{"id":886,"date":"2021-04-05T19:44:35","date_gmt":"2021-04-05T17:44:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=886"},"modified":"2023-07-03T20:22:10","modified_gmt":"2023-07-03T18:22:10","slug":"und-noch-ein-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/05\/und-noch-ein-desaster\/","title":{"rendered":"Und noch ein Desaster"},"content":{"rendered":"

Kaum etwas h\u00e4tte der ohnehin verzweifelten Th\u00fcringer CDU mehr schaden k\u00f6nnen als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von Masken bereichert haben.<\/h3>\n
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Dass er Teil eines gewaltigen Parteiskandals werden k\u00f6nnte? Nein, sagt Thomas M\u00fcller, das habe er nun wirklich nicht geahnt, als er vor einem Jahr Besuch bekam. Damals empfing M\u00fcller, Landrat von Hildburghausen in Th\u00fcringen, seinen Parteikollegen Mark Hauptmann, den \u00f6rtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten. Beide M\u00e4nner kennen sich seit Jahren. “Kann ich euch helfen?”, habe Hauptmann gefragt, so erinnert sich M\u00fcller heute. Er selbst habe geantwortet: “Wir brauchen Masken!”<\/p>\n

Bald meldete sich Hauptmann wieder, mit guten Nachrichten: Es seien Masken da, sogar schon im Landkreis. M\u00fcller lie\u00df sie abholen, bezahlte die beigelegte Rechnung an den Lieferanten, das Frankfurter Unternehmen TY-Capital. 58.786 Euro f\u00fcr 41.500 Masken. “Wir hatten keinen Kontakt mit der Firma, das hat Mark Hauptmann alles im Hintergrund organisiert”, sagt M\u00fcller. Kam ihm das nicht komisch vor? “Wir haben das nicht hinterfragt. Wir waren damals so in Not. Wenn der liebe Gott Masken verkauft h\u00e4tte, h\u00e4tten wir die auch bei ihm gekauft.”<\/p>\n

Mark Hauptmann, 36, ist jedenfalls nicht der liebe Gott. Er ist jetzt ein Beschuldigter. Vorigen Donnerstag wurden seine Wohnr\u00e4ume und B\u00fcros durchsucht. Die Th\u00fcringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Es geht um Geldw\u00e4sche und Korruption im gro\u00dfen Stil, um Deals in Millionenh\u00f6he.\u00a0Am Freitag ist er aus der Partei ausgetreten<\/a>, sein Mandat hatte er da schon niedergelegt.<\/p>\n

In der\u00a0Maskenaff\u00e4re, die gerade die gesamte CDU in Bedr\u00e4ngnis bringt<\/a>, weil mehrere Funktion\u00e4re sich bereichert haben sollen, ist Hauptmann nun ein Hauptprotagonist. \u00c4hnlich wie seine fr\u00fcheren Fraktionskollegen Nikolas L\u00f6bel aus Baden-W\u00fcrttemberg oder Georg N\u00fc\u00dflein aus Bayern soll er eine \u00fcppige Provision f\u00fcr die Deals erhalten haben, in seinem Fall knapp eine Million Euro.<\/p>\n

F\u00fcr die Th\u00fcringer Union sind diese Vorkommnisse mehr als ein Skandal, sie sind eine Katastrophe. Denn schon vor den Ermittlungen gegen Hauptmann war die Partei in einer verwundbaren Phase. Im vorigen Jahr war die Landespartei in sich zusammengefallen, nachdem ihre\u00a0Abgeordneten gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt<\/a>\u00a0hatten. Seine Amtszeit w\u00e4hrte Tage. Nun stehen im Herbst Landtagswahlen an. Dass ausgerechnet jetzt Polizisten des LKA Gesch\u00e4ftsstellen der\u00a0CDU<\/a><\/span> durchsuchen, so wie es am Donnerstag geschah? Auf der Suche nach Beweisen f\u00fcr mutma\u00dflich illegale Gesch\u00e4fte von einem der bislang wichtigsten CDU-Funktion\u00e4re, Hauptmann eben?<\/p>\n

Christian Hirte, seit einem halben Jahr der Landeschef, versucht nicht, die Dramatik der Lage herunterzuspielen. “Dass sich einer aus unserer Truppe in solchen Dimensionen pers\u00f6nlich bereichert, ersch\u00fcttert unsere Landespartei bis ins Mark”, sagt er. Eigentlich wollte Hirte, gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt, Ruhe in den verstrittenen Landesverband bringen. “Noch vor wenigen Wochen h\u00e4tte ich gesagt, dass wir uns stabilisieren k\u00f6nnen”, so Hirte. “Es sah aus, als w\u00fcrde es besser werden<\/p>\n

Auch Mark Hauptmann hat im Februar \u2013 bevor seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ans Licht kam \u2013 versucht, Optimismus zu verbreiten. Auf Twitter schrieb er zur Corona-Lage: “In jeder Krise liegt auch immer eine Chance.” Seine Fraktion wolle diese Chance nutzen, f\u00fcr Deutschland, damit es “goldene 20er-Jahre f\u00fcr uns werden”.<\/p>\n<\/section>\n

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Wie kann sich die Partei aus ihrer schwierigen Lage befreien?<\/h2>\n

Kurz zuvor soll Hauptmann 957.000 Euro von der Frankfurter Firma erhalten haben \u2013 als Provision f\u00fcr Maskengesch\u00e4fte. Auch sein CDU-Kreisverband Suhl hat eine Spende der Firma in H\u00f6he von 7000 Euro bekommen.<\/p>\n

Als der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0Anfang M\u00e4rz erstmals \u00fcber Hauptmanns merkw\u00fcrdige Gesch\u00e4fte berichtete, dementierte der alle Vorw\u00fcrfe. Zun\u00e4chst ging es um f\u00fcnfstellige Summen, die der Abgeordnete unter anderem aus Aserbaidschan und Vietnam f\u00fcr Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung erhalten haben soll. Als die ersten Maskendeals anderer Parlamentarier bekannt wurden, unterschrieb Hauptmann am 10. M\u00e4rz die von der Fraktionsspitze geforderte “Ehrenerkl\u00e4rung”. Er beteuerte, “weder direkt noch \u00fcber Gesellschaften” von dem “Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten” profitiert zu haben. Inzwischen ist er f\u00fcr Fragen der\u00a0ZEIT<\/em> nicht mehr erreichbar. Auch sein Anwalt \u00e4u\u00dfert sich nicht.<\/p>\n

Im Durchsuchungsbefehl, den die\u00a0ZEIT<\/em>\u00a0einsehen konnte, l\u00e4sst sich nachverfolgen, wie fr\u00fch der 36-J\u00e4hrige offenbar seine finanziellen Chancen in der Pandemie erkannt hat. Im Fr\u00fchjahr 2020 kontaktierte er Beh\u00f6rden, Kliniken, auch das Bundesgesundheitsministerium. Dem stellvertretenden Leiter des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verbraucherschutz schrieb Hauptmann, er wolle ihn mit einem Mann “verlinken”, dessen Firma “derzeit auch den Bund und gr\u00f6\u00dfere Krankenhausketten” beliefere. Das Gesch\u00e4ft kam offenbar nicht zustande, aber die Landrats\u00e4mter Hildburghausen und Sonneberg griffen zu, auch ein Klinikum in Suhl. Dank Hauptmann soll die besagte Frankfurter Firma allein nach S\u00fcd-Th\u00fcringen mindestens 114.500 Masken f\u00fcr 230.400 Euro verkauft haben. Insgesamt ist das Gesch\u00e4ft offenkundig noch gr\u00f6\u00dfer gewesen. Hauptmann soll der Frankfurter Firma die Provision f\u00fcr einen Umsatz von 7,5 Millionen Euro von August bis November 2020 in Rechnung gestellt haben.<\/p>\n

Es gibt Einzelne in der Th\u00fcringer Union, die schon vor geraumer Zeit den Eindruck gewannen, Hauptmanns Umgang mit Geld sei zumindest merkw\u00fcrdig. Kristin Obst etwa, bis zum vergangenen Sommer war sie CDU-Kreischefin in Hildburghausen. Sie sagt, die nun aufgedeckte Dimension von Hauptmanns Gesch\u00e4ften habe sie zwar \u00fcberrascht. “Aber ich habe mich schon vor langer Zeit von ihm distanziert. Seine Finanzgesch\u00e4fte waren f\u00fcr mich undurchsichtig.” Im Mai 2019 habe er angeboten, Materialien f\u00fcr die Kommunalwahlen mitzufinanzieren. Als sie gefragt habe, woher das Geld daf\u00fcr kommen solle, habe sie keine Antwort erhalten. Stutzig sei sie schon 2015 geworden, als Hauptmann eine Spendenbescheinigung gefordert habe \u2013 und zwar f\u00fcr die Miete, die er dem Kreisverband f\u00fcr sein B\u00fcro in dessen Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcberwies.<\/p>\n

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Als Bundestagsabgeordneter positionierte sich Hauptmann konsequent rechtskonservativ und wirtschaftsliberal \u2013 wenn es sein musste, auch quer zur Fraktionslinie. Das gefiel einigen in der Th\u00fcringer CDU, die sich ohnehin als konservative Bastion betrachtet.<\/p>\n

Und nun? Wie kann sich die Partei aus ihrer schwierigen Lage befreien?<\/p>\n

Ein Anruf bei Christine Lieberknecht, bis 2014 die CDU-Ministerpr\u00e4sidentin des Freistaats. Sie ringt ein paar Sekunden lang um passende Worte. Sagt dann: “Die Situation ist voller Baustellen.” Das gehe schon damit los, dass der Wahlkreis von Mark Hauptmann ein besonders wichtiger sei. Dort lebe die CDU-Stammw\u00e4hlerschaft. “Wenn die wegbricht, und davon ist auszugehen, ist das schon ein immenser Schaden.”<\/p>\n

Zu allem \u00dcberfluss drohe das n\u00e4chste Problem, so Lieberknecht: Damit es zur Landtagswahl kommen kann, muss das Parlament seiner Selbstaufl\u00f6sung zustimmen. Das soll im Juli geschehen. Dann braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Schon vor Wochen gab es Ger\u00fcchte, dass CDU-Parlamentarier mit Nein stimmen wollen. Inzwischen haben sich die Anzeichen verdichtet, dass mindestens vier von ihnen es ernst meinen. Was bedeutet: Lieber wollen sie \u2013 wom\u00f6glich gemeinsam mit der\u00a0AfD<\/a><\/span>\u00a0\u2013 die Aufl\u00f6sung des Landtages verhindern, als sich der Parteilinie zu unterwerfen.<\/p>\n

Gut m\u00f6glich also, dass der Th\u00fcringer Union weitere Misshelligkeiten bevorstehen.<\/p>\n<\/section>\n