{"id":890,"date":"2021-04-06T07:59:47","date_gmt":"2021-04-06T05:59:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=890"},"modified":"2021-04-06T07:59:47","modified_gmt":"2021-04-06T05:59:47","slug":"armin-laschets-lockdown-plaene-stossen-auf-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/06\/armin-laschets-lockdown-plaene-stossen-auf-kritik\/","title":{"rendered":"Armin Laschets Lockdown-Pl\u00e4ne sto\u00dfen auf Kritik"},"content":{"rendered":"

FDP, Gr\u00fcne und Linke kritisieren die Forderung des CDU-Chefs nach einem sogenannten Br\u00fcckenlockdown. Vorgezogene Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che sehen auch CSU und SPD skeptisch.<\/h3>\n
\"Corona-Ma\u00dfnahmen:
CDU-Chef Armin Laschet \u00a9 Federico Gambarini\/\u200bdpa<\/figcaption><\/figure>\n

CDU-Chef Armin Laschet<\/span>\u00a0\u00a9 Federico Gambarini\/\u200bdpa<\/span><\/p>\n

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Die Oppositionsparteien im Bund kritisieren den\u00a0Vorsto\u00df von Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet<\/a>\u00a0(CDU) f\u00fcr einen sogenannten Br\u00fcckenlockdown und ein vorgezogenes Spitzengespr\u00e4ch von Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete die Pl\u00e4ne als Verzweiflungstat. Die Menschen sollten noch st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt werden, “um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung zu \u00fcberdecken”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Au\u00dferdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle “bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen”. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten genug von neuen, “noch h\u00e4rteren Einschr\u00e4nkungsank\u00fcndigungen”. Die Menschen wollten “vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vern\u00fcnftig macht”.<\/p>\n

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Deutliche Kritik kam auch von Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der\u00a0Rheinischen Post\u00a0<\/em>“besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken \u00fcber Ostern offensichtlich nur dazu gef\u00fchrt hat, einen neuen Namen f\u00fcr einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen”. Anstelle einer erneuten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) sollte die “Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden k\u00f6nnte”, forderte er.<\/p>\n

Zur Forderung nach einer vorgezogenen MPK \u00e4u\u00dferte sich auch Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) verhalten. “Wir k\u00f6nnen als Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschlie\u00dfen und vor allem auch alle umsetzen”,\u00a0sagte er dem\u00a0Spiegel<\/em><\/a>. Ramelow bekr\u00e4ftigte seine Forderung nach einem Stufenplan aus dem Kanzleramt. Die “aktuellen Wortmeldungen” seien “wieder St\u00fcckwerk und von Hektik gepr\u00e4gt”, kritisierte er.<\/p>\n

CSU verlangt Versch\u00e4rfung der Corona-Regeln<\/h2>\n

Auch die CSU kn\u00fcpft Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che in dieser Woche an Bedingungen. Die Partei ist laut Generalsekret\u00e4r Markus Blume nur dann f\u00fcr ein Vorziehen der MPK, wenn alle Bundesl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich zu einer Versch\u00e4rfung der geltenden Regeln bereit sind. Blume sagte in der Online-Sendung\u00a0Bild live<\/em>: “Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der L\u00e4nder da ist zu weitergehenden Ma\u00dfnahmen.”<\/p>\n

Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die f\u00fcr den 12. April geplante Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten\u00a0Lockdown<\/a><\/span>\u00a0zu beschlie\u00dfen. Mit einem “Br\u00fcckenlockdown” k\u00f6nnten die Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedr\u00fcckt werden, das dann durch Tests gehalten werden k\u00f6nne, bis mehr Menschen geimpft seien. “F\u00fcr die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung”, sagte Laschet.<\/p>\n

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