{"id":8917,"date":"2023-01-12T17:26:31","date_gmt":"2023-01-12T16:26:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8917"},"modified":"2023-01-12T17:28:43","modified_gmt":"2023-01-12T16:28:43","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-ergebnisse-klausurtagung-neunjaehriges-gymnasium-maskenpflicht-fernverkehr-e-fuels-kernkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/12\/baden-wuerttemberg-ruelke-ergebnisse-klausurtagung-neunjaehriges-gymnasium-maskenpflicht-fernverkehr-e-fuels-kernkraft\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke: Ergebnisse Klausurtagung – neunj\u00e4hriges Gymnasium \/ Maskenpflicht Fernverkehr \/ E-Fuels & Kernkraft"},"content":{"rendered":"

Die FDP\/DVP-Fraktion im Landtag setzt sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr zum neunj\u00e4hrigen Gymnasium ein. Dies beschloss die Fraktion bei ihrer Klausurtagung, wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong> bei der Vorstellung der Tagungsergebnisse erkl\u00e4rte. \u201eDas 2004 eingef\u00fchrte 8-j\u00e4hrige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-W\u00fcrttemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter gr\u00fcner F\u00fchrung stehen. Das stellen alle diesbez\u00fcglichen Bildungsstudien, f\u00fchrende Bildungsverbandsvertreter und seit einigen Wochen sogar ma\u00dfgebliche Teile der Landesregierung fest. Mit der R\u00fcckkehr zu G9 als Regelschulzeit<\/strong> in der gymnasialen Bildung wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an den Gymnasien mehr notwendige Zeit f\u00fcr ihre Schulbildung einger\u00e4umt bekommen. Das geht bei unseren schulpolitischen Vorstellungen Hand in Hand mit einer notwendigen Renaissance des Leistungsprinzips. Au\u00dferdem ist Baden-W\u00fcrttemberg mittlerweile das einzige westliche Bundesland mit einem 8-j\u00e4hrigen Gymnasium. Nicht zuletzt dient das eine zus\u00e4tzliche Jahr einer gewissen Entzerrung der Stundenpl\u00e4ne, was eine St\u00e4rkung der Vereinslandschaft und des Ehrenamts bedeutet, da es Raum \u00f6ffnet, sich abseits der Schule zu engagieren.\u201c R\u00fclke k\u00fcndigte an, sich beim kommenden Volksantrag dazu im Landtag f\u00fcr dieses Anliegen einzusetzen.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

Die Fraktion der Freien Demokraten will in den kommenden Jahren auf den Bereich Bildung besondere Aufmerksamkeit richten. \u201eDas Absacken im Bildungsniveau sch\u00e4digt unser Bundesland dauerhaft\u201c, warnt R\u00fclke und k\u00fcndigt an, eine Neuauflage eines umfassenden Vorschlags zum \u201eSchulfrieden\u201c<\/strong> vorzulegen. In der Klausurtagung wurde zudem ein Positionspapier zum Thema \u201eFr\u00fchkindliche Bildung\u201c verabschiedet, das Forderungen nach verl\u00e4sslichen Bildungs- und Betreuungsangeboten und insbesondere unter dem Aspekt der Wahlfreiheit f\u00fcr Eltern bei der Kindererziehung und \u2013betreuung eine Anerkennung und St\u00e4rkung der Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesst\u00e4tten enth\u00e4lt.<\/p>\n

Das Ende der Corona-Pandemie und als notwendiger Schluss daraus die Notwendigkeit eines Endes aller freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen war ebenfalls Thema auf der Fraktionsklausur. \u201eWir fordern deshalb das umgehende Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr<\/strong>\u201c, so Hans-Ulrich R\u00fclke. Es sei niemandem mehr vermittelbar, dass die renommiertesten Infektiologen, Pandemieforscher und Virologen die Pandemie aus wissenschaftlicher Sicht f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren, aber gleichzeitig an Einschr\u00e4nkungen festgehalten werde.<\/p>\n

Im Rahmen ihrer Klausurtagung hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen in der Region Tauberfranken am Dienstag durchgef\u00fchrt. Vortr\u00e4ge von Fachleuten bei der Klausurtagung in Tauberbischofsheim konnten als Grundlage f\u00fcr weitere ausf\u00fchrlichen Beratungen genutzt werden.<\/p>\n

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Energie besch\u00e4ftigt Fraktion weiterhin<\/strong><\/p>\n

Zum Thema Energie, Zukunft der Energieversorgung und Mobilit\u00e4t erl\u00e4uterte Jochen Lauer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fellbacher Energiestrategiefirma Lauer & Weiss in einem zusammenfassenden Vortrag die wichtigsten aktuellen Studienergebnisse. R\u00fclke zog ein politisches Fazit aus den Ausf\u00fchrungen: \u201eF\u00fcr uns als Fraktion f\u00fchlen wir uns durch die wissenschaftlichen Ergebnisse ein unserem Einsatz f\u00fcr Technologieoffenheit <\/strong>bei dieser Zukunftsfrage best\u00e4tigt, insbesondere auch unsere Haltung, dass E-Fuels<\/strong> und Kernkraft<\/strong> bedeutende Faktoren sind. Gleichzeitig hat es uns sehr beeindruckt, wie gro\u00df die Herausforderungen vor allem bei der h\u00f6chst dringlichen Schaffung von Energie-Infrastruktur sind. Es wurde besonders deutlich, dass der Kurs einer Energieautonomie Deutschlands oder gar Baden-W\u00fcrttembergs nirgendwohin f\u00fchrt und eine internationale Aufstellung am besten mit Einbeziehung der leistungsf\u00e4higen Energieversorger geschehen muss. F\u00fcr eine Defossilisierung der Energie, die Deutschland ben\u00f6tigen wird, br\u00e4uchte man 12.500 km\u00b2 Photovoltaik oder 280.000 Windr\u00e4der. Herr Kretschmann baut hingegen 5 pro Jahr. Wir stehen vor einem riesigen und langanhaltenden technologischen Wandel. Da hilft politisch nur eine entschiedene Rolle Vorw\u00e4rts und kein R\u00fcckw\u00e4rtskippen wie mit den Gr\u00fcnen. Der derzeitige Verbotsfanatismus gegen die Verbrenner-Technologie ist beispielsweise technisch der reinste Irrsinn. Wir schie\u00dfen uns damit technologisch und \u00fcbrigens auch in der Frage des Klimaschutzes gewisserma\u00dfen selbst ins Bein. Jetzt gilt es, angesichts der weltweit bereits schnell fortschreitenden Energieausbauma\u00dfnahmen und der Schaffung riesiger Kapazit\u00e4ten keine Zeit zu verlieren. Nicht zuletzt die derzeitige Energiekrise zeigt deutlich, was hier auf dem Spiel steht f\u00fcr unseren Standort, die Zukunft unseres Wohlstands und die Schonung des Weltklimas.\u201c<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der unsicheren Lage mit Krieg und Krise hat die Fraktion ein Positionspapier zur Energiepolitik<\/a><\/strong> diskutiert und verabschiedet, in dem der zuverl\u00e4ssigen Energieversorgung f\u00fcr die Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird. Die Nutzung \u201ealler zu Verf\u00fcgung stehender Kraftwerke\u201c ist dabei die Maxime, weitere Energieressourcen wie heimische Erdgasvorkommen, Biomasse und W\u00e4rmegewinnung verst\u00e4rkt genutzt werden, so die Forderungen. Mit Blick des Energiebedarfs bei moderner Mobilit\u00e4t bekr\u00e4ftigen die Liberalen ihre Forderungen nach weiterer Erforschung und Ausbau von Wasserstoff und synthetischen Kraftsoffen als Antriebsmittel.<\/p>\n

Mit dem FDP-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr, Michael Theurer, und der FDP-Generalsekret\u00e4rin Judith Skudelny diskutierte die Fraktion ausf\u00fchrlich Perspektiven und Chancen f\u00fcr die Freien Demokraten im Jahr 2023. \u201eDie politische Lage ist f\u00fcr uns Freie Demokraten nicht unbedingt angenehm, aber wir behalten die Nerven und konzentrieren uns jetzt auf die Themen, bei denen die Menschen von uns eindeutige Aussagen erwarten\u201c, so R\u00fclke.\u00a0 Aktuelle Analysen und Umfragewerten des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach wurden bei der Diskussion und den Bewertungen herangezogen.\u00a0 \u201eDie Themen Digitalisierung, Wirtschaft, Entb\u00fcrokratisierung und Ausbau der Infrastruktur werden wir gewisserma\u00dfen als Markenkerne auch weiter pflegen\u201c, k\u00fcndigte R\u00fclke an.<\/p>\n

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Anlage:<\/u><\/p>\n