{"id":878,"date":"2021-04-05T06:53:58","date_gmt":"2021-04-05T04:53:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=878"},"modified":"2021-04-05T07:01:22","modified_gmt":"2021-04-05T05:01:22","slug":"das-alles-haetten-merkel-seehofer-und-soeder-laengst-haben-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/05\/das-alles-haetten-merkel-seehofer-und-soeder-laengst-haben-koennen\/","title":{"rendered":"Das alles h\u00e4tten Merkel, Seehofer und S\u00f6der l\u00e4ngst haben k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Horst Seehofer spricht sich in WELT AM SONNTAG f\u00fcr bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz aus. Die FDP unterst\u00fctzt den Vorsto\u00df \u2013 muss sich aber trotzdem wundern. Seehofer, Merkel und S\u00f6der m\u00fcssen Kritik einstecken.<\/span><\/h2>\n
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D<\/span>ie FDP hat sich hinter den Unionsvorsto\u00df zu einheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz gestellt \u2013 und CDU\/CSU vorgehalten, damit Vorschl\u00e4ge der Liberalen aufgegriffen zu haben.<\/p>\n

\u201eDas alles h\u00e4tten Merkel, Seehofer und S\u00f6der l\u00e4ngst haben k\u00f6nnen\u201c<\/strong><\/p>\n

sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.<\/p>\n

\u201eDie FDP-Fraktion hatte entsprechende Gesetzesvorschl\u00e4ge in den Bundestag eingebracht.\u201c Dass nun \u201eimmer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begreifen, ist eine sp\u00e4te Einsicht. Aber besser sp\u00e4t als nie\u201c.<\/p>\n

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus S\u00f6der und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) w\u00fcrden lediglich aufgreifen, \u201ewas die FDP-Fraktion seit Herbst 2020 in verschiedenen Antr\u00e4gen und Gesetzentw\u00fcrfen im Bundestag wiederholt vorgeschlagen hat\u201c, kritisierte der FDP-Politiker.<\/p>\n

So habe die FDP im November 2020 beantragt, genau zu definieren, bei welchen Infektionslagen die Gesundheits\u00e4mter welche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen h\u00e4tten, sagte Thomae. In einem weiteren Gesetzentwurf vom Februar 2021 habe die FDP einen konkreten Stufenplan f\u00fcr ein bundesweites Regelwerk mit klaren \u201eWenn-dann-Regeln\u201c vorgelegt, so dass vor Ort angemessen auf das jeweilige\u00a0Infektionsgeschehen<\/a>\u00a0h\u00e4tte reagiert werden k\u00f6nnen. \u201eVerklausuliert fordern Merkel, Seehofer und S\u00f6der nun nichts anderes\u201c, sagte Thomae.<\/p>\n

\u201eDie uneinheitliche Umsetzung der Beschl\u00fcsse der Corona-Gipfel h\u00e4tte ein Ende, bundesweit w\u00fcrden die gleichen Regeln gelten, und die Gesundheits\u00e4mter h\u00e4tten eine klare Handreichung\u201c, betonte Thomae. Die Regeln w\u00fcrden \u201ein einem geordneten, \u00f6ffentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zwischen den Fraktionen, mit Sachverst\u00e4ndigen und in der \u00d6ffentlichkeit debattiert, was eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung schafft\u201c. Zudem w\u00fcrde \u201e\u00fcber die demokratischen Grundrechte und b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte, \u00fcber Berufs- und Gewerbefreiheit, Reise- und Niederlassungsfreiheit nicht hinter verschlossenen T\u00fcren in einer Nacht- und Nebel-Aktion entschieden\u201c, vielmehr k\u00f6nnten die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft in den Gesetzgebungsprozess einflie\u00dfen.<\/p>\n

Innenminister Horst\u00a0Seehofer hatte in WELT AM SONNTAG<\/a>\u00a0f\u00fcr bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben. \u201eDieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden m\u00fcssten \u2013 von der Versch\u00e4rfung bis zur Lockerung.\u201c So ein Gesetz k\u00f6nne in k\u00fcrzester Zeit beschlossen werden. Auch\u00a0CSU-Chef Markus S\u00f6der pl\u00e4dierte<\/a>\u00a0f\u00fcr ein Bundesgesetz. Der\u00a0\u201eBild am Sonntag\u201c<\/a>\u00a0sagte er: \u201eUm\u00a0Corona<\/a> effektiv zu bek\u00e4mpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit un\u00fcberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

Der St\u00e4dte- und Gemeindebund reagierte mit Skepsis auf Seehofers Vorsto\u00df. Zwar w\u00e4re mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesl\u00e4ndern \u201ew\u00fcnschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen k\u00f6nnen\u201c, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies per Bundesgesetz zu regeln, komme f\u00fcr die jetzt laufende dritte Welle aber nicht mehr in Betracht.<\/p>\n

Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren w\u00fcrde die Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, \u201ewas erfahrungsgem\u00e4\u00df mehrere Wochen lang dauert\u201c, sagte Landsberg. Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verst\u00e4ndigen. \u201eDas w\u00fcrde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten.\u201c<\/p>\n

Landsberg rief die Bundesl\u00e4nder dazu auf, die Corona-Notbremse wie mit dem Bund vereinbart einzuhalten. Das Infektionsgeschehen sei \u201edramatisch\u201c. \u201eDie Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.\u201c<\/p>\n

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