegschancen und f\u00fcr klare Regeln. Unser Ziel ist mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unseren Sozialstaat.<\/p>\n

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          1. Klimaschutz: Innovation statt Ideologie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            \u00dcber das Ziel, die Treibhausgase gem\u00e4\u00df dem Pariser Abkommen zu reduzieren, herrscht in Deutschland weitgehend Einigkeit. Die Vorstellungen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, gehen aber massiv auseinander. Die FDP muss klare Kante zeigen gegen eine wachstums- und kapitalismusfeindliche Klima-Ideologie, die unverhohlen die Deindustrialisierung Deutschlands propagiert. Klimaschutz erreicht man nicht durch immer mehr Verbote und eine R\u00fcckabwicklung des Wohlstands, sondern durch technologischen Fortschritt und marktwirtschaftliche Anreize. Dies mit klugen Rahmenbedingungen zu f\u00f6rdern und Deutschland zum Standort f\u00fcr neue, klimafreundliche Technologien zu machen, n\u00fctzt Umwelt und Wirtschaft gleicherma\u00dfen. Die FDP muss dabei weiter in allen Bereichen f\u00fcr Technologieoffenheit k\u00e4mpfen.<\/p>\n

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            1. Finanzen: R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krisen hat der Bund zuletzt enorme finanzielle Mittel mobilisiert. Es ist richtig, unsere Bundeswehr zu ert\u00fcchtigen \u2013 das sichert unsere F\u00e4higkeit zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung. Es ist auch richtig, Kaufkraftverluste zu d\u00e4mpfen und Energiepreise kurzfristig zu stabilisieren \u2013 das verhindert soziale Verwerfungen und deren Instrumentalisierung durch die politischen R\u00e4nder wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Die Aufnahme von krisenbedingten Notlagenkrediten waren deshalb gerechtfertigt, sie m\u00fcssen aber eine Ausnahme bleiben. Wir m\u00fcssen 2023 wieder zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehren. Alles andere w\u00fcrde die Inflation anheizen, die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates in k\u00fcnftigen Krisen gef\u00e4hrden und kommenden Generationen enorme Lasten aufb\u00fcrden. Das gilt insbesondere in Zeiten steigender Zinsen. Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der FDP und muss es auch bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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