{"id":8813,"date":"2023-01-07T07:52:10","date_gmt":"2023-01-07T06:52:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8813"},"modified":"2023-01-07T07:52:10","modified_gmt":"2023-01-07T06:52:10","slug":"lindner-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/07\/lindner-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2023\/","title":{"rendered":"LINDNER-Rede auf dem Dreik\u00f6nigstreffen 2023"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Ein frohes neues Jahr Ihnen allen. Liebe G\u00e4ste, verehrte Anwesende, ich w\u00fcnsche Ihnen und Ihren Lieben Gl\u00fcck und Gesundheit f\u00fcr dieses Jahr und dass Sie all die Ziele erreichen m\u00f6gen, die Sie sich vorgenommen haben. Wir sind in Zeiten gro\u00dfer Unsicherheit, in Zeiten auch eines tiefgreifenden Wandels. Deshalb sollten wir uns zu Beginn dieses Jahres gemeinsam daran erinnern, dass wir dennoch nicht Objekte des Schicksals sind, sondern dass wir unser Leben selbst in die Hand nehmen k\u00f6nnen. Und das w\u00fcnsche ich Ihnen. Das w\u00fcnsche ich uns. Das w\u00fcnsche ich unserem Land, dass wir auch in diesem Jahr unser Leben in die Hand nehmen und unser Schicksal selbst bestimmen.<\/p>\n

Auch euch [an die St\u00f6renden gerichtet]: Herzlich willkommen. Also in die Hitparade kommt ihr damit nicht. Aber ihr seid herzlich willkommen. Also wir haben Zeit, aber um ehrlich zu sein, w\u00fcrde ich es vorziehen, ihr w\u00fcrdet euch festkleben. Das ist jetzt mein Angebot an euch: Klebt euch fest. Nehmt viel Kleber. Denn wenn ihr hier klebt, k\u00f6nnt ihr niemanden sonst behindern. Ich h\u00e4tte es \u00fcbrigens begr\u00fc\u00dft, neben der Gesangseinlage vielleicht auch ein politisches Argument oder zumindest eine Forderung zu h\u00f6ren. Leider liest man ja auf eurer Webseite auch nur die Forderung nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket. Und ich muss sagen, wenn das die verbliebenen Forderungen der Klimabewegung, des Klimaprotests in Deutschland sein sollten, dann muss man sagen: Die Welt\u00f6ffentlichkeit wird beeindruckt sein \u00fcber das, was in Deutschland passiert. Aber ich habe einen guten Tipp f\u00fcr euch: Statt Festkleben und Veranstaltungen st\u00f6ren, wie w\u00e4r\u2019s ihr gr\u00fcndet eine Partei und sucht euch demokratische Mehrheiten f\u00fcr eure Position. So halten wir es n\u00e4mlich in der Demokratie.<\/p>\n

Liebe G\u00e4ste, meine Damen und Herren, die kleine Einlage hat eigentlich den besonderen Charakter dieser Kundgebung unterstrichen. Im vergangenen Jahr, Bijan [Djir-Sarai] hatte darauf hingewiesen, standen wir ja auch hier und haben auch viel \u00fcber den Wert der Freiheit gesprochen. Aber nicht mit und zu Ihnen, sondern in die schwarze \u00d6ffnung einer Kamera, weil die Veranstaltung nur digital stattfinden konnte. Wir haben auch unsere Argumente vorgetragen. Es haben auch einige Medien dar\u00fcber berichtet, aber es war trotzdem nicht dieselbe Veranstaltung, das war nicht derselbe Charakter. Ich kann sagen, das Wichtigste an dieser Kundgebung, das sind Sie. Das sind die G\u00e4ste, so wie auch das Wichtigste in unserem gesellschaftlichen Leben die Freiheit ist, sich zu bewegen und in Freiheit begegnen zu k\u00f6nnen. Das haben wir gelernt.<\/p>\n

Und nun k\u00f6nnen wir wieder gemeinsam zusammenkommen, wir k\u00f6nnen uns wieder in Freiheit begegnen. Einen gro\u00dfen Anteil daran hat unser Freund Marco Buschmann als Bundesjustizminister. Marco Buschmann hat unser Land aus der Corona-Lockdown-Spirale herausgef\u00fchrt, in die Frau Merkel, Herr S\u00f6der und Herr Spahn unser Land hinein gef\u00fchrt hatten. Er hat daf\u00fcr teilweise harte Attacken erdulden m\u00fcssen. Ich erinnere mich an manchen Hashtag auf Twitter, den ich gar nicht wiederholen will. Jetzt sind wir in eine endemische Lage gekommen, Dank ihm mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen, mit ma\u00dfvollen Grundrechtseingriffen. Und das ist auch sein, das ist auch Verdienst der Freien Demokraten.<\/p>\n

Wir sind in einer endemischen Lage, wie auch Virologen sagen. Deshalb m\u00fcssen jetzt auch die Ma\u00dfnahmen entfallen, die wegen und aufgrund der Corona-Pandemie eingeleitet worden waren. Grundrechtseingriffe m\u00fcssen ja pr\u00e4zise begr\u00fcndet werden. Stattdessen h\u00f6re ich aber Hinweise, es gebe jetzt ja auch andere Erkrankungen und deshalb w\u00e4re es ja vielleicht sinnvoll, die Beschr\u00e4nkungen und Schutzma\u00dfnahmen wegen dieser anderen Erkrankungen fortzusetzen. Wer Ma\u00dfnahmen, die wegen und gegen Corona eingeleitet worden sind, wegen anderer Erkrankungen verl\u00e4ngern will, der setzt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufs Spiel.<\/p>\n

Ich habe dieser Tage in den Medien, wie Sie vielleicht auch, gelesen, dass das Wort Freiheit angeblich die Floskel des vergangenen Jahres gewesen sei. Gerade die Erfahrungen der Corona-Pandemie und das Ringen um die richtigen, angemessenen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen sollte doch eigentlich eine andere Lehre f\u00fcr dieses Land bringen. Freiheit ist zumindest f\u00fcr uns keine Floskel. Freiheit ist der grundlegende Wert unseres Zusammenlebens und im \u00dcbrigen auch ein Gebot unserer Verfassung. Keine Floskel!<\/p>\n

Bijan Djir-Sarai hatte eben seine Premiere hier als Generalsekret\u00e4r, hier zu uns zu sprechen, mit Publikum. Und dazu will ich dir ganz herzlich gratulieren. Hier zu sprechen ist etwas Au\u00dferordentliches, eine besondere Ehre, die einem zuteil wird, und du hast das ausgezeichnet gemacht. Ein herzlicher Gl\u00fcckwunsch an dich! Ich erinnere mich selber auch noch: Vor 13 Jahren auf den Tag genau habe ich hier zum ersten Mal das Wort an Sie richten d\u00fcrfen. Da wurde mir diese Ehre vor 13 Jahren zum ersten Mal zu teil und man erinnert sich daran. Ich jedenfalls erinnere mich sehr gut an den 6. Januar 2010. Ich wei\u00df auch noch ungef\u00e4hr, \u00fcber was ich gesprochen habe.<\/p>\n

Ich habe gesprochen zum Beispiel \u00fcber eine junge Frau, deren Lebenssituation mir seinerzeit in D\u00fcsseldorf bekannt geworden war. Es war eine aus dem ehemaligen Jugoslawien gefl\u00fcchtete alleinerziehende Mutter, die mir berichtete, dass sie neben der Grundsicherung, neben Hartz IV, jetzt arbeiten wolle und auch einen Minijob habe, um sich etwas zu erm\u00f6glichen, um Schritt f\u00fcr Schritt wirtschaftlich unabh\u00e4ngiger zu werden und vor allen Dingen, um f\u00fcr ihre Tochter zus\u00e4tzlichen Musikunterricht zu finanzieren. Und ich wei\u00df noch sehr genau wie diese alleinerziehende Mutter, die ja unseren Sozialstaat noch gar nicht kannte, wie sie mir mit Verwunderung \u2013 aber es war mehr, es war nicht Verwunderung allein, es war geradezu Emp\u00f6rung \u2013 wie sie mir berichtet hat, dass sie als Grundsicherungsempf\u00e4ngerin, wenn sie daneben arbeitet, so wenig von dem, was sie sich erarbeitet hat, behalten darf, weil so viel verrechnet wird mit ihrer Sozialleistung. Und sie hat nicht verstehen k\u00f6nnen, dass dieser Staat, dass unser Sozialstaat ihre individuelle Anstrengung so wenig w\u00fcrdige. Mich hat dieser Gedanke nie losgelassen. Die Frage, wie wir daf\u00fcr sorgen, dass individuelle Anstrengung sich lohnt.<\/p>\n

Wir haben ja als Freie Demokraten gro\u00dfen Respekt vor den Menschen, die es im Leben schon zu etwas gebracht haben. Die durch ihre Leistung sich etwas aufgebaut haben. Aber unser Herz und unsere Leidenschaft, die geh\u00f6ren ja denjenigen, die \u00fcberhaupt noch erst etwas erreichen wollen, die sich auf den Weg gemacht haben. Unser Herz und unsere Leidenschaft geh\u00f6rt ja den Einstiegs- und Aufstiegswilligen in unserem Land, denn diejenigen, die es schon geschafft haben, die brauchen im Zweifel nicht die FDP als Lobby. Die anderen, die brauchen uns.<\/p>\n

Vor 13 Jahren haben wir uns mit dieser Frage besch\u00e4ftigt. Und heute, 13 Jahre nachdem ich zum ersten Mal hier bei Dreik\u00f6nig gesprochen habe, kann ich sagen: Wir haben etwas erreicht. In diesem Jahr n\u00e4mlich, meine Damen und Herren, \u00e4ndert sich etwas. Im letzten Jahr noch hat eine Auszubildende, die 800\u00a0Euro Ausbildungsverg\u00fctung hat und aus einer Hartz-IV-Familie kommt, die hat von den 800\u00a0Euro Ausbildungsverg\u00fctung nur gut 250\u00a0Euro behandeln k\u00f6nnen. Wie bei der alleinerziehenden Mutter aus Jugoslawien wurde der Rest mit der Sozialleistung der Familie verrechnet. Wie wollen wir aber gerade jungen Menschen die Motivation geben, sich anzustrengen, wenn auf der anderen Seite sich die individuelle Anstrengung f\u00fcr sie nicht auszahlt? Nun \u00e4ndert sich etwas. Es kommt das B\u00fcrgergeld. Es stellt die Qualifikation ins Zentrum. Und es verbessert die Zuverdienstgrenze. Von der Auszubildenden mit ihren 800\u00a0Euro, von der sehen wir den Unterschied. Denn von den 800\u00a0Euro hat sie in diesem Jahr 600 Euro, die sie behalten kann.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, nach 13 Jahren haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass das Aufstiegsversprechen dieser Gesellschaft erneuert wird, dass sich individuelle Anstrengung lohnt. Hartz IV wird nicht ersetzt durch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, sondern mit mehr Anerkennung f\u00fcr das Leistungsprinzip. Und das ist unser Anteil.<\/p>\n

Und aus diesem Grund regieren wir in Deutschland. Um Schritt f\u00fcr Schritt, Tag f\u00fcr Tag unser Land voranzubringen. Das ist auch das, was diejenigen, die uns gew\u00e4hlt haben, von uns erwarten. Hier vorne sind ja diejenigen, die an die Zukunft glauben. Viele j\u00fcngere Menschen haben ja die Freien Demokraten gew\u00e4hlt. Sie haben uns bei der letzten Bundestagswahl nicht unterst\u00fctzt, weil wir f\u00fcr den Status quo stehen w\u00fcrden. Diese junge Generation hat uns nicht unterst\u00fctzt, weil wir f\u00fcr illusion\u00e4re politische Konzepte eintreten w\u00fcrden. Das ist eine junge Generation, die an die Zukunft glaubt und sie gestalten will. Die sind gewisserma\u00dfen das Gegenteil der pessimistischen \u201eLetzten Generation\u201c. Die sind das Gegenteil der \u201eLetzten Generation\u201c, sondern gewisserma\u00dfen sind das diejenigen, die die erste Generation eines moderneren, liberaleren Deutschlands sein wollen. Die nehmen uns in die Pflicht, f\u00fcr die gestalten wir Politik. Die wollten keine Politik der Bevormundung und des Verbots, sondern eine Politik von Freiheit und Fortschritt und das ist der Grund, warum wir jeden Tag f\u00fcr euch, warum wir jeden Tag f\u00fcr dieses Land gestalten.<\/p>\n

Das ist in einer Koalition fraglos nicht einfach. Kompromisse sind n\u00f6tig. Entscheidungen m\u00fcssen getroffen werden. Und an Entscheidungen und Kompromissen kann Kritik ge\u00fcbt werden, damit gehen wir um. Allerdings fand ich eines doch bemerkenswert, als ich heute in die Presseschau hineingeschaut habe. Da gab es einen Leitartikel, ich wei\u00df nicht genau, in welcher Regionalzeitung, da sagte der Autor, das Problem der FDP sei, sie mache viele eigene Vorschl\u00e4ge in der Koalition, und das seien meistens \u2013 ich zitiere jetzt aus dem Kopf, nicht ganz w\u00f6rtlich \u2013\u00a0 das seien meistens Vorschl\u00e4ge, die ja zu den Gr\u00fcnen nicht passten. Und viel besser w\u00e4re es doch, die FDP w\u00fcrde zuk\u00fcnftig nur Vorschl\u00e4ge machen, die zu den Gr\u00fcnen passen. Also eine putzige Vorstellung von der Rolle der FDP in einer Koalitionsregierung. Ich w\u00fcrde es eigentlich lieber anders machen. Die FDP sollte keine Vorschl\u00e4ge unterbreiten, die zu den Gr\u00fcnen passen, die FDP sollte weiter Vorschl\u00e4ge unterbreiten, die zur Realit\u00e4t passen. Und daran werden wir weiter festhalten, in fr\u00f6hlicher Penetranz.<\/p>\n

Niemand sollte sich \u00fcbrigens der Illusion hingeben, dass mit der Union zu regieren einfacher w\u00e4re. Das w\u00e4re nur anders. Wir haben im \u00dcbrigen auch schon unter Beweis gestellt, dass wir bereit sind, in die Oppositionsrolle zu gehen, wenn wir unsere politisch-inhaltlichen Vorstellungen nicht hinreichend umsetzen k\u00f6nnen. Aber Opposition ist f\u00fcr die Freien Demokraten nie das Ziel, sondern h\u00f6chstens nur eine Phase, um das eigentliche Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich das Land zu gestalten. Es ist unbefriedigend, nur die Parteilyrik der eigenen Rechtschaffenheit vorzutragen und dabei zu beobachten, wie andere das Land in eine Richtung f\u00fchren.<\/p>\n

Wir sind als Freie Demokraten immer eine Gestaltungspartei gewesen. Wir haben die Leidenschaft Deutschland voran zu bringen, allen Schwierigkeiten zum Trotz. Wenn man gut regieren kann, darf man die Verantwortung daf\u00fcr nicht anderen \u00fcberlassen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Gestaltungsrolle in diesem Jahr 2023 einzunehmen und nach dem Krisenjahr 2022 dieses Jahr zum Gestaltungsjahr zu machen. Das ist die Aufgabe.<\/p>\n

Das letzte Jahr hat unsere Gegenwart und Zukunft fundamental ver\u00e4ndert durch den schrecklichen Angriff von Putin auf die Ukraine. Unser Land ist solidarisch mit der Ukraine. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Aber machen wir uns klar: Es ist mehr als nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit. In der Ukraine werden auch unsere Werte verteidigt. Die Ukraine verteidigt all das, was auch uns als Freien Demokraten heilig ist. Aus diesem Grund unterst\u00fctzen wir die Ukraine und unterst\u00fctzen wir sie weiter.<\/p>\n

Putin hat sich hier get\u00e4uscht. Er hat sich zuerst get\u00e4uscht, als er die Tapferkeit der Ukrainer untersch\u00e4tzt hat. Und er hat sich dann in uns get\u00e4uscht, weil er glaubte, dass er Energie zu einer Waffe machen kann, um unseren Wohlstand zu bedrohen, und dass wir dann unsere Werte vergessen w\u00fcrden, weil uns der Wohlstand wichtiger sein k\u00f6nnte als die Werte. Er hat sich get\u00e4uscht.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, er hat sich get\u00e4uscht. Freiheit mit weniger Wohlstand, das w\u00fcrden wir aushalten und uns neuen Wohlstand erarbeiten. Aber ein Wohlstand nur von Putins Gnaden, ohne Freiheit, ein solcher Wohlstand w\u00e4re wertlos. Politisch, logistisch, milit\u00e4risch kann die Ukraine sich auch weiter darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen. Jetzt auch mit zus\u00e4tzlichem milit\u00e4rischem Ger\u00e4t, was im Kreis der Verb\u00fcndeten besprochen worden ist. Ich finde diese Entscheidung richtig, obgleich ich uns rate, solche Entscheidungen zuk\u00fcnftig im Kreis der Verb\u00fcndeten schneller herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Denn wir tragen durch solche Entscheidungen eine Mitverantwortung f\u00fcr das weitere Schicksal der Ukraine. Die Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukraine muss dauerhaft gr\u00f6\u00dfer sein als die Grausamkeit von Putins Krieg. Und das ist unsere Mitverantwortung, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Dieser Krieg in der Ukraine hat auch \u00fcber das Schlachtfeld hinaus die internationale Politik ver\u00e4ndert. Auch hier hat Putin sich get\u00e4uscht. Er hat nicht damit gerechnet, dass die liberalen Demokratien auch eine neue Form des gemeinschaftlichen Wirkens, eine neue Kultur der Kooperation etablieren w\u00fcrden. Darauf k\u00f6nnen, darauf m\u00fcssen wir nun aufbauen: Dieser neue Zusammenhalt in der Europ\u00e4ischen Union, in unserem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis, der NATO, aber auch im Kreis von G7 und in den gr\u00f6\u00dften Teilen von G20. Das er\u00f6ffnet auch eine neue Gelegenheit und ist ein Anlass, die internationale Politik neu zu vermessen.<\/p>\n

Beginnen wir bei uns. Lange \u00fcberf\u00e4llig ist, dass Deutschland eine nationale Sicherheitsstrategie bekommt. Nun erarbeiten wir eine solche nationale Sicherheitsstrategie. Sie darf sich indessen aber nicht darin ersch\u00f6pfen, dass wir noch einmal unsere Werte und Grunds\u00e4tze aufschreiben, sondern diese nationale Sicherheitsstrategie wird sich an etwas anderem messen lassen m\u00fcssen, n\u00e4mlich an der Klarheit der Botschaft an unsere Partner und an unsere Rivalen, dass dieses Land seine St\u00e4rke nutzen wird, um Sicherheit, Recht und Freiheit in Europa und weltweit zu verteidigen.<\/p>\n

Mit praktischen Konsequenzen:\u00a0Unsere Landes- und B\u00fcndnisverteidigung darf niemals mehr so vernachl\u00e4ssigt werden, wie in den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten. Dazu tr\u00e4gt das Sonderprogramm f\u00fcr die Bundeswehr bei, jene 100 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen. Ich bin stolz darauf, dass die Freien Demokraten es mit initiiert haben. Aber das ist keine St\u00e4rkung unserer F\u00e4higkeiten auf Dauer. Wir werden uns also der M\u00fche unterziehen m\u00fcssen, den Verteidigungsetat auf Dauer an das anzupassen, was die ver\u00e4nderte Sicherheitslage von uns verlangt. Finanzmittel alleine gen\u00fcgen aber nicht. Auch Strategie, Struktur und F\u00fchrung der Bundeswehr bed\u00fcrfen dringend eines Upgrades.<\/p>\n

Jetzt ist auch die Zeit reif daf\u00fcr, mehr Kooperation in Verteidigungs- und in Fragen der Wehrtechnik und der R\u00fcstung in Europa und in unserem westlichen B\u00fcndnis einzugehen. Zu oft scheitern Projekte doch an Deutschland, zu oft k\u00f6nnen gro\u00dfe, wichtige Vorhaben nicht realisiert werden, weil andere z\u00f6gern bei deutscher Beteiligung. Weil wir zu oft eigene Wege gehen. Und weil wir uns in diesen Fragen nicht abstimmen wollen.<\/p>\n

Verehrte Anwesende, liebe G\u00e4ste! Wenn Deutschland F\u00fchrungsverantwortung \u00fcbernehmen will, dann kann es nicht auf Dauer Alleing\u00e4nge machen. Zur F\u00fchrungsverantwortung geh\u00f6rt n\u00e4mlich auch auf andere zuzugehen und nicht nur die eigenen Standards und ethischen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr allein allgemeing\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, sondern auch die Entscheidungen unserer Verb\u00fcndeten und Partner zu respektieren.<\/p>\n

Es kommt zur richtigen Zeit, wahrlich nicht zu fr\u00fch, dass wir auch das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endlich ratifiziert haben. Das ist nicht das\u00a0Ende, sondern das sollte der Beginn einer Initiative f\u00fcr mehr freien Handel sein.<\/p>\n

Verehrte Anwesende, liebe G\u00e4ste, unsere Vision ist die Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien, denn Wertepartner sollten auch bevorzugte Handelspartner werden. Freilich ist das so utopisch nicht. Deutschland ist es im vergangenen Jahr im Zuge unserer G7-Pr\u00e4sidentschaft ja gelungen, einen offenen Klima-Club zu etablieren, in dem sich in klimapolitischen Fragen die G7-Nationen verst\u00e4rkt miteinander austauschen k\u00f6nnen. Das zeigt, dass Multilateralismus unter Wertepartnern funktioniert, aber er braucht eben auch Visionen, die ihn immer wieder mit neuen Ambitionen ausstatten. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika werden wir nat\u00fcrlich in diesen Tagen die intensivsten Gespr\u00e4che zu f\u00fchren haben. Die USA haben, wie Sie wissen, einen Inflation Reduction Act beschlossen, ein Paket von unterschiedlichen Subventionen und bedauerlicherweise auch protektionistischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Aus mancher europ\u00e4ischen Hauptstadt und auch aus Teilen der deutschen Innenpolitik h\u00f6rte ich dann so ein \u201eWie du mir, so ich dir\u201c. Davor kann man nur warnen. Wenn USA und Europ\u00e4ische Union eintreten in einen Subventionswettlauf oder einen Wettlauf er\u00f6ffnen, nach dem Motto: \u201eWer hat die sch\u00e4rfsten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den bilateralen Handeln? Wer hat am schnellsten Z\u00f6lle erh\u00f6ht?\u201c<\/span>, dann werden wir\u00a0am Ende nur erleben, dass es zwei Verlierer gibt diesseits und jenseits des Atlantiks und einen Gewinner: Die Volksrepublik China. In diesen Zeiten brauchen wir nicht Handelskrieg \u00fcber den Atlantik, sondern wir brauchen Handelsdiplomatie \u00fcber den Atlantik.<\/p>\n

Ich habe das Stichwort genannt: Volksrepublik China. Wir erarbeiten eine neue China-Strategie. Unsere Souver\u00e4nit\u00e4t, Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht m\u00fcssen wir gegen\u00fcber Peking und der Kommunistischen Partei bei jeder Gelegenheit ansprechen. Auch dann, wenn die Kameras aus sind. Aber ich warne vor Naivit\u00e4t und einem gesinnungsethischen \u00dcberschuss, der gelegentlich zu h\u00f6ren und zu beobachten ist. Die Bedeutung des chinesischen Marktes f\u00fcr uns ist beachtlich. Und wir haben durchaus ein Interesse, diesen Markt nicht anderen zu \u00fcberlassen. Ein schlichtes Abkoppeln Deutschlands vom chinesischen Markt entspr\u00e4che nicht den Interessen dieser Exportnation und nicht den Interessen der damit verbundenen Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land. Eine reife und durchdachte China Strategie sieht anders aus.<\/p>\n

Eine reife und durchdachte China-Strategie, die sorgt doch zun\u00e4chst daf\u00fcr, dass die Chinesen ihrerseits weiter von unserer Spitzentechnologie abh\u00e4ngig bleiben, weil sie nichts Vergleichbares haben. Und im gleichen Zeitraum sorgen wir daf\u00fcr, dass schrittweise andere M\u00e4rkte und dynamisch wachsende Weltregionen f\u00fcr uns wichtiger werden. Nicht Entkopplung, sondern souver\u00e4ne Interessenwahrnehmung ist das Gebot der Stunde. Und das, meine Damen und Herren, kann sich nicht alleine nur auf China beziehen. Eine China Strategie ist gut. Aber was wir eigentlich brauchen als Exportnation ist eine Au\u00dfenwirtschafts-Strategie, die alle Weltregionen, alle Abh\u00e4ngigkeiten und alle bilateralen Beziehungen insgesamt in den Blick nimmt. Die China-Strategie, die wir erarbeiten, das kann nur der Nukleus sein f\u00fcr all das, was danach noch kommt, damit diese Exportnation auf Dauer erfolgreich bleibt.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein au\u00dferordentlich schwieriges Jahr in wirtschaftlicher Hinsicht. Wie viele Menschen hatten Sorgen, das eigene Leben nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen aufgrund der Inflation und der ruin\u00f6s steigenden Energiepreise, wie viele Existenzen waren bedroht, welche Strukturbr\u00fcche haben wir in unserem Land bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Diese Entwicklungen und diese Sorgen muss man au\u00dferordentlich ernst nehmen. Putin will ja gerade, dass das in Frage gestellt wird, was die Menschen in diesem Land sich teilweise \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut haben. 2023 ist nicht 1923, aber wir Freie Demokraten kennen dennoch die Lehre der Geschichte. Der Erhalt der wirtschaftlichen Substanz dieser Gesellschaft muss deshalb weiter oberste Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n

Deshalb haben wir gehandelt. Die Menschen, die bed\u00fcrftig sind, die erhalten Unterst\u00fctzung durch das Wohngeld plus das B\u00fcrgergeld oder zahlreiche Einmalzahlungen zum Beispiel f\u00fcr Studierende. Wer aber denkt in diesen Zeiten auch an die anderen, die auch unter der Inflation leiden, aber vielleicht nicht bed\u00fcrftig sind, sondern im Gegenteil, die ihre Miete und ihre Gasrechnung selbst bezahlen und diesen Staat dar\u00fcber hinaus auch noch mit Steuern und Sozialabgaben tragen? Wer denkt an die? Wer hat an die gedacht im vergangenen Jahr? Das waren wir.<\/p>\n

Wir haben an die Bedeutung der arbeitenden Mitte in unserem Land erinnert. Wir haben Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und den Bundesrat f\u00fcr unser Inflationsausgleichsgesetz gewonnen – f\u00fcr 48 Millionen Deutsche eine sp\u00fcrbare und wichtige Entlastung. Eine vierk\u00f6pfige Familie mit 55.000 Euro j\u00e4hrlichem Einkommen wird dadurch im Jahr 2023 um 800 Euro entlastet. Eine echte, sp\u00fcrbare Entlastung der Mittelschicht. Meine Damen und Herren, wer den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten will, der muss auf der einen Seite solidarisch sein gegen\u00fcber den Menschen, die Hilfe brauchen. Aber er muss den Menschen, die hart arbeiten und viel abgeben ebenfalls Fairness zuteilwerden lassen. Das haben wir getan.<\/p>\n

Wir haben einen wirtschaftlichen Abwehrschirm mit 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Daraus finanzieren wir unter anderem die Strom- und die Gaspreisbremse. Ich gestehe offen, die Gr\u00f6\u00dfenordnung dieser Schuldenaufnahme war und ist mir nicht geheuer.\u00a0Das macht man nicht leichtf\u00fc\u00dfig. Aber dennoch war die Entscheidung richtig. Ich stehe voll dahinter. Wir m\u00fcssen unsere wirtschaftliche St\u00e4rke nutzen, damit wir nicht in Krisenjahren die Betriebe, die Strukturen und die Existenzen verlieren, die unser Land f\u00fcr seine weitere Zukunft braucht. Deshalb\u00a0war das notwendig.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben Existenzen erhalten, Strukturbr\u00fcche so gut es geht abgewendet. Nat\u00fcrlich bleiben Sorgen. Aber in vielen Familien konnten die Ma\u00dfnahmen, die wir mit auf den Weg gebracht haben, die Sorgen der Menschen lindern. Bei aller Kritik und bei all dem, was auch in so einer Situation unvollkommen sein muss, wir haben unser Land bisher gut durch diese besondere Krisenzeit gef\u00fchrt.<\/p>\n

Beispielsweise hat auch der Economist, eine sehr renommierte internationale Zeitschrift, vor einigen wenigen Ausgaben konstatiert, die deutsche Bundesregierung habe das Land bisher auch im internationalen Vergleich gut durch diese Krise gef\u00fchrt. Das ist es, worauf es ankommt. Einzelne Kritik, tagespolitische Unruhe, diese oder jene Schlagzeile sind das eine. Das andere aber ist, dass die Freien Demokraten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, Schaden von diesem Land abzuwenden. Das z\u00e4hlt auch vor dem Auge der Geschichte.<\/p>\n

Jetzt sehen wir die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Rezession scheint weniger scharf zu werden als bef\u00fcrchtet, aber wir kommen auch weniger dynamisch aus dieser Situation heraus. Die weiteren Wachstumsprognosen unserer Volkswirtschaft sind beklagenswerterweise eher ern\u00fcchternd. F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre kein dynamisches Wachstum, sondern eher bescheidene Wachstumsraten, immer noch steigende Preise, zugleich hohe Kosten auch f\u00fcr die alte Staatsverschuldung. Das beschreibt einen schleichenden Verlust von gesellschaftlichem Wohlstand. Das ist kein neues Ph\u00e4nomen. Auch in bestimmten Phasen der Pandemie und auch vor der Pandemie haben wir erkannt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften eine gewisse Wachstumsschw\u00e4che hat. Niemanden kann das \u00fcberraschen. Die fr\u00fchere CDU-gef\u00fchrte-Bundesregierung hat sich doch nicht nur darauf verlassen, dass Putin Gas liefert, China Autos kauft und die USA unsere Sicherheit garantieren. Die fr\u00fchere CDU-gef\u00fchrte-Bundesregierung hat sich doch auch darauf verlassen, dass sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft von alleine einstellt und die letzte verbliebene Aufgabe der Politik die Verteilung von Wachstumsdividenden ist. Deshalb muss nach der Z\u00e4sur in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> in diesem Jahr die Z\u00e4sur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen, meine Damen und Herren!<\/p>\n

Dennoch sprechen manche unver\u00e4ndert lieber \u00fcber das Verteilen. Das ist aber alter Text, die Verteilung des Wohlstands zum allein priorit\u00e4ren Problem zu machen, das ist von den \u00f6konomischen Realit\u00e4ten, von einer \u00f6konomischen Zeitenwende l\u00e4ngst \u00fcberholt. Wir m\u00fcssen die Frage danach stellen: Wo und wie wird eigentlich der notwendige soziale Ausgleich finanziert, wenn dieses Land\u00a0\u2013 wir teilen das Ziel\u00a0\u2013 klimafreundlich sein will? Woher kommen eigentlich die daf\u00fcr notwendigen Mittel? Wer kann sich dann ein klimafreundliches Leben \u00fcberhaupt noch leisten? Wenn dieses Land also seine sozialen Anspr\u00fcche weiter erf\u00fcllen will, wenn dieses Land vorne mitspielen will bei der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, dann m\u00fcssen wir zuerst die wirtschaftlichen Grundlagen daf\u00fcr wieder schaffen. Festkleben war gestern, Anpacken ist jetzt das Gebot der Stunde!<\/p>\n

Und daf\u00fcr brauchen wir ein Wachstumspaket, das in der ganzen Breite schaut, wie unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs gef\u00fchrt werden kann. Bettina [Stark-Watzinger], du hast mich zitiert. Vor acht Jahren habe ich bei meiner Dreik\u00f6nigsrede gesagt, dass unsere liberale Erz\u00e4hlung nicht mit dem Steuerrecht beginnt, sondern mit Bildung und der Emanzipation eines jeden Einzelnen. Jetzt habe ich als Finanzminister nat\u00fcrlich einen gewissen Zug zum Tor, wenn es um die Steuerpolitik geht. Aber unver\u00e4ndert halte ich diese liberale Grund\u00fcberzeugung f\u00fcr richtig, mit den Lebenschancen des Einzelnen zu beginnen. Denn das ist ja der Grund, warum es uns gibt, weil wir an den Einzelnen glauben. Weil wir die Menschen in die Lage versetzen wollen, das Beste aus ihren Anlagen, Talenten und W\u00fcnschen zu machen. Und deshalb muss die liberale Erz\u00e4hlung genau mit diesen Lebenschancen einer und eines jeden Einzelnen beginnen. Praktische Lebenst\u00fcchtigkeit im Alltag, eine beruflich verwertbare Qualifikation, kultureller Horizont und ich f\u00fcge hinzu: Auch eine finanzielle Grundbildung sind n\u00f6tig, damit Menschen ihre Lebenschancen entfalten k\u00f6nnen. Gerade als Wissensnation muss unser Anspruch sein, dass die n\u00e4chste Generation immer mehr kann, dass die n\u00e4chste Generation immer mehr wei\u00df, als die letzte Generation. Da ist mir \u00fcbrigens gerade ein zuf\u00e4lliges Wortspiel gelungen.<\/p>\n

Bettina [Stark-Watzinger], du hast die Bedeutung der Bildung hervorgehoben. Und ich glaube, wenn wir in Bildung investieren, ist das die beste Vorsorge dagegen, dass Menschen ihre wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit verlieren. In Bildung zu investieren bedeutet, dass auch die Notwendigkeit sozialen Ausgleichs und Umverteilung sich reduziert, da Menschen eben selbst in die Lage versetzt werden, sich etwas aufzubauen. Unser Anspruch! Und dennoch ist Umverteilung in unserer Gesellschaft regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Debatten.<\/p>\n

Ich denke gerade an die immer wieder von links ins Gespr\u00e4ch gebrachte Idee eines staatlichen Grunderbes. Haben Sie das auch schon gelesen? Jetzt vor einigen Tagen kam beim Handelsblatt nochmal neu ein Beitrag, da pl\u00e4dierte jemand f\u00fcr ein Grunderbe, 20.000\u00a0Euro vom Staat f\u00fcr jeden, der vollj\u00e4hrig wird. 20.000\u00a0Euro f\u00fcr jede und jeden 18-J\u00e4hrigen vom Staat als Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft gerechter wird. Jetzt sind 20.000\u00a0Euro fraglos sehr viel Geld, zumal f\u00fcr jemanden am Beginn auch seines weiteren, insbesondere beruflichen Lebens. Aber auf der anderen Seite: Der Lottomillion\u00e4r Chico hat gezeigt, dass man auch wesentlich gr\u00f6\u00dfere Summen durchbringen kann, wenn man keine Bildung hat. Und deshalb ist mein Vorschlag: Kein 20.000\u00a0Euro Grunderbe am 18. Geburtstag, sondern lieber staatliche Investitionen in die Bildung bis zum 18. Geburtstag!<\/p>\n

Bettina [Stark-Watzinger] hat hier viele Ideen vorgetragen, beispielsweise die Exzellenzinitiative f\u00fcr die berufliche Bildung. Uli R\u00fclke hat gesagt, das Handwerk beispielsweise hat goldenen Boden. Das ist absolut richtig, welche exzellenten Karrieren dort m\u00f6glich sind, welchen beruflichen Erfolg man da erzielen kann. Mehr zu tun f\u00fcr die berufliche Bildung, hat aber f\u00fcr unser Land auch geradezu eine systemische Bedeutung. Denn in unserem Land steht ja viel an. Man kann nicht nur f\u00fcr Klimaschutz demonstrieren, irgendjemand muss ihn auch montieren k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen wir mehr tun f\u00fcr die Akzeptanz der beruflichen Bildung!<\/p>\n

Und Bettina [Stark-Watzinger], du hast das Startchancenprogramm erw\u00e4hnt. Dass wir 4.000 Schulen insbesondere in Stadtteilen mit besonderen sozialen Aufgaben verst\u00e4rkt unterst\u00fctzen wollen, damit auch dort unabh\u00e4ngig von der Herkunft junge Menschen ihre Talente entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verehrte Anwesenden, meine Damen und Herren, dass Bettina Stark-Watzinger mich pers\u00f6nlich anspricht, bei dieser Gelegenheit in aller \u00d6ffentlichkeit, und ihre guten Ideen pitched, das kann kein Zufall sein. Ich glaube, das h\u00e4ngt mit meinem Beruf als Beh\u00f6rdenleiter in Berlin zusammen. Ich glaube, Sie sind gerade Zeuge geworden des Beginns der Haushaltsberatungen 2024. Und Bettina [Stark-Watzinger], ich habe deine Worte geh\u00f6rt. Und du hast recht. Dieses Land muss mehr tun f\u00fcr Bildung und f\u00fcr Forschung. Und deshalb werde ich mit dir und mit den Freien Demokraten gemeinsam mich auch genau daf\u00fcr einsetzen. Meine Damen und Herren, damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in jedem der n\u00e4chsten Jahre, in jedem Jahr eine zus\u00e4tzliche Bildungsmilliarde, die wir in die Zukunftschancen der jungen Generation investieren. Eine Bildungsmilliarde!<\/p>\n

Die Haushaltsspielr\u00e4ume sind eng, ich will Sie da gar nicht mit Kummer behelligen. Wir werden auch konsolidieren m\u00fcssen. Nicht alles, was w\u00fcnschenswert ist, wird sofort bezahlbar sein. Aber ein Versprechen m\u00fcssen wir uns als Gesellschaft gegenseitig geben: An allem kann gespart werden, \u00fcberall kann konsolidiert werden. Aber dieses Land sollte niemals sparen an den Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, zu einem Wachstumspaket geh\u00f6rt unser Arbeitsmarkt. Wie viele gute Projekte k\u00f6nnen nicht umgesetzt werden, weil Fachkr\u00e4fte, auch teilweise Hilfskr\u00e4fte, fehlen. Deshalb muss unser Arbeitsmarkt flexibler werden. Deshalb brauchen wir eine andere Einwanderungspolitik<\/a>. Es muss schwerer werden, in den Asylsozialstaat zuzuwandern und es muss leichter werden, in den Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir brauchen f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir m\u00fcssen darauf achten, dass es weiter starke Anreize gibt, eine Arbeit aufzunehmen. Bei all dem, was ansteht, auch an neuen sozialen Leistungen, zum Beispiel bei der auch von uns bef\u00fcrworteten Kindergrundsicherung, m\u00fcssen wir darauf achten, dass es weiter einen Anreiz gibt, zu arbeiten. Die Kassiererin im Supermarkt darf niemals den Eindruck gewinnen, dass sie arbeitet, und andere dasselbe oder gar mehr erhalten, wenn sie nicht arbeiten.<\/p>\n

Wir haben viel Know-how, wir haben viel Kapital, wir haben viele Ideen, aber zu wenig davon wird tats\u00e4chlich in unserem Land noch umgesetzt. Weil wir uns b\u00fcrokratisch gefesselt haben. Jetzt werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Marco Buschmann und Volker Wissing haben daf\u00fcr Vorschl\u00e4ge gemacht. Die Verwaltung wird digitalisiert. Dann haben wir erstmals eine Digitalstrategie einer Bundesregierung. Das Belastungsmoratorium war und ist richtig. In diesen Zeiten machen zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische Belastungen f\u00fcr die Betriebe keinen Sinn. Deutschland stand sich lange selbst im Weg, meine Damen und Herren. Eine gute Botschaft. Denn wenn ein Land sich selbst im Weg steht, dann kann es sich ja auch selbst den Weg freigeben! Daf\u00fcr brauchen wir nur Mut und Freiheit. Und wenn andere zu wenig davon haben, geben wir ab.<\/p>\n

Bettina [Stark-Watzinger] hat ein faszinierendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Technologiefreiheit gehalten. Auch ich bin begeistert von der Perspektive der Kernfusion. Es gibt andere bahnbrechende Innovationen, wie die Genschere, die \u00fcberwiegend woanders jetzt vorangetrieben werden und nicht bei uns. Es gibt auch viele bereits etablierte Technologien, die bei uns nicht genutzt werden. Aus Missverst\u00e4ndnis, Skepsis oder auch teilweise Bequemlichkeit. Vorsichtig deutet sich allerdings eine Trendwende an. Der Kollege Robert Habeck war jetzt in Norwegen und hat sich dort ge\u00f6ffnet f\u00fcr Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2. Und er hat sich ge\u00f6ffnet f\u00fcr den blauen Wasserstoff, also jenen, der aus Erdgas gewonnen wird. Das sind richtige Tendenzen, denn wir k\u00f6nnen nicht zu w\u00e4hlerisch sein in dieser Situation, in der wir sind, angesichts der Notwendigkeit und der Dimension der Transformationsaufgaben. Die \u00d6ffnung f\u00fcr CCS und f\u00fcr blauen Wasserstoff ist wichtig. Synthetische Kraftstoffe k\u00f6nnte man hinzuf\u00fcgen. Michael Theurer hat sie angesprochen, und auch andere Farben des Wasserstoffs. Aber eine Frage bleibt offen: Wenn es immerhin diese vorsichtige Bewegung und diese \u00d6ffnung f\u00fcr CCS und f\u00fcr blauen Wasserstoff gibt, warum dann wieder nur in Norwegen und nicht bei uns? Warum wieder nur woanders und nicht bei uns?<\/p>\n

Wir haben eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eingesetzt, Expertinnen und Experten, die 2021 gesagt haben, die F\u00f6rderung von Schiefergas in Deutschland durch die Frackingmethode ist verantwortbar. Das Verbot k\u00f6nnte also fallen. Dann k\u00f6nnte auch im Inland blauer Wasserstoff aus dieser Quelle produziert werden. Uli R\u00fclke hat auf die weitere Notwendigkeit hingewiesen. Stattdessen kaufen wir vom Weltmarkt zu h\u00f6heren Preisen. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, bei diesen Technologien d\u00fcrfen wir uns nicht in neue Abh\u00e4ngigkeiten begeben. Und selbst Freunden wie den Norwegern sollten wir nicht wesentliche Bestandteile der Wertsch\u00f6pfung exklusiv \u00fcberlassen. Deshalb braucht dieses Land der Ingenieure und Techniker jetzt ein Technologiefreiheitsgesetz, damit all das, was m\u00f6glich ist, auch bei uns entwickelt werden kann. Nicht jede dieser Technologieoptionen wird am Ende erfolgreich und bahnbrechend sein. Aber die Technologien, die Erfolg versprechen, die d\u00fcrfen nicht nur woanders etabliert werden, sondern die sollen auch bei uns stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Also: Bildung, Forschung, Technologiefreiheit, Einwanderung, B\u00fcrokratieabbau, Planungsbeschleunigung, das sind Elemente eines Wachstumspakets, das unser Land jetzt braucht, um wieder als Standort attraktiv zu sein. Aber man darf die Bedeutung der Steuerpolitik nicht untersch\u00e4tzen. Gerade weil die alte Gleichung \u2013 vergleichsweise g\u00fcnstige Gas- und Energiepreise, hohe Steuern gleich Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 so in Zukunft nicht mehr aufgeht. Wir d\u00fcrfen die Augen nicht davor verschlie\u00dfen. Um uns herum tut sich was. In den USA gibt es jetzt \u201ctax credits\u201d, also Steuergutschriften f\u00fcr die Wirtschaft. Frankreich hat eine erhebliche Reduzierung der Steuerlast f\u00fcr die Betriebe in Vorbereitung. Interessanterweise nennen die das \u201egr\u00fcne Angebotspolitik\u201c statt Subvention. In Frankreich sind also erhebliche Steuerentlastungen in Vorbereitung. Ich wei\u00df von Kolleginnen und Kollegen aus Europa und im G7-Kreis: Die haben \u00c4hnliches vor. Bei uns aber wird tats\u00e4chlich gesprochen \u00fcber zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, F\u00fchrungskr\u00e4fte, f\u00fcr diejenigen, die unternehmerische Risiken eingehen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, oder die in die private Zukunft investieren wollen. Meine Damen und Herren, ein Land, das im Standortwettbewerb wieder in die Offensive finden will, ein solches Land erh\u00f6ht nicht die Steuerlast. Ein solches Land reduziert die Steuerlast!<\/p>\n

Ich bin mir sicher, dass ich Sozialdemokraten und Gr\u00fcne und gewiss auch den Bundesrat f\u00fcr ambitionierte zus\u00e4tzliche Abschreibungen gewinnen kann, f\u00fcr Verbesserung der Forschungsf\u00f6rderung, Verbesserung der M\u00f6glichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich bin sicher, dass auch andere Elemente einer Unternehmensteuer m\u00f6glich sein werden. Das traue ich mir, das traue ich der Koalition zu. Ein Dissens wird aber bleiben. Ich glaube, vieles spricht daf\u00fcr, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren auch \u00fcber die effektive Gesamtbelastung sprechen m\u00fcssen. Gerade vor dem Hintergrund der genannten Ver\u00e4nderungen in den USA und in Frankreich. Das bleibt ein Dissens, aber irgendjemand muss die Debatte er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Mir ist nur eines klar: Wenn die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP eine Wiederwahlchance haben will, dann wird das nur gelingen, indem wir unser Land auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zur\u00fcckf\u00fchren. Wenn die Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4fte, Mittelstand, Handwerk, die Besch\u00e4ftigten in der Industrie den Eindruck haben, eine Koalition, eine Bundesregierung besch\u00e4ftigt sich nur mit der Verteilungspolitik, obwohl es auf der anderen Seite ans wirtschaftlich Eingemachte geht, eine solche Koalition w\u00fcrde nicht eine Wiederwahlchance erhalten. Deshalb: Sie wissen es noch nicht, aber SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssen geradezu ein Eigeninteresse daran haben, dass zumindest die FDP in der Steuerpolitik das Denken nicht eingestellt hat.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, vor uns liegt auch als Partei ein Jahr, in dem wir gemeinsam in vier Wahlen gehen werden. Wir werden unterst\u00fctzen Sebastian Czaja, der ja hier einen exzellenten Auftritt hatte, bei der Abgeordnetenhauswahl von Berlin. Wir kommen dann nach Bremen zu Thore Sch\u00e4ck und wollen dort in die B\u00fcrgerschaft wieder einziehen und auch Verantwortung \u00fcbernehmen. Und dann mit Martin Hagen und Stefan Naas in Bayern und in Hessen geht es ebenfalls darum, dem Land eine neue Richtung zu geben.<\/p>\n

Bei diesen Landtagswahlen geht es nat\u00fcrlich zun\u00e4chst und zumeist um die Landespolitik. Aber jede Wahl ist auch eine Werteentscheidung, meine Damen und Herren. Bei jeder Wahl geht es auch um die grundlegenden Werte, die die Menschen in der Politik st\u00e4rken k\u00f6nnen. Es mag sich vieles wandeln, aber eins bleibt in Deutschland leider seit Jahrzehnten gleich: eine Werteauseinandersetzung zwischen dem Wert der Freiheit und dem Wert der Gleichheit, zwischen der Bedeutung des Individuums und dem Zug hin zum Kollektivismus, dem Vorrang vor Privatverantwortung, oder einer gewissen Staatsfixiertheit. Diese Werteauseinandersetzung, diese Werteentscheidung begleitet uns seit Jahren: Freiheit, Gleichheit, Privatverantwortung, Staatsfixiertheit und Individuum oder Kollektiv. Vieles hat sich ver\u00e4ndert. Vieles ist auch im Wandel. Eines aber bleibt gleich und darauf k\u00f6nnen die Menschen sich verlassen, egal in welchem Land oder im Bund, egal ob in Regierungsverantwortung oder in der notwendigen Oppositionsrolle: Die Freien Demokraten, sie sind die Kraft der Freiheit und des Fortschritts.<\/p>\n

Alles Gute! Ein gutes neues Jahr!<\/p>\n<\/div>\n