{"id":9023,"date":"2023-01-17T10:44:10","date_gmt":"2023-01-17T09:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9023"},"modified":"2023-01-17T10:44:10","modified_gmt":"2023-01-17T09:44:10","slug":"rock-schardt-sauer-hessen-braucht-eine-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/17\/rock-schardt-sauer-hessen-braucht-eine-zeitenwende\/","title":{"rendered":"ROCK\/SCHARDT-SAUER: Hessen braucht eine Zeitenwende"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Schwarz-Gr\u00fcn in Hessen ist in Aufl\u00f6sung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Freie Demokraten stellen Bildung, Energie und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsantr\u00e4ge<\/strong><\/li>\n<li><strong>Schulden m\u00fcssen die Ultima Ratio bleiben<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<figure id=\"attachment_1137\" aria-describedby=\"caption-attachment-1137\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-1137\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg\" alt=\"Rene Rock\" width=\"800\" height=\"534\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-300x200.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-768x513.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg 1400w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1137\" class=\"wp-caption-text\">Rene Rock<\/figcaption><\/figure>\n<p>Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert eine Zeitenwende auch f\u00fcr Hessen: \u201eSchwarz-Gr\u00fcn ist ambitionslos und lustlos, Schwarz-Gr\u00fcn ist in Aufl\u00f6sung. Sonst w\u00fcrde nicht ein Minister nach dem anderen seinen R\u00fcckzug ank\u00fcndigen\u201c, erkl\u00e4rt Rock. Er ist \u00fcberzeugt: \u201eDer aktuell diskutierte Doppelhaushalt 2023\/24 wird der letzte von Schwarz-Gr\u00fcn sein!\u201c Der Haushaltsentwurf soll in der kommenden Woche in dritter und abschlie\u00dfender Lesung im Landtag beraten werden. Das aus 57 reinen FDP-Antr\u00e4gen bestehende Paket an \u00c4nderungsantr\u00e4gen hat Rock heute mit der haushaltspolitischen Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Antr\u00e4ge der Freien Demokraten haben ein Ausgabenvolumen von 253.428.750 Euro f\u00fcr 2023 und 320.908.200 Euro f\u00fcr 2024. \u201eF\u00fcr die Zeitenwende braucht es vor allem zielgenaue Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energie sowie Digitalisierung und moderne Verwaltung\u201c, betont Rock.<\/p>\n<p>\u201eDer Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer Neuausrichtung in der deutschen <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-energiepolitik\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"6\" title=\"FDP Forderung Energiepolitik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Energiepolitik<\/a> gef\u00fchrt. Auch Hessen muss handeln und erkennen, dass Wasserstoff eine immer wichtigere Rolle f\u00fcr eine sichere und zukunftsf\u00e4hige Energieversorgung spielt\u201c, betont Rock, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. \u201eWir Freie Demokraten wollen daher Mittel f\u00fcr ein\u00a0hessisches Wasserstofff\u00f6rderprogramm\u00a0bereitstellen. Konkret geht es um den\u00a0Aufbau von lokalen und regionalen Wasserstoffnetzen sowie die Erzeugung und Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff.\u201c Die Freien Demokraten fordern dar\u00fcber hinaus ein \u201eF\u00f6rderprogramm Fuel-Switch\u201c, das Investitionen in die Umr\u00fcstung von Produktionsanlagen erleichtern und beschleunigen soll. \u201eEs geht darum, den Gasverbrauch zu reduzieren und die Versorgung sicherzustellen. Mit Umr\u00fcstungen sind\u00a0Gaseinsparungen dauerhaft ohne Produktionsk\u00fcrzungen realisierbar. Darauf sind vor allem Industrie und Handwerk angewiesen\u201c, erl\u00e4utert Rock.<\/p>\n<p>Rock weist zudem auf die Erfordernisse einer modernen Infrastruktur hin, f\u00fcr die intakte Stra\u00dfen zwingend notwendig seien: \u201eDie Ausgaben f\u00fcr den Stra\u00dfenbau liegen in Hessen seit Jahren unter den Abschreibungen.\u201c Deshalb m\u00fcssten die Mittel f\u00fcr das Landesstra\u00dfenbauprogramm erh\u00f6ht werden.<\/p>\n<\/div>\n<figure id=\"attachment_3352\" aria-describedby=\"caption-attachment-3352\" style=\"width: 776px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-3352\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2.jpg\" alt=\"\" width=\"776\" height=\"360\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2.jpg 776w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2-300x139.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Schardt-Sauer_Marion_2-768x356.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 776px) 100vw, 776px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-3352\" class=\"wp-caption-text\">MARION SCHARDT-SAUER<\/figcaption><\/figure>\n<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>\u201eDie Bedeutung von Bildung kann nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden und beginnt schon bei den J\u00fcngsten. Aus diesem Grund fordern wir\u00a0Freie Demokraten zum wiederholten Mal eine fl\u00e4chendeckende Verg\u00fctung der Erzieherausbildung, um diesen so wertvollen Beruf attraktiver zu machen und dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken\u201c, erkl\u00e4rt Marion Schardt-Sauer. Ebenso setzt sich die Fraktion erneut f\u00fcr eine signifikante Anhebung der Kita-Betriebskostenf\u00f6rderung ein. F\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler fordern die Freien Demokraten ein Kulturbudget von 15 Euro pro Kopf, das die Schulen flexibel einsetzen k\u00f6nnen.\u00a0\u201eDer Zugang zu kultureller Bildung muss f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sichergestellt sein\u201c, unterstreicht Schardt-Sauer.<\/p>\n<p>Sie erg\u00e4nzt: \u201eWir sind sicher, dass\u00a0K\u00fcnstliche Intelligenz den Schulunterricht bereichern kann. Deshalb wollen wir\u00a0Geld zur Einsetzung einer interdisziplin\u00e4ren Projektgruppe bereitstellen. Diese Gruppe soll einen Einsatzrahmen K\u00fcnstliche Intelligenz erarbeiten, mit den Schultr\u00e4gern und den Schulaufsichtsbeh\u00f6rden einen Prozess f\u00fcr die Auswahl und die Profilbildung von KI-Innovationsschulen entwickeln sowie einen Pool KI-gest\u00fctzter Anwendungen erstellen, die alle Schulen nutzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Au\u00dfer in den Schulen hinke Hessen auch in anderen Bereichen bei der Digitalisierung hinterher: \u201eWirwollen das \u00e4ndern und Hessen zum Smart-City-Musterland machen sowie die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben. Konkret hei\u00dft das, dass\u00a0Smart-City-Kommunen eine\u00a0Anschubfinanzierung f\u00fcr den Aufbau der Infrastruktur ben\u00f6tigen Diese soll dazu beitragen, in ganz Hessen einen Beitrag zur Verbesserung staatlicher Dienstleistungen auf einer soliden Datenbasis zu erm\u00f6glichen. Und um die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, braucht es eine Open-Source-Strategie. Beides untermauern wir mit entsprechenden Antr\u00e4gen\u201c, sagt Schardt-Sauer.<\/p>\n<p>Die haushaltspolitische Sprecherin sieht in den Vorschl\u00e4gen ihrer Fraktion sowie der Gegenfinanzierung durch\u00a0Einsparungen, behutsame Entnahmen aus der R\u00fccklage und globale Minderausgaben in den Ministerien\u00a0einen Beleg daf\u00fcr, dass eine ser\u00f6se Haushaltspolitik m\u00f6glich ist. \u201eDie Landesregierung zeigt hingegen weiterhin keinen Sparwillen, und jetzt ist auch noch die schwarze Null weg\u201c, erkl\u00e4rt Schardt-Sauer. Habe der Finanzminister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs selbst noch von der schwarzen Null gesprochen, so habe er diese nun mit einer zu Jahresbeginn vorgelegten Erg\u00e4nzungsvorlage geopfert. \u201eOhne Not will die Landesregierung 190 Millionen Euro Schulden aufnehmen, obwohl das nicht erforderlich gewesen w\u00e4re. F\u00fcr uns Freie Demokraten bleibt es dabei:\u00a0Schulden d\u00fcrfen nur die Ultima Ratio sein!\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schwarz-Gr\u00fcn in Hessen ist in Aufl\u00f6sung Freie Demokraten stellen Bildung, Energie und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsantr\u00e4ge Schulden m\u00fcssen die Ultima Ratio bleiben Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[635,1472,634],"class_list":["post-9023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-fdp-hessen","tag-marion-schardt-sauer","tag-rene-rock"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9023"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9024,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9023\/revisions\/9024"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}