{"id":9003,"date":"2023-01-15T17:25:14","date_gmt":"2023-01-15T16:25:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9003"},"modified":"2023-01-15T17:25:14","modified_gmt":"2023-01-15T16:25:14","slug":"stark-watzinger-interview-ich-moechte-die-bildungsmilliarde-zu-einer-startchancenmilliarde-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/15\/stark-watzinger-interview-ich-moechte-die-bildungsmilliarde-zu-einer-startchancenmilliarde-machen\/","title":{"rendered":"STARK-WATZINGER-Interview: Ich m\u00f6chte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen"},"content":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab\u00a0\u201eRND.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi:<\/p>\n

 <\/p>\n

\"Bettina<\/a>
Bettina Stark-Watzinger am 22.11.17 in Berlin im Deutschen Bundestag. \/ Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreik\u00f6nigstreffen der FDP von einer zus\u00e4tzlichen \u201eBildungsmilliarde\u201c gesprochen. Hat er Ihnen das Geld schon fest zugesagt?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Klar ist, dass die finanziellen Spielr\u00e4ume im Bundeshaushalt angesichts der wirtschaftlichen Lage und der steigenden Zinsen extrem eng sind. Umso mehr freue ich mich \u00fcber die Priorit\u00e4tensetzung des Finanzministers. Wir sind uns einig, dass bei der Bildung mehr passieren muss.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wof\u00fcr wollen Sie das Geld ausgeben?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Ich m\u00f6chte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen. Das Geld soll also in unser zentrales Bildungsvorhaben flie\u00dfen, ab dem Schuljahr 2024\/25 bundesweit bis zu 4000 Schulen in sozial herausfordernder Lage zu f\u00f6rdern. Das Startchancenprogramm stellt einen echten Paradigmenwechsel dar \u2013 weg von der Gie\u00dfkanne, hin zu einer gezielten F\u00f6rderung derjenigen, die unsere Unterst\u00fctzung am meisten brauchen. Die genaue Ausgestaltung des Programms verhandeln wir gegenw\u00e4rtig mit den L\u00e4ndern. Ich erwarte, dass sie sich in gleichem Ma\u00dfe finanziell beteiligen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das w\u00e4ren dann insgesamt zwei Milliarden Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Richtig, und damit ein gro\u00dfer Hebel f\u00fcr bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit. Das Programm besteht bewusst aus drei S\u00e4ulen, wobei die erste dem Ausbau der Infrastruktur dient. Denn ein Problem ist der riesige Investitionsstau in den Schulen. Wir brauchen diese Form der gemeinsamen Kraftanstrengung, um einen echten Unterschied zu machen. Mit dem Startchancenprogramm wollen wir einen substanziellen Beitrag dazu leisten, um Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln. Noch sind die L\u00e4nder allein f\u00fcr die Bildung zust\u00e4ndig, aber es ist v\u00f6llig richtig, dass sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe st\u00e4rker beteiligt. Und die gute Nachricht ist, dass wir die Bildungsmilliarde verstetigen wollen. Sie soll also dauerhaft Jahr f\u00fcr Jahr zus\u00e4tzlich flie\u00dfen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Haben Sie eben tats\u00e4chlich gesagt, \u201enoch\u201c seien die L\u00e4nder allein f\u00fcr die Bildung zust\u00e4ndig? Wollen Sie das \u00e4ndern?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Es kann nicht sein, dass der Bund immer nur Geld geben soll, aber kein Mitspracherecht hat. Deshalb m\u00fcssen wir \u00fcber eine neue Aufgabenverteilung sprechen. Ich k\u00f6nnte mir Bildung als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und L\u00e4ndern vorstellen. Mein Ziel ist es, zu einem Kooperationsgebot bei der Bildung zu kommen. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass sich die bisherige KMK-Pr\u00e4sidentin Karin Prien k\u00fcrzlich offen daf\u00fcr gezeigt und f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit ausgesprochen hat. Noch mehr gefreut h\u00e4tte mich zwar, wenn sie das noch w\u00e4hrend ihrer Amtszeit getan h\u00e4tte, als sie noch mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten hatte. Aber ich sehe Bewegung in der Debatte.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie sollte eine neue Aufgabenverteilung ihrer Meinung nach aussehen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Der Bund sollte f\u00fcr die gro\u00dfen Aufgaben zust\u00e4ndig sein, die sich bundesweit stellen, etwa die Digitalisierung. Er sollte auch f\u00fcr Daten verantwortlich sein, damit wir endlich genau wissen, wo wir bei der Bildung der Kinder und Jugendlichen eigentlich stehen, damit gezielt nachgesteuert werden kann. Drittens w\u00fcnsche ich mir eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr das Setzen von einheitlichen Standards. In der heutigen Zeit versteht doch kein Mensch mehr, warum ein Umzug von einem in das andere Bundesland zur Herausforderung beim Schulwechsel wird. Die Kultusministerkonferenz hat sich zwar Standards gegeben, ihnen fehlt es aber oft an Verbindlichkeit.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Verstehen wir Sie richtig, dass sie zur\u00fcck wollen zu einer besseren qualitativen Vergleichbarkeit zwischen den Bundesl\u00e4ndern, die es fr\u00fcher durch die PISA-Erhebungen gab?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Mehr Daten sind unbedingt n\u00f6tig, damit wir Probleme fr\u00fchzeitig erkennen und gezielt l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen den Mut haben, Daten zu erheben, uns den Ergebnissen zu stellen und offen und ehrlich damit umzugehen. Es geht nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern Bildung besser zu machen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Zur\u00fcck zur aktuellen Bildungspolitik<\/a>: Es gibt immer wieder die Kritik, dass das \u201eAufholen-nach-Corona\u201c-Programm 2023 nicht fortgef\u00fchrt wird, das Startchancenprogramm aber erst im Schuljahr 2024\/25 beginnt. Was passiert in der Zwischenzeit?<\/p>\n

Stark-Watzinger:\u00a0<\/strong>F\u00fcr das Corona-Aufholprogramm, das auch Gutes bewirkt, hat der Bund zwei Milliarden Euro gegeben. Auch f\u00fcr die Integration der Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns gefl\u00fcchtet sind, haben wir Gelder bereitgestellt. Das Geld aus dem Aufholprogramm muss erst einmal vollst\u00e4ndig verwendet werden, erg\u00e4nzt durch Mittel der L\u00e4nder. Grunds\u00e4tzlich macht es jedoch keinen Sinn, mit Ad-hoc-Programmen wie diesem weiterzumachen. Das sagt auch die St\u00e4ndige Wissenschaftliche Kommission der KMK. Wir m\u00fcssen systematisch und nachhaltig vorgehen, und genau das machen wir mit dem Startchancenprogramm ab 2024.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Zu einem anderen Vorhaben, auf das viele warten: Die Einmalzahlung f\u00fcr Studierende und Fachsch\u00fcler. Wann werden die 200 Euro pro Kopf endlich ausgezahlt?<\/p>\n

Stark-Watzinger:\u00a0<\/strong>Unser Gesetz sieht vor, dass die L\u00e4nder f\u00fcr die Ausf\u00fchrung zust\u00e4ndig sind. Sie wollten den Weg \u00fcber eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen und das machen wir jetzt. Ziel ist ein schlankes und unb\u00fcrokratisches Antragsverfahren. Dabei sind vor allem die gro\u00dfe Zahl der einzubindenden Hochschulen und Fachschulen sowie der Datenschutz eine Herausforderung. Die bei den Hochschulen vorliegenden Informationen \u00fcber die Studierenden etwa wurden nicht daf\u00fcr erhoben, 200 Euro auszuzahlen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Noch mal: Wann kommt das Geld?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Ich kann gut verstehen, dass die Studierenden ungeduldig auf das Geld warten. Und ich kann Ihnen sagen, jeder Tag fr\u00fcher w\u00e4re besser. Wir haben jetzt alles so weit aufgesetzt, dass wir in die konkrete Umsetzung vor allem der Plattform gehen k\u00f6nnen und planen, dass zeitnah abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Geht es genauer?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Die Auszahlung sollte schnellstm\u00f6glich erfolgen, noch in diesem Winter.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Bleiben wir bei den Studierenden und dem Baf\u00f6g. Die SPD will den Darlehensanteil absenken, am liebsten auf Null. Gehen Sie mit?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Den Darlehensanteil zu senken, ist ein verst\u00e4ndliches Ansinnen, aber angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach umzusetzen. F\u00fcr mich steht im Vordergrund, dass wieder mehr Studierende \u00fcberhaupt Zugang zum Baf\u00f6g bekommen. Derzeit erhalten schlie\u00dflich nur elf Prozent der Studentinnen und Studenten die F\u00f6rderung. Deshalb haben wir mit der gro\u00dfen Baf\u00f6g-Reform gleich zu Beginn des letzten Jahres die Einkommensgrenze und auch die Bedarfss\u00e4tze angehoben. Im n\u00e4chsten Schritt wollen wir das Baf\u00f6g noch flexibler und elternunabh\u00e4ngiger machen. Darauf warten die jungen Menschen. Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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