{"id":881,"date":"2021-04-05T07:09:50","date_gmt":"2021-04-05T05:09:50","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=881"},"modified":"2021-04-05T07:10:36","modified_gmt":"2021-04-05T05:10:36","slug":"corona-hat-die-schuldenbremse-vergiftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/05\/corona-hat-die-schuldenbremse-vergiftet\/","title":{"rendered":"Corona hat die Schuldenbremse vergiftet"},"content":{"rendered":"
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Symbol der deutschen Schuldenangst: Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. (Foto: picture alliance \/ Andreas Gora)<\/figcaption><\/figure>\n
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Nach Jahren “dogmatischer” Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der \u00d6konom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten “verklemmten” Umgang mit dem Thema und zu einer strikten Anwendung der Schuldenbremse zur\u00fcckzukehren.<\/i><\/p>\n

ntv.de: Vor einem Jahr begann der erste Lockdown, der auch der Startschuss f\u00fcr die gro\u00dfen – schuldenfinanzierten – Hilfs- und Ausgabenprogramme in Deutschland war. Nach den Jahren der schwarzen Null weisen die deutschen Staatsfinanzen erstmals wieder ein gro\u00dfes Defizit aus. Ist das eine der Not geschuldete kurze Episode oder ein Umbruch?<\/b><\/p>\n

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\"Unbenannt-7.jpg\"<\/picture><\/a><\/figure>\n
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POLITIK<\/a> <\/span>21.03.20<\/span><\/span><\/div>\n

Scholz zur Abkehr von Schuldenbremse<\/span>“Werden mehr Schulden machen, als \u00fcblicherweise zul\u00e4ssig”<\/span><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Rudolf Hickel: Um die Tragweite dessen, was da passiert, zu verstehen, muss man sehen, was vor der Corona-Krise galt. Deutschland wurde durch das Dogma des Staates ohne Neuverschuldung gepr\u00e4gt. So steht es seit 2011 im Grundgesetz: Die Bundesl\u00e4nder durften abgesehen von der konjunkturell zul\u00e4ssigen Kreditaufnahme keine Neuschulden mehr aufnehmen und der Bund nur im Umfang von 0,35 des Bruttoinlandsprodukts. Alles dar\u00fcber hinaus galt als Versto\u00df gegen die Haushaltspolitik \u00e0 la schw\u00e4bischer Hausfrau. Die zuvor geltende Goldene Regel wurde abgeschafft: \u00d6ffentliche Investitionen durften trotz des volkswirtschaftlichen und \u00f6kologischen Nutzens nicht mehr mit Krediten finanziert werden. Darin dr\u00fcckte sich ein tiefes Misstrauen vor allem gegen die Parlamente aus, denen die Kompetenz f\u00fcr eine solide Finanzpolitik mit dem Instrumentarium Kreditaufnahme nicht zugetraut wurde. Es galt die \u00dcberzeugung, dass nur verfassungsrechtliche Verbote uns davor bewahren k\u00f6nnen, unsolide Finanzpolitik mit Staatsschulden zu betreiben.<\/p>\n

Und was hat die Corona-Krise daran ver\u00e4ndert?<\/b><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gab es schon vor Corona unter \u00d6konomen ernsthafte Stimmen, die sahen, dass die Schuldenbremse als Zukunftsinvestitionsbremse wirkt. Aber die rechthaberische Politik der gro\u00dfen Mehrheit hat die vielen positiven Argumente in den Wind geschlagen. Und dann bricht die Corona-Krise mit dem Absturz der Staatseinnahmen und der unvermeidbaren Ausgabenexplosion herein. Der Staat nimmt in k\u00fcrzester Zeit und ohne gro\u00dfe Debatten hunderte Milliarde Euro Schulden auf – L\u00e4nder und Bund 2020 allein 288 Milliarden Euro. In diesem Jahr plant allein der Bund wiederum eine Neuverschuldung \u00fcber 240 Milliarden Euro. Wir sehen, dass wir die finanziellen Belastungen der Corona-Krise, alles in allem derzeit mehr als 1,32 Billionen Euro, ohne Kollateralsch\u00e4den schuldenfinanzieren k\u00f6nnen. Nicht Streit, sondern die reale Krise hat das Tabu der Schuldenbremse gebrochen. Wir haben auch gesehen, dass die bef\u00fcrchteten Schreckensszenarien nicht eingetreten sind. Es hie\u00df ja immer, wenn wir vom Sparkurs abweichen, verlieren die Finanzm\u00e4rkte das Vertrauen und die Zinslast sowie die Inflation schie\u00dfen in die H\u00f6he. Aber das Gegenteil ist der Fall: Es gibt geradezu einen Run der Investoren auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten trotz Minusrenditen auf die neuen deutschen Schulden.<\/p>\n

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Aber das alles ist ja noch kein Paradigmenwechsel. In Union und FDP gibt es ja viele Stimmen, die eine schnelle R\u00fcckkehr zu solider Finanzpolitik und damit aus ihrer Sicht zur Schwarzen Null fordern.<\/b><\/p>\n

Noch ist nicht entschieden, ob es zu einem dauerhaften Paradigmenwechsel in der deutschen Fiskalpolitik kommt. Die Frage, wer zahlt die Rechnung f\u00fcr die Schulden infolge der Corona-Krise, gewinnt an Wucht. Manche wollen die Schulden in der Tat m\u00f6glichst schnell tilgen, so wie es in der Schuldenbremse im Grundgesetz auch vorgesehen ist. Diese Tilgungshektik w\u00fcrde, man kann es nicht anders sagen, eine gesamtwirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Katastrophe ausl\u00f6sen. Denn das w\u00fcrde Steuererh\u00f6hungen und drastische Einsparungen in den \u00f6ffentlichen Haushalten erfordern. Mein Eindruck ist aber, dass das R\u00fcckzugsgefechte sind. Die durch Corona vergiftete Schuldenbremse zwingt zur R\u00fcckkehr zu einer auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen soliden Nutzung der \u00f6ffentlichen Kredite. Auch im konservativen Lager wird zumindest f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Zeit frei von der Schuldenbremse – angesto\u00dfen durch den Bundeskanzlerchef – nachgedacht. Auch werden Reformen in Richtung Lockerung diskutiert. Das wird im Wahlkampf sicher noch eine gro\u00dfe Rolle spielen.<\/p>\n

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Welche Alternativen gibt es, mit den Schulden umzugehen?<\/b><\/p>\n

Diese deutsche Debatte um die R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse durch R\u00fcckzahlung ist dogmatisch verklemmt. In anderen Staaten wie Frankreich oder den USA ist diese Diskussion jetzt mitten in der Krise v\u00f6llig undenkbar. Im Gegenteil, Joe Biden besteht mit seinem 1,9 Billionen US-Dollar-Programm auf die Schuldenfinanzierung zur Rettung und St\u00e4rkung der USA. Auch wir m\u00fcssen lernen, die ideologisch getriebene Furcht vor der Staatsverschuldung zu \u00fcberwinden. Denn erstens zahlt der Bund derzeit f\u00fcr seine Schulden nicht nur keine Zinsen, er nimmt sogar welche ein von den Finanzinvestoren. Zweitens ist auch die Inflation mittelfristig kein Problem, und drittens besteht sowohl bei Privathaushalten als auch bei Unternehmen ein gro\u00dfer \u00dcberschuss an Ersparnissen, die viel zu wenig f\u00fcr Sachinvestitionen eingesetzt werden. Diese \u00dcbersch\u00fcsse muss der Staat absch\u00f6pfen und an die Gesamtwirtschaft zur\u00fcckgeben. Und schlie\u00dflich entlastet die Europ\u00e4ische Zentralbank mit ihrem auf die Pandemie bezogenen Anleihekaufprogramm im Umfang von 1,85 Billionen Euro die Eurostaaten bei deren Schuldenaufnahme.<\/p>\n

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Hei\u00dft das, wir k\u00f6nnen und sollten alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Schuldenaufnahme aufgeben? Wie k\u00f6nnen wir verhindern, dass Staatsdefizite au\u00dfer Kontrolle geraten und die Schuldenlast erdr\u00fcckend wird, wie es in der Vergangenheit ja durchaus der Fall war.<\/b><\/p>\n

Nein, wir brauchen wieder die Goldene Regel, also schuldenfinanzierte \u00f6ffentliche Investitionen. In der Tat: Das fr\u00fchere berechtigte Misstrauen gegen die \u00f6ffentliche Investitionspolitik muss abgebaut werden. In der Vergangenheit wurde zeitweise alles M\u00f6gliche, bei weitem nicht nur Zukunftsinvestitionen, mit Schulden finanziert. Das darf sich nicht wiederholen. Das Entscheidende ist, dass wir nicht so wie in den letzten Jahren dar\u00fcber diskutieren, wie viel Schulden wir machen k\u00f6nnen, sondern dar\u00fcber, wof\u00fcr wir das Geld ausgeben: F\u00fcr Investitionen, von denen k\u00fcnftige Generationen profitieren, oder f\u00fcr unseren aktuellen Konsum?<\/p>\n

Mit Rudolf Hickel sprach Max Borowski<\/i><\/p>\n<\/div>\n

Original Content:<\/h3>\n

NTV.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a005.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007:30 Uhr<\/p>\n

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LINDNER-Interview: Wir Deutsche diskutieren, ob noch Steine in den Rucksack sollten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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