{"id":8935,"date":"2023-01-13T07:09:35","date_gmt":"2023-01-13T06:09:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8935"},"modified":"2023-01-13T07:10:39","modified_gmt":"2023-01-13T06:10:39","slug":"thueringen-rot-rot-gruene-minderheitskoalition-sahnte-auf-den-chefetagen-der-ministerien-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/13\/thueringen-rot-rot-gruene-minderheitskoalition-sahnte-auf-den-chefetagen-der-ministerien-ab\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringen – Rot-Rot-Gr\u00fcne Minderheitskoalition sahnte auf den Chefetagen der Ministerien ab"},"content":{"rendered":"

Der Rechnungshof legte bereits in seinem Pr\u00fcfbericht vom Februar 2022 dar, dass das Kabinett Ramelow ein personalpolitischer Selbstbedienungsladen ist. Der Rechnungshof stellte unter anderem fest, dass 34 der 64 \u00fcberpr\u00fcften Einstellungen von Ministermitarbeitern seit bereits 2014 zu hohe Geh\u00e4lter erhalten und die Einstellungspraxis gegen Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetztes verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Nun l\u00e4sst die Besetzung der neuen gr\u00fcnen Minister das Thema wieder aktuell werden. In seinem Pr\u00fcfbericht legt der Rechnungshof ein fulminantes Pl\u00e4doyer vor, mit der g\u00e4ngigen Praxis Schluss zu machen. Denn das ist das Einfallstor f\u00fcr eine G\u00fcnstlingswirtschaft.<\/p>\n

\"Thomas<\/a>
Thomas L. Kemmerich<\/figcaption><\/figure>\n

Dazu Thomas L. Kemmerich: \u201eEbenso wie der Rechnungshof kritisieren wir die Ramelowsche Vetternwirtschaft auf das Sch\u00e4rfste. Hier liegen seit Jahren gravierende Verletzungen der Grunds\u00e4tze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor. Besonders einschneidend ist, dass die Steuergelder der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger systematisch f\u00fcr rot-rot-gr\u00fcne Personal-Sahneh\u00e4ubchen missbraucht werden.\u201c<\/p>\n

Nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz muss f\u00fcr Staatsbedienstete eine Bestenauslese gelten. Dagegen hat nach Auffassung des Rechnungshofes die rot-rot-gr\u00fcne Personalpolitik massiv versto\u00dfen. Denn wie sich herausstellte, waren f\u00fcr die Besetzungen der h\u00f6chsten Ministerienpositionen ausschlie\u00dflich die politisch richtige Einstellung das Ma\u00df der Dinge. Laut Artikel 33 muss jedoch jedem Deutschen nach Eignung und Bef\u00e4higung der gleiche Zugang zu einem \u00f6ffentlichen Amt gew\u00e4hrleistet werden. Dar\u00fcber hinaus wurden etliche der freih\u00e4ndig vergebenen Stellen \u00fcbertariflich und damit zu hoch verg\u00fctet.<\/p>\n

Geradezu exemplarisch ist die letzte Kabinettssitzung vom 4. Februar 2022, einen Tag vor der Ministerpr\u00e4sidentenwahl, f\u00fcr die sich Bodo Ramelow – ohne sich einer Zwei-Drittel-Mehrheit sicher zu sein – zur Wiederwahl stellte. Obwohl er nicht mit einem Wahlerfolg rechnen konnte, bef\u00f6rderte er noch mit einem Kabinettsbeschluss einen fr\u00fcheren engen Mitarbeiter zu einem hohen Posten im Sozialministerium, dar\u00fcber hinaus mit einer Verkn\u00fcpfung des \u00fcbertariflichen Gehaltes an diesen Posten.<\/p>\n

Vermuten l\u00e4sst sich, dass die gr\u00fcne Umweltministerin Anja Siegesmund auch deshalb das Kabinett verl\u00e4sst, um sich von diesem Sumpf zu distanzieren. Immerhin machte sie im Landtagswahlkampf 2019 das Thema \u201eVetternwirtschaft kann einpacken\u201c zur gr\u00fcnen Maxime.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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