{"id":8958,"date":"2023-01-13T15:29:02","date_gmt":"2023-01-13T14:29:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8958"},"modified":"2023-01-13T15:29:02","modified_gmt":"2023-01-13T14:29:02","slug":"duerr-interview-arbeit-schafft-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/13\/duerr-interview-arbeit-schafft-integration\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Arbeit schafft Integration"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem M\u00fcnchner Merkur (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Horsch.<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, w\u00e4hrend wir sprechen, l\u00e4uft weiter die R\u00e4umung in L\u00fctzerath. Wie viel Verst\u00e4ndnis haben Sie f\u00fcr Aktivisten, die gegen Kohleabbau demonstrieren und dabei Gewalt gegen die Polizei einsetzen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Gewalt \u2013 ganz besonders nicht gegen Einsatzkr\u00e4fte. Was wir aus der Silvesternacht und von den Protesten zum 1. Mai aus Berlin kennen, wiederholt sich hier. F\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Anliegen Klimaschutz habe ich hingegen durchaus Verst\u00e4ndnis. Aber es gibt eine Vereinbarung zwischen RWE und dem Bundeswirtschaftsminister, die Kohle weiter zur Energiegewinnung zu nutzen. Dass das n\u00f6tig ist, liegt auch daran, dass es f\u00fcr die auslaufende Kernenergie derzeit in der Ampel-Koalition keine Mehrheit gibt.<\/p>\n

Frage: Dass die letzten drei Atomkraftwerke am 15. April vom Netz gehen, ist aus Sicht von SPD und Gr\u00fcnen unumst\u00f6\u00dflich. Aus Ihrer Sicht auch?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Haltung der FDP ist klar. Wir sind daf\u00fcr, Kernkraftwerke in Deutschland l\u00e4nger laufen zu lassen. Man kann nicht aus allem aussteigen, ohne irgendwo einzusteigen. Ich halte den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing f\u00fcr klug, eine Expertenkommission dar\u00fcber beraten zu lassen, wie nach dem 15. April klimaneutral die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet werden soll. Wir m\u00fcssen auf die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen reagieren. Und wir haben es als Koalition schon mehrfach geschafft, trotz unterschiedlicher Auffassungen zu einer guten L\u00f6sung zu kommen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch in dieser Frage noch gelingt.<\/p>\n

Frage: Nach den Silvester-Krawallen in Berlin ist zudem eine Migrationsdebatte entbrannt. Hat Deutschland ein Integrationsproblem?<\/p>\n

D\u00fcrr: In Berlin sehen wir die Folgen einer falschen Innen- und Sicherheitspolitik<\/a> des dortigen linken Senats. Gleichzeitig sind es aber auch die Folgen der viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU, die eine Einwanderung in die Sozialsysteme forciert hat. Das, was wir dringend brauchen \u2013 n\u00e4mlich viel mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt \u2013 fand hingegen so gut wie gar nicht statt. Von zehn Menschen, die nach Deutschland kommen, ist nur einer ein Arbeitsmigrant, neun kommen \u00fcber das Asyl- und Fl\u00fcchtlingssystem. Es m\u00fcsste genau andersherum sein. Arbeit schafft Integration. Deshalb arbeiten wir daran, jetzt endlich ein modernes Einwanderungsland zu werden.<\/p>\n

Frage: Joachim Stamp, fr\u00fcher FDP-Chef in NRW, soll nun Migrationsbeauftragter werden. Was erwarten Sie von ihm?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir wollen das damals leere Versprechen des CSU-Innenministers Horst Seehofer nun endlich einl\u00f6sen und wirksame Migrationsabkommen mit anderen L\u00e4ndern schlie\u00dfen. Dem wird sich Herr Stamp annehmen. Aber klar: Es wird auch Migranten geben, die bei uns scheitern und nicht von ihrer H\u00e4nde Arbeit hier leben k\u00f6nnen, oder sogar straff\u00e4llig werden. Diese Menschen m\u00fcssen unser Land wieder verlassen. Auch hier wollen wir f\u00fcr mehr Konsequenz sorgen.<\/p>\n

Frage: Themenwechsel: Der Staat braucht mehr Geld, sagt die SPD. Wird es mit der FDP Steuererh\u00f6hungen geben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir brauchen keine Steuererh\u00f6hungen, sondern mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch schnellere Planung und B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n

Frage: Die von FDP-Chef Christian Lindner ins Schaufenster gestellten Steuersenkungen wird es aber auch nicht geben, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben bewiesen, dass wir als Koalition sehr schnell entscheiden k\u00f6nnen und gemeinsam gute L\u00f6sungen finden. Deshalb bin ich auch hier zuversichtlich.<\/p>\n

Frage: Was Panzerlieferungen an die Ukraine angeht, geht die SPD hingegen nicht so entschlossen voran. Wer bei Scholz F\u00fchrung bestellt, muss auf Macron und Biden hoffen, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben entschieden, dass wir bei Waffenlieferungen gemeinsam mit unseren B\u00fcndnispartnern vorgehen \u2013 insbesondere mit den USA. Das w\u00fcrde ich auch weiterhin empfehlen. Es bleibt in jedem Fall bei der Ma\u00dfgabe, dass wir die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen und so lange es n\u00f6tig ist.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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