{"id":8874,"date":"2023-01-11T13:11:22","date_gmt":"2023-01-11T12:11:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8874"},"modified":"2023-01-11T13:11:22","modified_gmt":"2023-01-11T12:11:22","slug":"duerr-interview-deutschland-muss-endlich-ein-modernes-einwanderungsland-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/11\/duerr-interview-deutschland-muss-endlich-ein-modernes-einwanderungsland-werden\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Deutschland muss endlich ein modernes Einwanderungsland werden"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem Tagesspiegel (Tagesspiegel.de) das folgende Interview. Die Fragen stellten Maria Fiedler und Valerie H\u00f6hne.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, warum tut sich die FDP schwer, eine klare Linie beim Thema Migration zu finden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das stimmt nicht. Anders als andere Parteien haben wir eine sehr klare Linie. Wir wollen keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sondern eine Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Wir haben eine handfeste demografische Krise \u2013 an allen Ecken und Enden fehlt Personal. Der Fachkr\u00e4ftemangel gef\u00e4hrdet den deutschen Wohlstand. Deshalb muss Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland werden.<\/p>\n

Frage: In Bezug auf die geplante Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts \u2013 schnellere Einb\u00fcrgerungen \u2013 sendete die FDP aber sehr widerspr\u00fcchliche Signale.<\/p>\n

D\u00fcrr: Uns geht es um die richtige Reihenfolge. Die Migrationspolitik der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierungen in den letzten Jahren ist gescheitert: Nur einer von zehn Zuwanderern ist \u00fcber die regul\u00e4re Arbeitsmigration gekommen, neun \u00fcber das Asylsystem. Es ist nicht gelungen, dass Deutschland genug neue Fachkr\u00e4fte gewinnt. Deswegen wollen wir im ersten Schritt ein modernes Einwanderungsrecht f\u00fcr alle, die hier anpacken wollen. F\u00fcr diese Menschen muss es leichter werden. Kanada, Australien und Neuseeland sind da unsere Vorbilder. Im zweiten Schritt k\u00f6nnen die, die hier arbeiten und gut integriert sind, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft bekommen. Und klar muss auch sein: Wer hierzulande keine Perspektive hat oder sogar gegen Recht und Gesetz verst\u00f6\u00dft, muss Deutschland wieder verlassen.<\/p>\n

Frage: Ihr Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai warnte vor einer \u201eEntwertung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft\u201c. Ist die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft denn weniger wert, wenn mehr Leute sie haben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Aber die Bedingungen, unter denen man Deutscher werden kann, m\u00fcssen stimmen. Wer von seiner eigenen H\u00e4nde Arbeit leben kann, in die Sozialversicherungssysteme einzahlt und ein Gewinn f\u00fcr die Gesellschaft ist, kann die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen. Das ist auch im Interesse der Eingewanderten. Es bringt ja nichts, wenn wir Parallelgesellschaften haben. Das haben wir an der Silvesternacht gesehen. Das war ein Problem der inneren Sicherheit in Berlin, bedingt durch den linken Senat \u2013 aber eben auch die Folge einer verfehlten Migrationspolitik.<\/p>\n

Frage: Welche Nachbesserungen fordern Sie am Entwurf des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts der Ampel?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nachbesserungsbedarf sehen wir beim Doppelpass. Wir wollen ihn grunds\u00e4tzlich erlauben. Aber es braucht den Generationenschnitt. Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft darf nicht \u00fcber viele Generationen vererbt werden. Es ist nachvollziehbar, wenn jemand, der nach Deutschland einwandert, auch die Staatsb\u00fcrgerschaft des Herkunftslandes behalten darf. Aber echte Integration hei\u00dft, dass sp\u00e4tere Generationen nur noch eine Staatsb\u00fcrgerschaft haben.<\/p>\n

Frage: 400.000 Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland br\u00e4uchte Deutschland pro Jahr, um den Fachkr\u00e4ftemangel zu bek\u00e4mpfen. Ist die Bundesrepublik \u00fcberhaupt attraktiv genug? Die Programmiererin aus Indien geht doch lieber nach Kanada.<\/p>\n

D\u00fcrr: Deutschland ist grunds\u00e4tzlich ein attraktives Land. Aber gleichzeitig m\u00fcssen wir darauf achten, dass wir auch \u00f6konomisch wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Gerade hochqualifizierte Arbeitnehmer \u00fcberlegen sich genau, ob sie in ein Land gehen, das besonders hohe Steuern erhebt. Deswegen war es so wichtig, dass wir als Bundesregierung den Inflationsausgleich im Einkommenssteuersystem gemacht haben.<\/p>\n

Frage: Oft scheitert es doch schon an der B\u00fcrokratie. Viele Unternehmer verzweifeln an den deutschen Konsulaten im Ausland: Die Fachkr\u00e4fte, die sie einstellen wollen, bekommen kein Visum.<\/p>\n

D\u00fcrr: So ist es. Ich habe k\u00fcrzlich erst mit einem Unternehmer gesprochen. Er hat einer Fachkraft aus dem Ausland einen Arbeitsvertrag angeboten, aber die wartet seit einem Jahr auf einen Termin, um \u00fcberhaupt ein Visum beantragen zu k\u00f6nnen. Auf der Welt gibt es tausende, vielleicht zehntausende von Menschen, denen es so geht. Da ist auch die Bundesau\u00dfenministerin gefordert. Annalena Baerbock muss daf\u00fcr sorgen, dass diese Menschen leichter nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. Die Konsulate m\u00fcssen schneller, digitaler und unb\u00fcrokratischer arbeiten. Das w\u00fcrde auch die illegale Migration \u00fcber die Balkanroute oder das Mittelmeer reduzieren, wenn diejenigen, die sich hier etwas aufbauen wollen, einen legalen Weg nach Europa haben.<\/p>\n

Frage: Sie wollen, dass diejenigen, die hier nicht bleiben d\u00fcrfen, das Land verlassen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag eine \u201eAbschiebeoffensive\u201c verabredet. Davon war bislang wenig zu merken. Haben wir etwas verpasst?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir kommen da voran. Die Bundesregierung hat endlich einen Migrationsbeauftragten benannt. Einerseits ist er daf\u00fcr zust\u00e4ndig zu schauen, welche Menschen ein Interesse daran haben, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Auf der anderen Seite braucht es Migrationsabkommen mit Herkunftsl\u00e4ndern zur R\u00fcckf\u00fchrung. Zur Wahrheit geh\u00f6rt: Es wird Menschen geben, die hier scheitern. Sie m\u00fcssen in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren. Was aber auch nicht geht: Menschen aus dem Arbeitsmarkt abschieben. Das hat die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung jahrelang praktiziert.<\/p>\n

Frage: Aus dem Arbeitsmarkt heraus d\u00fcrfen Menschen also nicht mehr abgeschoben werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wer sich nichts zuschulden kommen l\u00e4sst, wer gut integriert ist und von eigener H\u00e4nde Arbeit leben kann, wer die deutsche Sprache lernt: Welchen Grund kann es denn geben, diese Menschen abzuschieben? Es gibt aber Zehntausende, die in Deutschland straff\u00e4llig geworden sind, die hier keine Perspektive haben werden. Die m\u00fcssen das Land verlassen. Die Menschen in Deutschland sind sehr weltoffen, aber sie erwarten von denjenigen, die hierherkommen, dass sie sich integrieren und arbeiten. Es macht Menschen rasend, dass Einwanderer aus dem Arbeitsmarkt abgeschoben wurden, aber diejenigen, die h\u00e4tten abgeschoben werden m\u00fcssen, hiergeblieben sind.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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