{"id":8807,"date":"2023-01-07T07:24:19","date_gmt":"2023-01-07T06:24:19","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8807"},"modified":"2023-01-07T07:24:43","modified_gmt":"2023-01-07T06:24:43","slug":"vogel-interview-unser-auftrag-ist-deutschland-zu-modernisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/07\/vogel-interview-unser-auftrag-ist-deutschland-zu-modernisieren\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Unser Auftrag ist Deutschland zu modernisieren"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem \u201eSpiegel\u201c (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Schult und Severin Weiland.<\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Vogel, haben Sie Silvester geb\u00f6llert?<\/p>\n

Vogel: Nein. Ich habe Silvester in der Normandie eher ruhig am Meer verbracht. Aber als Liberaler bin ich daf\u00fcr, dass jeder selbst entscheiden darf, ob er ein Feuerwerk anz\u00fcnden m\u00f6chte. Ich kenne viele Menschen, die das gl\u00fccklich macht.<\/p>\n

Frage: Geh\u00f6rt B\u00f6llern f\u00fcr Sie zur pers\u00f6nlichen Freiheitsentfaltung, wie es manche Ihrer Parteifreunde in diesen Tagen meinen?<\/p>\n

Vogel: Freiheit ist viel mehr. Aber wenn jemand verantwortungsvoll Feuerwerk z\u00fcndet und andere nicht gef\u00e4hrdet, darf er das nat\u00fcrlich als Teil seiner Freiheit empfinden.<\/p>\n

Frage: Zeigen nicht gerade die Exzesse an Silvester, dass es mit der Eigenverantwortung bei manchen Menschen nicht weit her ist?<\/p>\n

Vogel: Wir k\u00f6nnen der Mehrheit doch nicht vorwerfen, dass eine Minderheit nicht verantwortungsvoll mit ihrer Freiheit umgeht. Wir verbieten ja auch nicht den Stra\u00dfenverkehr, weil es eine Minderheit gibt, die sich nicht an die Regeln h\u00e4lt. Sondern wir sanktionieren diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten.<\/p>\n

Frage: In der Debatte um die Gewaltausbr\u00fcche gegen Polizisten und Rettungskr\u00e4fte an Silvester werden von einigen Politikern \u2013 etwa aus der CDU \u2013 vor allem migrantische Jugendliche verantwortlich gemacht. Sind die Exzesse Ausdruck einer misslungenen Integration?<\/p>\n

Vogel: Nicht nur als ehemaliger Rettungssanit\u00e4ter sage ich: Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte ist ersch\u00fctternd und inakzeptabel. Diese tun Dienst f\u00fcr uns alle. Die T\u00e4ter m\u00fcssen mit der ganzen H\u00e4rte des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch \u00fcber die Ursachen f\u00fcr diese Gewaltausbr\u00fcche diskutieren \u2013 egal ob es sich dabei um Linksautonome oder um Jugendliche mit migrantischen Wurzeln handelt. Was aber wie immer nicht hilft, sind plumpe Verallgemeinerungen. Viele Deutsche mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln waren in den betroffenen Kiezen selbst Opfer oder haben in einem Fall Bewohner aus brennenden Wohnungen gerettet, wie Berliner Feuerwehrleute berichten.<\/p>\n

Frage: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler twitterte, dass \u201ejeder Gedanke an eine kulturelle \u00dcberfremdung\u201c reflexhaft in die rechte Ecke geschoben w\u00fcrde. Hat die FDP ein Rassismusproblem?<\/p>\n

Vogel: Nein und ihre Frage erscheint mir anl\u00e4sslich eines Tweets auch als abwegig. Aber um es klar zu sagen: Die Wortwahl und das kollektivistische Konzept dahinter ist f\u00fcr Liberale inakzeptabel \u2013 der Tweet wurde ja auch gel\u00f6scht.<\/p>\n

Frage: Die Coronapandemie geht Experten zufolge in eine endemische Lage \u00fcber. Sollte deshalb das Infektionsschutzgesetz mit den noch geltenden bundesweiten Beschr\u00e4nkungen im April auslaufen?<\/p>\n

Vogel: Ja, die Ma\u00dfnahmen sollten sp\u00e4testens dann nat\u00fcrlich enden. Wir haben die Pandemie offensichtlich \u00fcberstanden \u2013 was f\u00fcr eine gro\u00dfartige Nachricht. Und wie haben wir das geschafft? Vor allem dadurch, dass wir durch einen Impfstoff in Rekordzeit f\u00fcr breite Immunit\u00e4t gesorgt haben. Und was hat den Impfstoff erm\u00f6glicht? Die Kombination von Einwanderungsland, Offenheit f\u00fcr Neues, Marktwirtschaft und Unternehmertum. Das zeigt doch, wie fundamental das Konzept der Freiheit ist.<\/p>\n

Frage: Soll die Maskenpflicht in den ICEs und Fernbussen m\u00f6glichst bald entfallen?<\/p>\n

Vogel: Selbstverst\u00e4ndlich. Niemandem ist zu erkl\u00e4ren, dass er in einigen Bundesl\u00e4ndern im Regionalzug keine Maske tragen muss, aber sehr wohl beim Umstieg in den ICE.<\/p>\n

Frage: Am 6. Januar findet erstmals seit zwei Jahren das Dreik\u00f6nigstreffen Ihrer Partei in Pr\u00e4senz statt. Das Stuttgarter Treffen dient auch immer als Selbstvergewisserung. Wo steht die FDP im Januar 2023?<\/p>\n

Vogel: Wir k\u00f6nnen aus den letzten Krisenjahren mit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine, mit Corona und der Energiekrise vieles lernen. Die wichtigste Lehre ist doch, dass uns absehbare Vers\u00e4umnisse einholen. Wir wussten, dass die Bundeswehr kaputtgespart ist \u2013 und pl\u00f6tzlich wird es zu einer existenziellen Frage, ob die Nato Europa verteidigen kann und welchen Beitrag Deutschland dazu leistet. Wir wussten, dass wir zu abh\u00e4ngig sind von russischem Gas. Die Politik sollte langfristiges Denken bei den gro\u00dfen Herausforderungen und die mutige Gestaltung der Zukunft daher zum Leitmotiv f\u00fcr das Jahr 2023 machen. Das ist die Rolle der Freien Demokraten. Konkret hei\u00dft das zum Beispiel: Die sozialen Sicherungssysteme m\u00fcssen generationenfest aufgestellt, die Soziale Marktwirtschaft gest\u00e4rkt, die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften besser geordnet und organisiert und die m\u00f6glichst klimafreundliche Energieversorgung gesichert werden.<\/p>\n

Frage: M\u00fcssten die deutschen Atomkraftwerke in diesem Fr\u00fchjahr doch l\u00e4nger laufen, um gewappnet zu sein f\u00fcr 2024?<\/p>\n

Vogel: Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die Erneuerbaren Energien m\u00fcssen schneller ausgebaut und die Strom- und Energieversorgung langfristig voll dekarbonisiert werden \u2013 mit Speichern, Wasserstoff und allem, was dazu geh\u00f6rt. Ich erwarte aber, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr\u00fcnen auch ein Konzept vorlegt, wie wir f\u00fcr unsere Industrienation dabei auch kurz- und mittelfristig sichere und bezahlbare Energien garantieren. Da darf es keine Denkverbote geben, weder mit Blick auf die weitere Nutzung der noch laufenden AKW als auch die Nutzung heimischer Gasreserven inklusive Schiefergas.<\/p>\n

Frage: Kanzler Scholz hat im Herbst erkl\u00e4rt, die AKW liefen l\u00e4ngstens bis April 2023. Stellen Sie dieses Machtwort als FDP jetzt infrage?<\/p>\n

Vogel: Ich stelle erst mal nur eine Frage und nichts infrage: Wie bekommen wir eine sichere, bezahlbare und m\u00f6glichst CO2-arme Energieproduktion hin? Im Moment verfeuern wir doch viel zu viel Kohle. Meine Mission ist es nicht, die Gr\u00fcnen oder den Kanzler zu \u00e4rgern, sondern Deutschland besser zu machen. Dazu geh\u00f6rt auch f\u00fcr die Energieversorgung ein Plan, der dauerhaft funktioniert.<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnen Sie uns mal erkl\u00e4ren, warum Ihre Partei die Liebe zum Fracking neu entdeckt hat?<\/p>\n

Vogel: Also ich liebe keinen fossilen Energietr\u00e4ger. Aber ich wei\u00df, dass wir Gas als Br\u00fccke bis zur kompletten Dekarbonisierung der Energieversorgung ben\u00f6tigen. Wir sollten uns ehrlich machen: Wir nutzen \u00fcber die LNG-Terminals l\u00e4ngst Schiefergas, zum Beispiel aus den USA. Eine Expertenkommission des Bundestags hat 2021 festgestellt, dass Schiefergas sicher zu f\u00f6rdern ist. Nur bei sich zu Hause dagegen zu sein, \u00fcberzeugt mich daher weder moralisch noch energie- und sicherheitspolitisch.<\/p>\n

Frage: Das Jahr 2022 lief mit Blick auf die Landtagswahlen nicht gut f\u00fcr die FDP. Warum eigentlich nicht?<\/p>\n

Vogel: Wir k\u00f6nnen mit dem Jahr 2022 nicht zufrieden sein. Aber jetzt beginnt ein neues Jahr und damit auch neue Chancen, etwa bei den Wahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern. Und ich finde, dass 50 Milliarden Euro Steuerentlastung, Einhaltung der Schuldenbremse, Vernunft in der Energiepolitik<\/a> Dinge sind, die sich sehen lassen k\u00f6nnen. 2023 m\u00fcssen wir aber \u00fcber die akute Krisenreaktion hinauskommen und die Fundamente unseres Wohlstands sichern. Als Freie Demokraten m\u00fcssen wir die \u00c4rmel hochkrempeln und die gro\u00dfen Fragen unserer Zeit angehen.<\/p>\n

Frage: In der \u00d6ffentlichkeit ist die FDP oft als Blockierer wahrgenommen worden.<\/p>\n

Vogel: Bisweilen ist es notwendig, Falsches zu verhindern. Aber unser Auftrag ist nicht in erster Linie, das Falsche von Gr\u00fcnen und SPD zu verhindern, sondern Deutschland zu modernisieren.<\/p>\n

Frage: FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemerkte j\u00fcngst, drei Viertel ihrer W\u00e4hlerschaft fremdelten mit der Arbeit der FDP in Berlin. Wenn nun SPD und Gr\u00fcne Forderungen erh\u00f6ben, die nicht im Koalitionsvertrag st\u00fcnden, dann mache die FDP das jetzt auch. Eine \u201eFDP pur\u201c sei n\u00f6tig. Haben Sie mit Kubicki mal dar\u00fcber geredet?<\/p>\n

Vogel: Ich rede regelm\u00e4\u00dfig mit Wolfgang. Nat\u00fcrlich ist es richtig, dass wir in der Partei die reine Lehre formulieren m\u00fcssen. Im neuen Parteiensystem m\u00fcssen Parteien auch in einer Koalition erkennbar bleiben. Aber wir sollten nicht mit unserer Rolle in der Verantwortung fremdeln, sondern wegweisende Weichenstellungen durchsetzen. Und nat\u00fcrlich ist ein Koalitionsvertrag nicht statisch wenn die Realit\u00e4t sich ver\u00e4ndert \u2013 die Freiheit nehme ich mir auch.<\/p>\n

Frage: Christian Lindner hat im vergangenen Jahr bei vielen Gelegenheiten betont, dass man in diese Ampel gehen musste, weil die Union nicht regierungsf\u00e4hig war. Die FDP hat sich damit eigentlich ziemlich klein gemacht, oder?<\/p>\n

Vogel: Wir sind in der Koalition, weil wir einen Modernisierungsauftrag erhalten haben. CDU und CSU waren im Herbst 2021 wirklich nicht regierungsf\u00e4hig und bemerkenswert finde ich, dass sie bis heute bei keinem Zukunftsthema einen spannenden neuen Vorschlag in die Debatte eingebracht haben \u2013 ein Vorsitzender aus der Vergangenheit ist noch kein Programm f\u00fcr die Zukunft. Wir als FDP wollen lieber immer einen Schritt weiterdenken und so auch den Wettbewerb um die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aufnehmen, die zwischen uns und der Union schwanken.<\/p>\n

Frage: Sie haben k\u00fcrzlich das Schlagwort der \u201eDaf\u00fcr-Partei\u201c in die Debatte geworfen. Sie sind also mit dem Au\u00dfenbild der FDP offenkundig nicht zufrieden?<\/p>\n

Vogel: Ich habe in meinen Worten die Rolle der Freien Demokraten formuliert. Dazu geh\u00f6rt auch der Mut, den Modus der Politik der letzten Jahre in Deutschland \u00e4ndern zu wollen. Viel zu lange wurde den gro\u00dfen Fragen ausgewichen. Wir haben doch jetzt die gro\u00dfartige Chance, es zu schaffen, mehr freien Handel mit der freien Welt anzusto\u00dfen, mit einem Einwanderungsgesetz samt Punktesystem besser zu werden im globalen Wettbewerb um Talente und Selbstst\u00e4ndigen und Start-Ups endlich das Leben leichter zu machen. Und zugleich die Planungsbeschleunigung wie jetzt beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven auf alle gro\u00dfen Infrastrukturprojekte auszuweiten, damit unser Land nicht l\u00e4nger in Langsamkeit erstickt. Unser Land hier nach vorne zu bringen, ist die Aufgabe der FDP. Denn ich bin daf\u00fcr<\/em>, dass wir bei Innovations- und Wirtschaftskraft wieder stark werden.<\/p>\n

Frage: Sollte Deutschland mehr Waffen liefern, um die Ukraine gegen eine mutma\u00dfliche Fr\u00fchjahrsoffensive der russischen Truppen auszustatten?<\/p>\n

Vogel: Kurze Antwort: ja. L\u00e4ngere Antwort: Um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, gibt es in meinen Augen nur ein moralisch und sicherheitspolitisch sinnvolles Szenario \u2013 die Ukraine muss den Kampf um ihr Territorium gewinnen. An diesem Ziel muss sich die westliche Politik ausrichten. Wie zentral dabei unsere Waffenlieferungen sind, sieht man bereits. Unser Sch\u00fctzenpanzer \u201eMarder\u201c w\u00e4re eine weitere enorme Unterst\u00fctzung, gerade f\u00fcr eine Fr\u00fchjahrsoffensive.<\/p>\n

Frage: Was ist mit der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern?<\/p>\n

Vogel: Es ist absolut richtig, die Lieferung von Kampfpanzern im B\u00fcndnis abzustimmen und einheitlich zu agieren. Derzeit h\u00f6ren wir aus der Nato aber unterschiedliche Positionen, was die Lieferung solcher Panzer angeht.<\/p>\n

Frage: Sollte der Kanzler dieses Tabu aktiv angehen?<\/p>\n

Vogel: Deutschland muss in dieser Frage nicht abwarten, bis andere eine Strategie formulieren, sondern kann diesen Diskussionsprozess im B\u00fcndnis doch selbst ansto\u00dfen. Denn je st\u00e4rker wir die Ukraine unterst\u00fctzen, desto schneller endet der Krieg.<\/p>\n

Frage: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich gerade mit einem Privatvideo aus der Silvesternacht zum Gesp\u00f6tt gemacht. Was haben Sie gedacht, als Sie diesen Auftritt gesehen haben?<\/p>\n

Vogel: Das empfand ich als unertr\u00e4glich unpassend. Aber wenn Sie darauf hinaus wollen: An Personalspekulationen beteilige ich mich nicht. Ich arbeite lieber daran mit, dass wir unser Land f\u00fcr die Zukunft gut aufstellen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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