{"id":9063,"date":"2023-01-19T11:58:37","date_gmt":"2023-01-19T10:58:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9063"},"modified":"2023-01-19T11:58:37","modified_gmt":"2023-01-19T10:58:37","slug":"bayern-hagen-fordert-neustart-in-der-digitalpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/19\/bayern-hagen-fordert-neustart-in-der-digitalpolitik\/","title":{"rendered":"Bayern – Hagen fordert Neustart in der Digitalpolitik"},"content":{"rendered":"

Bayerns FDP-Spitzenkandidat zur Landtagwahl Martin Hagen<\/strong> hat heute in M\u00fcnchen den ihn beratenden Digitalrat und dessen erste Empfehlungen pr\u00e4sentiert. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums fordert der Politiker eine Professionalisierung der Position des Chief Information Officer (CIO) Bayern sowie eine Modernisierung der kommunalen IT durch mehr Wettbewerb.<\/p>\n

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v.l.: Martin Hagen, Ulrich Bode<\/figcaption><\/figure>\n

Der Digitalrat setzt sich aus unabh\u00e4ngigen Fachexpertinnen und -experten der Informationstechnologie und Digitalisierung zusammen. Vorsitzender des 10-k\u00f6pfigen Think-Tanks ist der IT-Experte und Kommunalpolitiker Ulrich Bode<\/strong>. Der Digitalrat erarbeitet laufend Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine fortschrittliche Digitalpolitik und steht dabei in engem Austausch mit dem Spitzenkandidaten.<\/p>\n

Die ersten 4 Empfehlungen im \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n

1. CIO-Bayern-Stelle professionalisieren und operativer ausrichten: <\/strong>Berufliche Qualifikation in den Vordergrund stellen; Position auf Amtschef-Ebene im Digitalministerium ansiedeln; Implementierung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen.<\/p>\n

2. Bayerisches Digitalministerium neu strukturieren: <\/strong>Zust\u00e4ndigkeiten b\u00fcndeln; Landes\u00e4mter neu ordnen f\u00fcr bessere Leistungsf\u00e4higkeit der Infrastruktur.<\/p>\n

3. Kommunale IT durch mehr Wettbewerb vorantreiben<\/strong>: Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gemeinden und St\u00e4dte durch den Freistaat; klaren Rahmen f\u00fcr privatwirtschaftlichen Akteure schaffen; Anstalt f\u00fcr Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) als \u201eIntegrator\u201c des Wettbewerbs.<\/p>\n

4. Onlinezugangsgesetz (OZG) vollst\u00e4ndig \u00fcberdenken: <\/strong>Digitalisierungsstrategie neu ausrichten; Flaschenh\u00e4lse in agile Strukturen \u00fcberf\u00fchren; aktive und kooperative Rolle des Freistaats, z. B. im IT-Planungsrat, ohne bayerische Sonderwege.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Spitzenkandidat und Landeschef Martin Hagen<\/strong>: \u201eDie CSU tr\u00e4gt ma\u00dfgebliche Verantwortung f\u00fcr die digitalen Defizite im Land, sowohl im Bund als auch in Bayern. Wir brauchen einen Neustart in der Digitalpolitik. Bestehende Strukturen m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand, die Potenziale von innovativen Unternehmen endlich nutzbar gemacht werden. Bayern muss eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Verwaltung, Bildung und Gesundheit einnehmen. Nur so schaffen wir die digitale Transformation und sichern auch in Zukunft den Wohlstand in Bayern.\u201c<\/p>\n

Der Vorsitzende des Digitalrats Ulrich Bode<\/strong> erg\u00e4nzt: \u201eE-Government muss in Bayern auf der \u00dcberholspur fahren. Das ist machbar, wenn wir endlich die Hausaufgaben erledigen. Die Hauptlast der Digitalisierung tragen die Gemeinden. Die Almosen der amtierenden Staatsregierung greifen viel zu kurz. Der Digitalrat empfiehlt, die Strukturen grundlegend neu zu ordnen.\u201c<\/p>\n

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