{"id":894,"date":"2021-04-06T08:21:34","date_gmt":"2021-04-06T06:21:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=894"},"modified":"2021-04-06T08:21:34","modified_gmt":"2021-04-06T06:21:34","slug":"schluss-mit-ausverkauf-von-buergerrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/06\/schluss-mit-ausverkauf-von-buergerrechten\/","title":{"rendered":"Schluss mit Ausverkauf von B\u00fcrgerrechten"},"content":{"rendered":"
\"Mann,
Das neue Gesetz gibt dem BND erneut immense \u00dcberwachungs-Befugnisse.<\/figcaption><\/figure>\n
05.04.2021<\/span><\/span><\/p>\n
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Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion\u00a0<\/a>sowie der \u00fcbrigen Fraktionen haben CDU\/CSU und SPD j\u00fcngst im Bundestag\u00a0das umstrittene neue BND-Gesetz<\/a>\u00a0beschlossen. Einen Tag sp\u00e4ter stimmte auch der Bundesrat f\u00fcr das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. Damit best\u00e4tigten beide Kammern das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz erh\u00e4lt der Bundesnachrichtendienst so viele \u00dcberwachungsbefugnisse wie noch nie. “Dieses Gesetz ist nur ein kleines Zahnrad im Getriebe und setzt gleich ein ganzes B\u00fcndel an Gesetzen in Bewegung, an dessen Ende die Eins-zu-eins-Fortschreibung der verfassungs- und europarechtswidrigen anlasslosen und fl\u00e4chendeckenden Vorratsdatenspeicherung steht\u201c, kritisiert\u00a0FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.<\/a>\u00a0Mit dem Ausverkauf der B\u00fcrgerrechte durch die Gro\u00dfe Koalition m\u00fcsse endlich Schluss sein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Dem Beschluss vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2020.\u00a0Die Richter kippten das Gesetz\u00a0<\/a>damals mit der Begr\u00fcndung, es versto\u00dfe gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. Auch das von der Gro\u00dfen Koalition daraufhin im zweiten Anlauf im Januar 2021 verabschiedete Bestandsdaten-Reparaturgesetz zeigte\u00a0erhebliche M\u00e4ngel.\u00a0<\/a>Es fand aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schlie\u00dflich keine Mehrheit im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.<\/p>\n

“Gerade weil das Ziel,\u00a0Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t im Internet\u00a0<\/a>zu bek\u00e4mpfen, so wichtig ist, h\u00e4tte man deutlich sorgsamer bei der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe und zur\u00fcckhaltender mit der Ausweitung von Befugnissen umgehen m\u00fcssen”, kritisiert Thomae, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. “Jetzt droht auch der dritte Versuch, vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden.” Im Innenausschuss hatten davor mehrere Sachverst\u00e4ndige bereits w\u00e4hrend der Beratungen gewarnt.<\/p>\n