{"id":9014,"date":"2023-01-16T15:20:43","date_gmt":"2023-01-16T14:20:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9014"},"modified":"2023-01-16T15:20:43","modified_gmt":"2023-01-16T14:20:43","slug":"djir-sarai-czaja-mansour-statement-starker-rechtsstaat-und-praevention-gegen-clankriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/16\/djir-sarai-czaja-mansour-statement-starker-rechtsstaat-und-praevention-gegen-clankriminalitaet\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/CZAJA\/MANSOUR-Statement: Starker Rechtsstaat und Pr\u00e4vention gegen Clankriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

m Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekret\u00e4r\u00a0Bijan Djir-Sarai, FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja sowie Ahmad Mansour die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Meine Damen und Herren, ich begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute f\u00fcr das neue Jahr. Wir hatten soeben eine Sitzung des FDP-Pr\u00e4sidiums. Wir haben wie immer selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen und einen Blick nach vorne auf die Herausforderungen des Jahres gerichtet. Wir haben \u00fcber die Entwicklungen im Verteidigungsministerium gesprochen, wir haben die Lage in L\u00fctzerath diskutiert, wir haben aber auch sehr intensiv \u00fcber au\u00dfenpolitische Themen wie die Entwicklung in der Ukraine, aber auch das Thema Iran gesprochen. Ich werde diese Themen gleich vertiefen.<\/p>\n

Wir haben aber auch einen Beschluss zum Thema Clankriminalit\u00e4t mit dem Titel \u201eF\u00fcr einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalit\u00e4t\u201c gefasst. Und wie Sie wissen komme ich ja selbst aus Nordrhein-Westfalen. Dort spielt dieses Thema ebenfalls eine gro\u00dfe Rolle. Wir sind der Meinung, dass die Politik, vor allem die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen, dieses Thema nicht ernst nimmt. \u00c4hnliche Verh\u00e4ltnisse beobachten wir auch woanders, beispielsweise in Berlin. Deswegen war es aus unserer Sicht wichtig, dass wir uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen. Wir diskutieren diese Themen nicht wie die politische Linke das in Deutschland macht, dass bestimmte Themen gefiltert werden, unter den Tisch fallen gelassen werden oder sogar tabuisiert werden. Und wir diskutieren das auch nicht so, wie einige das in diesem Land machen, also eine Debatte mit Vorurteilen, mit Ressentiments zu f\u00fchren. Auch das machen wir nicht. Sondern das, was wir machen, ist immer eine sachliche Betrachtung dieser Ereignisse, und vor allem immer aus der Perspektive des Rechtsstaates. Und deswegen w\u00fcrde ich dann auch an meinen Kollegen Czaja \u00fcbergeben.<\/p>\n

\"Sebastian<\/a>
Sebastian Czaja<\/figcaption><\/figure>\n

Czaja:<\/strong> Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Lagebild in NRW wurde angesprochen. Da m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Gr\u00fcnen das Lagebild Clankriminalit\u00e4t gerne aus dem polizeilichen Lagebild herausnehmen w\u00fcrden. Wir mussten leider in Berlin zur Kenntnis nehmen, dass auch hier eine Stadtr\u00e4tin im Bezirk Neuk\u00f6lln ihr M\u00f6glichstes getan hat, um einen gemeinsamen Verbundeinsatz zwischen Polizei, Zoll und Gewerbeaufsichtsamt zu verhindern. In meiner Vorstellung h\u00e4tte diese Stadtr\u00e4tin verantwortlich ihren R\u00fccktritt einreichen sollen und den Herausforderungen dieser Stadt endlich Platz machen m\u00fcssen, dass wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir wollen uns mit diesen Fragen auseinandersetzen. Aber uns geht es nicht darum, mit \u201eLaw and Order\u201c auf die Herausforderungen zu reagieren, sondern ganz deutlich zu machen, dass es uns um einen funktionierenden Rechtsstaat geht. Dass es uns an dieser Stelle aber auch um die Frage von pr\u00e4ventiver Arbeit geht. Und von daher freuen wir uns sehr, dass Ahmad Mansour uns hier in diesem Wahlkampf unterst\u00fctzt und mit dem Wahlkampfteam hier in Berlin in den n\u00e4chsten Wochen zusammen diese Fragen diskutieren wird. Wir werden hinschauen, da wo man hinschauen muss. Wir werden Antworten geben, da wo Antworten notwendig sind. Und wir werden das nicht tun wie andere das tun, indem sie Ressentiments bedienen, sondern wir werden das insbesondere mit der Frage tun: Wo ist aus integrationspolitischer Sicht etwas schiefgelaufen? Welche Fragen m\u00fcssen wir uns bildungspolitisch stellen und welche Aufstiegschancen haben die Menschen in unserem Land? Und all diese Fragen haben wir in aller Deutlichkeit in diesem Beschluss des Pr\u00e4sidiums ausgef\u00fchrt und beantwortet. Und wir werden das jetzt in den n\u00e4chsten Wochen, aber gerne auch dar\u00fcber hinaus in Berlin gemeinsam tun.<\/p>\n

\"\"
Ahmad Mansour, 2018<\/figcaption><\/figure>\n

Mansour:<\/strong> Vielen herzlichen Dank! F\u00fcr mich ist Clankriminalit\u00e4t kein aufgeputschtes Thema. Wer in Neuk\u00f6lln arbeitet, wer mit Menschen mit Migrationshintergrund unterwegs ist, und mit denen \u00fcber ihre subjektive Wahrnehmung redet, der wei\u00df, dass das Thema auch viele, viele Menschen mit Migrationshintergrund st\u00f6rt, die nat\u00fcrlich auf den Rechtsstaat gro\u00dfe Hoffnungen setzen. Neben Repression, \u00fcber die in den letzten Jahren viel gesprochen worden ist, ist es mir wichtig, drei Themen in den Fokus zu nehmen.<\/p>\n

Das erste ist nat\u00fcrlich die Pr\u00e4vention: Es geht nicht nur um den Kampf gegen Straft\u00e4ter und ihre Strukturen, sondern es geht um den Kampf um die Jugendlichen, die wir erreichen m\u00fcssen, bevor sie Straftaten als etwas Attraktives empfinden. Diese Pr\u00e4ventionsarbeit sollte vor allem in Schulen, in Elternarbeit stattfinden. Keine Familie will, dass ihre Kinder diesem Weg gehen. Und da m\u00fcssen wir aufkl\u00e4ren, den Eltern erkl\u00e4ren, auf welche Warnsignale sie achten sollten. Wir sollten aber auch in den Schulen Begegnungen schaffen und diese Menschen daf\u00fcr gewinnen, dass sie nicht diesen Weg gehen. Diese Arbeit muss intensiviert werden, aber auch nachhaltiger werden. Es geht es nicht darum, dass man ein, zwei Tage dar\u00fcber spricht, sondern Wertevermittlung, Rechtsstaat, Begegnung und Aufkl\u00e4rung sollten allt\u00e4gliche Themen in Schulen sein, aber auch in Gef\u00e4ngnissen. Weil wir sehr oft beobachten, dass viele Menschen mit gewisser Gewaltaffinit\u00e4t, die wegen Kleinkriminalit\u00e4t in den Gef\u00e4ngnissen sitzen, ihre kriminelle Karriere erst dort richtig anfangen. Da brauchen wir Anti-Gewalt-Trainings, aber auch Resozialisationsprogramme, die gut funktionieren.<\/p>\n

Zweitens ist das Thema Forschung wichtig. Wir sollten unabh\u00e4ngig und objektiv der Frage nachgehen: Warum gehen manche Menschen diesen Weg? Was wirkt da attraktiv, was sind die Push-Faktoren? Welche Faktoren erm\u00f6glichen diesen Weg und sollten in m\u00f6gliche L\u00f6sungen einbezogen werden?<\/p>\n

Ich empfehle auch den Austausch mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Clankriminalit\u00e4t ist kein Berliner Thema, kein ausschlie\u00dflich deutsches Thema und auch kein Thema von Nordrhein-Westfalen, sondern man findet das Thema auch in Schweden, in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Und da glaube ich, sollten wir den Austausch suchen, um zu lernen, was gut oder schlecht gemacht wird. Was k\u00f6nnen wir davon lernen und wie k\u00f6nnen wir dieses Thema jetzt nachhaltig bearbeiten \u2013 im Sinne nicht nur von Politik, Polizei und Repressionsma\u00dfnahmen, sondern auch im Sinne von den Menschen, die vor Ort davon betroffen sind und erwarten, dass wir etwas dagegen tun. Vielen Dank!<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Sehr geehrte Damen und Herren, wie angek\u00fcndigt w\u00fcrde ich gerne weitermachen mit den Themen, die wir im Pr\u00e4sidium noch behandelt haben. Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Lambrecht haben Sie ja mitbekommen. Wir nehmen diese Entscheidung mit Respekt entgegen, aber wir schauen nat\u00fcrlich nach vorne. Wir haben Krieg in Europa. Und es geht jetzt auch darum, die Zeitenwende vor allem in der Sicherheitspolitik<\/a> mit Leben zu f\u00fcllen. Es wird sehr genau nach Deutschland geschaut. In ganz Europa, aber auch innerhalb des B\u00fcndnisses, innerhalb der NATO wird sehr genau nach Deutschland geschaut, was in Deutschland passiert und welchen Beitrag Deutschland f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur in Europa leistet. Vor diesem Hintergrund wird es aus meiner Sicht notwendig sein, eine Person im Verteidigungsministerium zu haben, die in der Lage ist, diese Herausforderung anzunehmen und vor allem diese Herausforderung zu schultern.<\/p>\n

Zum Thema L\u00fctzerath und den Bildern, die wir in den letzten Tagen zu sehen bekommen haben: Ich glaube insgesamt, dass diese Bilder nicht gut sind f\u00fcr das Ansehen der Politik und der Demokratie insgesamt in unserem Land. Es ist schon bemerkenswert, dass manche Politiker Beschl\u00fcsse im Deutschen Bundestag mit verfassen, mit beschlie\u00dfen, sogar zu einer Koalition geh\u00f6ren, aber gleichzeitig dieselben Abgeordneten dann hingehen und in L\u00fctzerath gegen diese Entscheidung demonstrieren. Ich glaube, das schadet insgesamt der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik.<\/p>\n

Mit Blick auf das Thema Energie bleibe ich dabei, dass wir in Deutschland ein Energiekonzept brauchen, das vor allem im Einklang mit der Realit\u00e4t sein muss \u2013 ohne Denkverbote, ohne Ideologie und vor allem im Sinne technologischer Offenheit. Also ein Konzept, in dem Technologien wie Schiefergasf\u00f6rderung, aber auch die Frage der Laufzeitverl\u00e4ngerung \u00fcber April 2023 hinaus eine zentrale Rolle spielen. W\u00fcrden wir diese Debatten in Deutschland sachlich und n\u00fcchtern f\u00fchren und frei von Denkverboten und Ideologie, dann h\u00e4tten wir die Bilder, die wir gesehen haben, definitiv nicht. Insgesamt stelle ich fest, dass das Problem auch mit der gr\u00fcnen Symbolpolitik der letzten Jahre zu tun hat. Das m\u00fcssen aber andere erkl\u00e4ren. Aus meiner Sicht ist es unheimlich wichtig, dass wir hier gemeinsam zur Sachpolitik zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Zur Lage in der Ukraine: Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges. Wir alle wollen, dass der Krieg in diesem Jahr zu Ende geht. Wir alle wollen, dass der Krieg in diesem Jahr mit einem Sieg der Ukraine zu Ende geht. Aber dieser Sieg, dieser Erfolg wird kein Selbstl\u00e4ufer sein, wird auch nicht vom Himmel fallen, sondern daf\u00fcr muss man einiges tun. Es ist in der Tat in den letzten Wochen auch einiges passiert. Die Lieferung von Marder-Sch\u00fctzenpanzern ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen nach einer intensiven Diskussion. Aus meiner Sicht wird das nicht das letzte Wort sein, sondern wir m\u00fcssen sehr genau weiterhin zuh\u00f6ren, was die Ukraine braucht. Und dementsprechend m\u00fcssen wir der Ukraine auch konkret Hilfe zur Verf\u00fcgung stellen. Selbstverst\u00e4ndlich muss das wie immer international abgestimmt sein. Das ist nach wie vor von enormer Bedeutung.<\/p>\n

Zum Thema Iran: Die dortigen Demonstrationen dauern an. Wir haben auch in den letzten Tagen wieder einmal eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran erlebt. Hinrichtungen, Menschen, die verschleppt werden, verschwinden, im Gef\u00e4ngnis landen und gefoltert werden. Das, was Deutschland bis jetzt als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Revolution der Menschen im Iran anbietet, ist definitiv zu wenig. Hier erwarte ich, dass die Au\u00dfenministerin konkret liefert. Sch\u00f6ne Worte allein reichen nicht, sondern die Menschen, die gerade f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, also auch f\u00fcr unsere Werte im Iran demonstrieren, sie brauchen mehr als nur warme Worte, sondern konkrete Handlungen. Und es gibt Staaten wie beispielsweise die USA, Kanada, aber auch Gro\u00dfbritannien, die sehr konkrete Schritte einleiten. Ich muss leider feststellen, dass nach wie vor in der Europ\u00e4ischen Union, aber auch im Ausw\u00e4rtigen Amt die Vorstellung existiert, die Lage im Iran w\u00fcrde sich beruhigen und man k\u00f6nne zur\u00fcckkehren zum Atomabkommen. Ich halte das f\u00fcr einen gro\u00dfen Fehler. Ich glaube, dass wir vor allem in Deutschland, aber auch in der Europ\u00e4ischen Union eine neue Iran-Strategie brauchen. Ich finde, dass es au\u00dferordentlich wichtig ist, in dieser Situation die Revolutionsw\u00e4chter auf die Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union zu setzen. Hier w\u00e4re es gut, wenn von Deutschland aus endlich eine konkrete Initiative kommt. Nat\u00fcrlich ist das am Ende des Tages eine gesamteurop\u00e4ische Entscheidung. Aber es w\u00e4re gut, wenn hier eine Initiative von Deutschland kommt, wenn von Frau Baerbock die Initiative \u00fcbernommen w\u00fcrde. Ansonsten verlieren wir im weltweiten Kampf f\u00fcr Menschenrechte unsere Glaubw\u00fcrdigkeit. Und hier erwarte ich einfach, dass Deutschland mehr macht. Das, was bisher geschehen ist, ist definitiv zu wenig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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