{"id":8996,"date":"2023-01-15T16:50:44","date_gmt":"2023-01-15T15:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8996"},"modified":"2023-01-15T16:52:19","modified_gmt":"2023-01-15T15:52:19","slug":"buschmann-interview-digitalisierung-ist-kein-beschaffungsvorgang-sondern-ein-veraenderungsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/15\/buschmann-interview-digitalisierung-ist-kein-beschaffungsvorgang-sondern-ein-veraenderungsprozess\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Digitalisierung ist kein Beschaffungsvorgang, sondern ein Ver\u00e4nderungsprozess"},"content":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab \u201eaugsburger-allgemeine.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Macro Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Minister, wegen der Waffenlieferungen an die\u00a0Ukraine\u00a0sorgen sich viele Menschen, dass\u00a0Deutschland\u00a0deswegen zur Kriegspartei wird. Sie haben das ja im Grundsatz schon verneint. Was aber, wenn demn\u00e4chst die ukrainische Besatzung eines deutschen Marder-Sch\u00fctzenpanzers mit seinen zwei Kilometern Reichweite auf russisches Gebiet schie\u00dft?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Diese Sorge kann ich Ihnen nehmen. Gem\u00e4\u00df dem fundamentalen v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot, wie es in der UN-Charta niedergelegt ist, ist die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Deshalb haben wir die Situation, dass\u00a0Russland\u00a0sich v\u00f6lkerrechtlich im Unrecht befindet, weil es seinen Nachbar angegriffen hat. Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg f\u00fchrt. Nach dem V\u00f6lkerrecht d\u00fcrfen wir der Ukraine daf\u00fcr Waffen liefern. Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualit\u00e4t die Waffen haben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das gilt auch in f\u00fcr den Fall, dass die\u00a0Ukraine\u00a0Ziele in\u00a0Russland\u00a0angreift?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung. Das kann auch umfassen, russische milit\u00e4rische Ziele in Russland anzugreifen, wenn sie von dort aus attackiert wird. In keinem Fall w\u00fcrden auch bei Angriffen der Ukraine auf Ziele in Russland die Lieferanten der Waffen oder die L\u00e4nder, in denen die Waffen produziert worden sind, zur Kriegspartei.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wenn schon Marder,\u00a0warum dann nicht auch Leopard-Kampfpanzer. Wie stehen Sie zu dieser Debatte?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Meine pers\u00f6nliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein. W\u00fcrde Herr Putin aus den fortw\u00e4hrenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen. Das macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Deshalb muss die Ukraine ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen \u2013 f\u00fcr sich selbst, aber auch f\u00fcr uns. Wichtig war und ist mir, dass wir uns beim Thema Waffenlieferungen ganz eng mit unseren Verb\u00fcndeten abstimmen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Es gibt eine Debatte \u00fcber die Einrichtung eines\u00a0Sondertribunals, um die Verantwortlichen dieses Angriffskrieges zur Verantwortung zu ziehen. Was ist Ihre Meinung?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Mir liegt die Verfolgung von Kriegsverbrechen sehr am Herzen. Ich war dazu unter anderem in den\u00a0USA\u00a0und in Kiew. Es gab auf unsere Initiative hin das erste Mal in der Geschichte ein Treffen der G7-Justizminister, genau zu diesem Thema. Wir haben dort die Errichtung eines Kontaktnetzwerkes vereinbart, um Kriegsverbrechen effektiver zu verfolgen. Wir haben den Generalbundesanwalt dazu personell aufger\u00fcstet, damit er besser ermitteln kann. Deutschland ist bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen weltweit f\u00fchrend. Wir unterst\u00fctzen auch dar\u00fcber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Also kein\u00a0Sondertribunal?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Ich kann sehr gut verstehen, dass die Ukraine insbesondere Herrn Putin eines Tages vor Gericht sehen will. Idealerweise w\u00fcrde das vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelingen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber warum? Die Union kritisiert, die Regierung ducke sich beim Thema\u00a0Sondertribunal\u00a0weg.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Wir m\u00fcssen unsere Entschlossenheit, rechtstaatliche Prinzipienfestigkeit und den Schutz bestehender Institutionen zusammenf\u00fchren. Der Internationale Strafgerichtshof ist eine historische Errungenschaft. Er darf nicht geschw\u00e4cht werden. Aber wenn Putins Angriffskrieg hier nicht ausreichend verfolgt werden kann, sind wir auch offen f\u00fcr andere Wege. Ich halte dann auch ein Sondertribunal f\u00fcr vorstellbar. Wichtig ist, dass wir diese Diskussionen in enger Abstimmung mit unseren Partnern und unter Einbindung der bereits ermittelnden Institutionen f\u00fchren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Eine Diskussion um Waffen wird nach den Silvesterausschreitungen auch innenpolitisch gef\u00fchrt. Innenministerin\u00a0Nancy Faeser\u00a0von der\u00a0SPD\u00a0will das Waffenrecht versch\u00e4rfen. Sie sind dagegen. Wie kann eine Einigung aussehen?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Der Ruf nach neuen und sch\u00e4rferen Gesetzen geh\u00f6rt leider zum Standard-Repertoire der meisten Innenpolitiker. Im Koalitionsvertrag ist aber vereinbart, dass wir erst mal evaluieren, was die verschiedenen Gesetzes\u00e4nderungen in der Vergangenheit gebracht haben. Dann schauen wir weiter. Meine Meinung ist, dass wir das bislang geltende Recht nicht gut genug durchsetzen. Das halte ich f\u00fcr wichtiger. Wenn wir uns anschauen, womit in der Silvesternacht Gewalt ausge\u00fcbt wurde, dann haben scharfe Waffen keine und Schreckschusswaffen keine entscheidende Rolle gespielt. Da wurde in erster Linie mit B\u00f6llern, Feuerl\u00f6schern und anderen Gegenst\u00e4nden geworfen. Und was die Entwaffnung beispielsweise von Reichsb\u00fcrgern angeht, da haben wir heute schon alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten. Daf\u00fcr brauchen wir kein versch\u00e4rftes Waffenrecht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Themenschwenk. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass die deutsche Verwaltung langsam arbeitet und schwer in Papier verliebt ist. Neuerungen, wie die elektronische Gesundheitsakte, bekommt der Staat trotz jahrelanger Anstrengungen nicht hin. Wieso kommt\u00a0Deutschland\u00a0bei der\u00a0Digitalisierung\u00a0nicht voran?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Deutschland kommt durchaus voran, aber ja: Wir brauchen noch mehr Tempo. Auch, weil bei uns Digitalisierung noch viel zu oft bedeutet: Man denkt, man kann Geld auf den Tisch legen, kriegt einen grauen Kasten daf\u00fcr, den stellt man auf den Tisch und damit ist man dann in der digitalen Welt angekommen. Digitalisierung ist aber kein Beschaffungsvorgang, sondern ein Ver\u00e4nderungsprozess.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und wie geht es wirklich? Sie sind in Ihrem Ministerium mit der\u00a0Digitalisierung\u00a0in einem Jahr Amtszeit weit gekommen und arbeiten praktisch papierlos.<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Eingefahrene und eingespielte Abl\u00e4ufe m\u00fcssen neu gedacht werden. Jeder muss sich fragen, ob er nur so arbeitet, wie er es tut, weil es bislang immer mit Papier der Fall oder ob es digital nicht anders und besser geht? Brauchen wir wirklich noch einen Papierausdruck? Nach deutschem Recht muss man diese Frage leider noch zu oft mit Ja beantworten. Ich habe deshalb mein Ministerium beauftragt zu \u00fcberpr\u00fcfen, wo wir die Papierberge in unserem Rechtssystem abschaffen k\u00f6nnen. Im Ministerium selbst haben wir es inzwischen geschafft, die elektronische Akte vollst\u00e4ndig einzuf\u00fchren zwei Jahre vor Plan. Mittlerweile verk\u00fcnden wir Gesetze nicht mehr auf Papier, sondern digital. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck geht es voran.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>H\u00f6rt sich doch machbar an \u2026<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Eine so gro\u00dfe Ver\u00e4nderung bedeutet auch immer, daf\u00fcr zu werben, kontrollierbare Risiken einzugehen. Wenn ich was Neues ausprobiere, kann auch etwas schiefgehen. Dann k\u00f6nnte jemand kommen, der mir sagt: Du hast einen Fehler gemacht. Daher brauchen wir eine positive Fehlerkultur. Sie darf den Fehler nicht verherrlichen, aber auch nicht so verteufeln, dass sich niemand mehr traut, etwas Neues auszuprobieren. Niemand hat die Garantie, dass das Neue auch sofort erfolgreich sein wird. Das gibt es weder in der Wirtschaft noch im Staat.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie selbst gelten als Fan der\u00a0Elektronik, machen als Hobby unter dem Label MB Sounds elektronische Musik. Hat es damit etwas zu tun, dass sie sich des Themas\u00a0Digitalisierung\u00a0verschrieben haben?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Die Geschichte der Musik ist eine Geschichte von Innovation und Improvisation. H\u00e4ufig ist es ja so, dass man zehn neue Dinge ausprobieren muss, um dann ein oder zwei Innovationen zu haben, die dauerhaft \u00fcberleben. Nach Bachs Harmonieempfinden komponiert man noch heute Pop-Songs. Er lebt ewig. Serielle Musik war innovativ, aber man h\u00f6rt buchst\u00e4blich nicht mehr viel davon. Musik und Verwaltung brauchen eine gute Fehlerkultur.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Gilt das f\u00fcrs gesamte Kabinett?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Ich habe schon den Eindruck, dass unser erfolgreiches Vorgehen bei der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung respektiert wird. Wir sind zu unseren Erfahrungen auch mit anderen H\u00e4usern im Austausch, die davon profitieren wollen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Der Normenkontrollrat hat allerdings gerade festgestellt, dass der Erf\u00fcllungsaufwand \u2013 also der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze verursachen \u2013 auch in Ihrer Regierungszeit nicht nur wegen des\u00a0Mindestlohns\u00a0noch mal gestiegen ist \u2026<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Umso mehr m\u00fcssen wir uns jetzt anstrengen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau liegt inzwischen bei meinem Haus, und mein Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r Benjamin Strasser koordiniert hierf\u00fcr die Staatssekret\u00e4re aller Ministerien. Der zust\u00e4ndige Ausschuss hat eine umfangreiche Abfrage bei den Verb\u00e4nden beschlossen, um Bereiche und Themen zu identifizieren, in denen b\u00fcrokratische Hindernisse bestehen und wie diese abgebaut werden k\u00f6nnen. Wir hoffen, bereits im M\u00e4rz erste Ergebnisse zu haben. Zudem arbeiten wir daran, dass die Gesetzgebung selbst moderner und effektiver wird.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie wollen nicht nur weniger Papier im Rechtssystem, Sie wollen das gesamte Strafrecht entr\u00fcmpeln. Warum?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Der Staat muss in seinen Kernaufgaben stark sein. Bei schweren Straftaten muss er schnell ermitteln. Das erwarten die B\u00fcrger \u2013 zu Recht. Da ist es nat\u00fcrlich Unsinn, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Dingen zu besch\u00e4ftigen, die keine Begr\u00fcndung mehr haben. Priorisieren statt Verzetteln lautet unsere Philosophie.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Zum Beispiel?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Wer eine Bekanntmachung einer Beh\u00f6rde vom Schwarzen Brett runterrei\u00dft, kann sich strafbar machen. Das stammt aus einer Welt, in der sich die Menschen \u00fcber amtliche Mitteilungen im Wesentlichen \u00fcber Aush\u00e4nge informierten. In der digitalen Realit\u00e4t wirkt das kurios.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>\u00c4rger mit den Ermittlern hat derzeit Ihr Parteichef\u00a0Christian Lindner. Der Finanzminister steht wegen einer Immobilienfinanzierung in der Kritik. Einige sprechen von einem Skandal. Ist die aus Ihrer Sicht \u00fcbertrieben oder muss er da jetzt transparent werden?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Wenn man an diesem gesamten Sachverhalt etwas Skandal\u00f6ses finden wollte, und das sage ich als Abgeordneter und nicht in amtlicher Eigenschaft, dann ist es das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wieso?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Sie gibt \u00f6ffentlich lediglich die Erw\u00e4gung bekannt, eines Tages vielleicht mal m\u00f6glicherweise einen Antrag auf Aufhebung der Immunit\u00e4t stellen zu wollen. Gleichzeitig r\u00e4umt sie ein, dass die Schwelle zum Anfangsverdacht nicht \u00fcberschritten wurde. Als Jurist halte ich das f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Wenn es hier einen Skandal gibt, dann ist es diese Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie haben sich zuletzt sehr f\u00fcr eine Abschaffung von Corona-Beschr\u00e4nkungen eingesetzt. Die laufen bis zum Fr\u00fchjahr. Lassen Sie es jetzt damit gut sein oder starten Sie einen erneuten Vorsto\u00df?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Das bestehende gesetzliche Konzept sieht ja vor, dass sp\u00e4testens am 7. April s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen auslaufen. Die Entwicklung ist aktuell so positiv, dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen. Ich bin der Auffassung, dass wir also schneller aus den verbliebenen bundesweiten Ma\u00dfnahmen aussteigen k\u00f6nnen. Wenn etwa zwei sozialdemokratisch gef\u00fchrte Landesregierungen Anfang Februar die Maskenpflicht im \u00d6PNV aufheben, sollte doch auch eine SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn zu diesem Datum aufheben. Eingriffe in die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen immer die Ausnahme und gut begr\u00fcndet sein. Meines Erachtens k\u00f6nnen auch andere Schutzma\u00dfnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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