{"id":8799,"date":"2023-01-06T06:58:03","date_gmt":"2023-01-06T05:58:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8799"},"modified":"2023-01-06T06:58:03","modified_gmt":"2023-01-06T05:58:03","slug":"djir-sarai-interview-jetzt-die-richtigen-schritte-gehen-um-das-land-wieder-aus-der-krise-herauszufuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/06\/djir-sarai-interview-jetzt-die-richtigen-schritte-gehen-um-das-land-wieder-aus-der-krise-herauszufuehren\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Jetzt die richtigen Schritte gehen, um das Land wieder aus der Krise herauszuf\u00fchren!"},"content":{"rendered":"

DJIR-SARAI-Interview: Jetzt die richtigen Schritte gehen, um das Land wieder aus der Krise herauszuf\u00fchren<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201eWELT.de\u201c (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:<\/p>\n

Frage: Ist es Ihnen manchmal peinlich, dass Ihre Partei Teil der Ampel-Regierung ist, Herr Djir-Sarai?<\/p>\n

Djir-Sarai: Nein, warum auch? Wir als FDP haben in einer schwierigen Situation, als andere mit sich selbst besch\u00e4ftigt waren, Verantwortung \u00fcbernommen. Aus meiner Sicht funktioniert die Koalition, denn die Ergebnisse unserer Politik stimmen. Deutschland ist bis jetzt vergleichsweise gut durch das krisengesch\u00fcttelte letzte Jahr gekommen. Im \u00dcbrigen gibt es keine Alternative zum Erfolg. Eine stabile Regierung ist wichtig f\u00fcr unser Land.<\/p>\n

Frage: Ein zentrales Projekt dieser Regierung ist die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik<\/a>. Kann es Sie kalt lassen, wenn die f\u00fcr die Bundeswehr zust\u00e4ndige Ministerin eine Panne nach der anderen produziert?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wichtig ist, dass am Ende des Tages Probleme gel\u00f6st und notwendige Reformen umgesetzt werden. Daran muss sich die Ministerin messen lassen. Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik<\/a> ist eine historische Aufgabe. Es gibt international eine Erwartungshaltung gegen\u00fcber Deutschland, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Ich hoffe, alle zust\u00e4ndigen Akteure sind sich dar\u00fcber im Klaren.<\/p>\n

Frage: Kanzleramt und Finanzministerium haben den Entwurf einer Nationalen Sicherheitsstrategie gerade gestoppt, weil das federf\u00fchrende Au\u00dfenamt bislang nur eine unzureichende Ideensammlung vorgelegt habe. War es ein Fehler, Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) mit dieser Aufgabe zu betrauen? Geh\u00f6rt das ins Kanzleramt?<\/p>\n

Djir-Sarai: Es ist eine der klassischen Aufgaben des Au\u00dfenministeriums, Strategien dieser Art zu verfassen. Das ist in diesem Fall nicht banal, es geht um einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Die deutsche Strategie muss mit der der Amerikaner und anderer Verb\u00fcndeter programmatisch mithalten k\u00f6nnen und im Einklang mit der Realit\u00e4t stehen. Sich aus ideologischen Gr\u00fcnden nur auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren und Unliebsames auszublenden geht da nicht. Die finale Ausarbeitung der Strategie muss wegweisend sein. Ist sie es noch nicht, muss eben weiter daran gearbeitet werden.<\/p>\n

Frage: Erwarten Sie von Bundeskanzler Scholz in den n\u00e4chsten Monaten eine Kabinettsumbildung?<\/p>\n

Djir-Sarai: Nein.<\/p>\n

Frage: Also kann Nancy Faeser Bundesinnenministerin bleiben, falls sie in Hessen Spitzenkandidatin der SPD f\u00fcr die Landtagswahl wird?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich bin Generalsekret\u00e4r der FDP. Diese Frage muss die SPD beantworten.<\/p>\n

Frage: 2022 hat die FDP vier Landtagswahlen vergeigt \u2013 auch weil Ihre Anh\u00e4nger mit der Ampel unzufrieden sind, sich kulturell dort fremd f\u00fchlen. Nun stehen 2023 wieder vier Landtagswahlen an. Wie wollen Sie die W\u00e4hler diesmal erfolgreicher mobilisieren?<\/p>\n

Djir-Sarai: Richtig ist: Unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, unsere Anh\u00e4ngerschaft, unsere Mitglieder tun sich schwer mit dieser Koalition. Aber wir sind aus Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen heraus in diese Koalition eingetreten und werden sie im Sinne des Landes erfolgreich fortf\u00fchren. Die FDP sorgt daf\u00fcr, dass Deutschland von der Mitte aus regiert wird. Das m\u00fcssen wir noch st\u00e4rker herausstellen \u2013 vor allem durch die weitere Umsetzung unserer Forderungen und \u00dcberzeugungen in der Koalition. Daraus wird sich der Erfolg der FDP ergeben.<\/p>\n

Frage: Wo gelingt das denn? Sie k\u00f6nnen zwar rot-gr\u00fcne Projekte gelegentlich verhindern, aber kaum selbst gestalten. Und das ist es doch, was die Leute erwarten.<\/p>\n

Djir-Sarai: Das stimmt so nicht. Dass 48 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Steuerentlastungen profitieren, ist ein Verdienst der FDP. Dass der Weg daf\u00fcr frei gemacht wurde, mehr Menschen langfristig zur\u00fcck in den Arbeitsmarkt zu bringen anstatt ihren Verbleib in der Grundsicherung zu zementieren, ist ein Verdienst der FDP. Weiter: Die FDP hat ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass mit dem Weiterbetrieb der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke die Energieversorgung gesichert ist. Sie laufen nun zun\u00e4chst bis zum 15. April weiter. Und die Debatte, ob es energiepolitisch nicht sinnvoll ist, die Kernkraftwerke weiter zu betreiben, hat ja bereits begonnen. Ohne die FDP w\u00e4re auch das nicht m\u00f6glich gewesen. Ich k\u00f6nnte die Aufz\u00e4hlung von Erfolgen der FDP in der Ampel noch weiterf\u00fchren.<\/p>\n

Frage: Bleiben wir bei der Atomkraft. Die Bundesregierung hat entschieden, trotz der aktuellen Verknappung und Verteuerung von Energie grunds\u00e4tzlich am Aus f\u00fcr die Atomkraft festzuhalten. Wie erkl\u00e4ren Sie das Ihren W\u00e4hlern?<\/p>\n

Djir-Sarai: Unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wissen: W\u00fcrde Rot-Gr\u00fcn alleine regieren, oder w\u00fcrde die Union ohne die FDP regieren, w\u00e4ren alle Kernkraftwerke jetzt abgeschaltet. Ohne uns g\u00e4be es die Debatte um die Laufzeitverl\u00e4ngerung gar nicht \u2013 nicht, weil wir die Kernkraft etwa so toll f\u00e4nden, sondern weil sich die Welt durch einen Krieg mitten in Europa drastisch ver\u00e4ndert hat. Diesen Ver\u00e4nderungen m\u00fcssen wir Rechnung tragen, indem vermeintliche Gewissheiten infrage gestellt werden. Die Zukunft geh\u00f6rt den Erneuerbaren Energien, das ist klar. Aber im Moment brauchen wir einfach noch andere Energiequellen als Br\u00fccke. Wenn energieintensive Branchen im Land gehalten werden sollen und dadurch Arbeitspl\u00e4tze und letztlich unseren Wohlstand sichern, m\u00fcssen wir die Energiepreise als Wettbewerbsfaktor im Blick behalten.<\/p>\n

Frage: Deutschlands Industrie braucht billige Energie. Wo soll die herkommen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Billig wird es auf absehbare Zeit nicht mehr. Die Preise m\u00fcssen aber so ausgestaltet sein, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig bleibt. Ich sehe keine andere M\u00f6glichkeit als die, neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energie auf eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke zu setzen \u2013 auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes. Die L\u00e4nder der EU sind sich darin einig, sich von russischem \u00d6l und Gas unabh\u00e4ngig zu machen und sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen in dieser Energiekrise. Energie aus modernen und sicheren Kernkraftwerken ist dabei eine wirtschaftliche und au\u00dfenpolitische Option, die wir uns nicht verbauen d\u00fcrfen. Niemand kann heute sagen, wann die Energiekrise endet.<\/p>\n

Frage: Fakt bleibt: Kanzler Scholz hat angewiesen, die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis \u201el\u00e4ngstens zum 15.4.2023\u201c laufen zu lassen. Stellen Sie diese Richtlinien-Entscheidung also infrage?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich denke, wir m\u00fcssen \u00fcber den April hinausdenken. Es geht nicht darum, den Kanzler oder die Koalitionspartner vorzuf\u00fchren. Die Frage, wie wir unseren Wirtschaftsstandort sch\u00fctzen und gleichzeitig die Klimaschutzziele einhalten, kann nicht unter Ausschluss einzelner Technologien und entscheidender Parameter beantwortet werden.<\/p>\n

Frage: Doch, findet die Sozialdemokratin B\u00e4rbel Bas. Was sagt es \u00fcber das Amtsverst\u00e4ndnis einer Parlamentspr\u00e4sidentin, wenn sie das Kernelement der Entscheidungsfindung im Plenum, die Debatte, beenden will?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich finde solche Aussagen befremdlich. Wir stecken mitten in einer Krise und m\u00fcssen unangenehme Diskussionen sachlich, n\u00fcchtern und im Interesse des Landes f\u00fchren. Es hilft ja nunmal nichts.<\/p>\n

Frage: Ihr Parteifreund Volker Wissing will die Debatte outsourcen und ein Expertengremium einschalten. Was halten Sie davon?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Idee hat Potenzial. Fachleute, die sich mit Physik, Wirtschaft und Energie besch\u00e4ftigen, m\u00fcssen Teil der Debatte sein. Am Ende aber werden Bundesregierung und Bundestag nicht darum herumkommen, eine Entscheidung zu treffen.<\/p>\n

Frage: Der Bundestag zeigt auch kein Interesse, erneut \u00fcber das 2016 nur vorl\u00e4ufig erlassene Fracking-Verbot zu beraten \u2013 obwohl das bereits 2021 h\u00e4tte geschehen m\u00fcssen. Wird die FDP im Parlament eine entsprechende Initiative starten?<\/p>\n

Djir-Sarai: So funktioniert Politik in einer Koalition nicht. Eine Regierungsfraktion stellt nicht im Alleingang einen Antrag. In der Sache aber muss Schiefergasf\u00f6rderung ein Baustein einer Energiestrategie f\u00fcr unser Land sein. Diese Strategie muss technologieoffen sein und ohne Denkverbote auskommen. Bei der Schiefergasf\u00f6rderung hat sich die Technologie verbessert – andere L\u00e4nder zeigen uns, wie man diese F\u00f6rdermethode inzwischen auch im Einklang mit \u00d6kologie organisieren kann. Im \u00dcbrigen ist es heuchlerisch, Schiefergas zu importieren, aber nicht selbst f\u00f6rdern zu wollen.<\/p>\n

Frage: Die \u00f6ffentliche Debatte in Deutschland sei kein rationaler Diskurs, hat der \u00d6konom Hans-Werner Sinn gerade gesagt, \u201esondern eine emotionalisierte, zum Teil irrationale Debatte, die von Tr\u00e4umern beherrscht wird\u201c. Teilen Sie die Auffassung?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich stelle bereits seit l\u00e4ngerem fest: Die Debatten, die wir in diesem Land f\u00fchren, sind nicht immer im Einklang mit der Realit\u00e4t \u2013 zum Teil sind sie sogar komplett realit\u00e4tsfern. Das ist gef\u00e4hrlich nicht nur f\u00fcr unsere Gesellschaft sondern auch f\u00fcr Deutschland insgesamt als eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt. Ob es die Energiepolitik<\/a>, die Wirtschaftspolitik<\/a>, die Klimapolitik, oder die Au\u00dfenpolitik ist: Die Welt, in der wir leben, ver\u00e4ndert sich gerade dramatisch. Aber wir tun oft so, als lebten wir auf einer Insel. Nur ein Beispiel: Der Zustand der Bundeswehr ist das Spiegelbild dieser Illusion. Viele dachten, und manche denken es trotz Krieg in Europa leider immer noch, dass wir kein Milit\u00e4r brauchen und dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine Rolle spielt. Wir m\u00fcssen endlich Schluss machen damit, unsere Augen vor der Realit\u00e4t zu verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Frage: Der Finanzminister, ihr Parteivorsitzender, hat gerade eine Zeitenwende auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Ihm schweben Senkungen der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer vor. Die wird es mit SPD und Gr\u00fcnen nicht geben. Ist das also reine Profilbildung f\u00fcr die anstehenden Wahlk\u00e4mpfe?<\/p>\n

Djir-Sarai: Nein, es ist unsere \u00dcberzeugung. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass in Krisenzeiten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft entlastet werden m\u00fcssen. Daher haben wir milliardenschwere Entlastungspakete geschn\u00fcrt. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Wir m\u00fcssen jetzt die richtigen Schritte gehen, um das Land wieder aus der Krise herauszuf\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt die St\u00e4rkung unserer Wirtschaft durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ebenso wie der Abbau von B\u00fcrokratie und Steuerlasten und die Bek\u00e4mpfung der hohen Inflation durch solide Staatsfinanzen.<\/p>\n

Frage: Mit wem l\u00e4sst es sich eigentlich schwerer regieren: SPD oder Gr\u00fcne?<\/p>\n

Djir-Sarai: Das ist irrelevant. Wichtig ist, dass die koalitionsinternen Diskussionen sachlich gef\u00fchrt werden und dass die Ergebnisse stimmen. Alle m\u00fcssen sich am Riemen rei\u00dfen, der Leitsatz muss hei\u00dfen: Erst das Land, dann die Partei. Auch wenn alle wissen, dass auf dem Wahlzettel der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht die Ampelkoalition steht, sondern SPD, Gr\u00fcne und FDP. Ich arbeite jedenfalls daf\u00fcr, dass die Leute 2025 sagen: Ja, die FDP hat Verantwortung \u00fcbernommen und das Bestm\u00f6gliche getan f\u00fcr dieses Land. Das ist das, was f\u00fcr mich z\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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