{"id":908,"date":"2021-04-07T08:35:06","date_gmt":"2021-04-07T06:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=908"},"modified":"2021-04-07T08:35:06","modified_gmt":"2021-04-07T06:35:06","slug":"rki-papier-mit-grossen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/04\/07\/rki-papier-mit-grossen-folgen\/","title":{"rendered":"RKI-Papier mit gro\u00dfen Folgen?"},"content":{"rendered":"

\u00a0FDP-Fraktionsvize h\u00e4lt v\u00f6llig neue Lage f\u00fcr m\u00f6glich – Sogar Kinos k\u00f6nnten \u00f6ffnen<\/h2>\n
\"FDP-Fraktionsvize
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im Bundestagsplenum (Archivbild).\u00a9 M. Popow\/Imago<\/figcaption><\/figure>\n

Das RKI hat eine These mit politischer Sprengkraft vorgelegt: Bewahrheitet sie sich, k\u00f6nnten massive Lockerungen f\u00fcr Geimpfte zwingend sein – eine \u201erein rechtliche Frage\u201c sieht die FDP.<\/p>\n

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Berlin\/M\u00fcnchen – \u00dcber die Ostertage ist eine neue Einsch\u00e4tzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bekanntgeworden: Der j\u00fcngste Corona-Gipfel hatte das Institut darum gebeten, zu analysieren, ob auch Geimpfte in Corona-Tests einbezogen werden m\u00fcssen.\u00a0Das Ergebnis fiel durchaus spektakul\u00e4r aus<\/a> – und es k\u00f6nnte gro\u00dfe Konsequenzen haben<\/p>\n

M\u00f6glicherweise schneller, als der Regierung von\u00a0Kanzlerin Angela Merkel<\/a>\u00a0(CDU) lieb ist. Denn nach Einsch\u00e4tzung unter anderem des\u00a0FDP*<\/a>-Fraktionsvize und Juristen Stephan Thomae k\u00f6nnte die neue Kenntnislage Grundlage f\u00fcr einschneidende Gerichtsurteile sein. Denkbar seien gerichtlich verordnete weitreichende Lockerungen f\u00fcr Geimpfte, erkl\u00e4rte er im Gespr\u00e4ch mit\u00a0Merkur.de<\/em>\u00a0– wenn die Politik nicht selbst handelt. \u201eDas ist eine rein rechtliche Frage und unterliegt auch keiner politischen Entscheidung\u201c, betonte Thomae. Auch das Infektionsgeschehen der dritten Corona-Welle spiele dabei keine Rolle. Allerdings m\u00fcsse sich die These des RKI zun\u00e4chst als belastbar erweisen.<\/p>\n

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Spahn k\u00fcndigt Lockerungen f\u00fcr Geimpfte an – doch es k\u00f6nnte schneller gehen: \u201eIst eine rein rechtliche Frage\u201c<\/span><\/h3>\n

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende mit Blick auf das RKI-Papier einen Wegfall von Testpflichten f\u00fcr Geimpfte in Aussicht gestellt – allerdings\u00a0erst nach der dritten Corona-Welle<\/a>. Die Botschaft des Instituts war zwar mit einem kleinen \u201eAber\u201c versehen, machte aber Hoffnung: \u201eNach gegenw\u00e4rtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virus\u00fcbertragung durch Personen, die vollst\u00e4ndig\u00a0geimpft\u00a0wurden, sp\u00e4testens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.\u201c<\/p>\n

Wenn die Impfung nicht nur Immunit\u00e4t, sondern auch \u201einfektiologische Sterilit\u00e4t\u201c, also Schutz vor \u00dcbertragung des Virus auf andere bedeute, sei das eine \u201eerfreuliche Mitteilung\u201c, sagte Thomae nun\u00a0Merkur.de<\/em>: \u201eWas k\u00f6nnte es f\u00fcr bessere Neuigkeiten geben?\u201c, fragte der Liberale. Zugleich ergebe sich – bei Belastbarkeit der RKI-These – auch eine neue rechtliche Situation.<\/p>\n

Wenn sich herausstelle, dass die Ansteckungsgefahr durch Geimpfte \u201esehr, sehr gering\u201c sei, \u201edann sind gegen diese Personen einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen nicht mehr zu rechtfertigen\u201c, betonte Thomae. Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und \u00c4hnliches seien nur durchsetzbar, weil eine nicht geringf\u00fcgige Gefahr f\u00fcr andere Menschen von einer Person ausgehe: \u201eDas ist eine rein rechtliche Frage des Gefahrenabwehrrechts\u201c, befand der Rechtsanwalt – eine juristisch \u201etriviale\u201c \u00fcberdies.<\/p>\n

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Corona-Geimpften \u201em\u00fcsste man eigentlich alles erlauben\u201c: RKI-Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte gro\u00dfe Folgen haben<\/span><\/h3>\n

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Thomae forderte eine schnelle Reaktion der Bundesregierung und der L\u00e4nder. Es sei \u201eimmer schlecht, wenn man erstmal Gerichte entscheiden l\u00e4sst\u201c, sagte er: \u201eWenn man schon vorhersehen kann, wie mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Gerichte urteilen werden, dann ist es auch schlechter politischer Stil, B\u00fcrgern zuzumuten, sich dem Prozessrisiko eines Gerichtsverfahrens auszusetzen.\u201c<\/p>\n

Ausnahmen k\u00f6nne es freilich auch geben: In Fragen der\u00a0Maskenpflicht<\/a>\u00a0im \u00f6ffentlichen Raum etwa sei es sehr schwer, schnell zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden. \u201eDas Maskentragen ist ein so geringer Eingriff, dass es gerechtfertigt sein kann, zum besseren Handling an Regeln f\u00fcr alle festzuhalten.\u201c Von solchen F\u00e4llen abgesehen m\u00fcsste man Geimpften aber \u201eeigentlich alles erlauben\u201c, sagte Thomae – selbst \u00d6ffnungen von Kinos f\u00fcr Geimpfte seien beispielsweise denkbar.<\/p>\n

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Corona in Deutschland: Impf-Neid \u201ekein tragendes Argument\u201c – FDP sieht \u201eschlechtes Management\u201c bei Merkel und S\u00f6der<\/span><\/h3>\n

Auch \u201eImpf-Neid\u201c sei kein \u201etragendes Argument\u201c, sagte Thomae. Solidarit\u00e4t sei nur dann sinnvoll, \u201ewenn diejenigen, die schlechter gestellt sind, etwas vom solidarischen Verhalten der anderen haben. Aber was haben Nicht-Geimpfte davon, wenn die Geimpften jetzt auch nicht ins Kino oder Restaurant d\u00fcrfen?\u201c, fragte Thomae. Noch nicht geimpften und nicht impfwilligen Menschen solle man \u00fcber Test-Angebote eine Alternative bieten, forderte der FDP-Politiker aber. Es d\u00fcrfe auch angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen kein \u201emittelbarer Impfzwang ausge\u00fcbt werden\u201c.<\/p>\n

An der Politik der Kanzlerin und auch von\u00a0Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der<\/a>\u00a0(CSU) \u00fcbte der FDP-Fraktionsvize Kritik. Schon im vergangenen Jahr sei stets vor der \u201ezweiten Welle\u201c gewarnt worden – \u201eaber man hatte nicht das Gef\u00fchl, dass die Regierung sich intensiv darauf vorbereitet\u201c. Es\u00a0werde Geld ausgesch\u00fcttet<\/a>, als sei \u201eunendlich davon da\u201c. Dabei w\u00e4re mit Forschung und technischen L\u00f6sungen zu Impfstoffen, Tests oder Bel\u00fcftungsanlagen mehr zu erreichen gewesen, urteilte Thomae. \u201eDas geht alles schleppend. Und das verstehe ich nicht. Das Management durch die Regierung ist einfach schlecht.\u201c<\/p>\n

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Corona-Lockerungen f\u00fcr Geimpfte: Gr\u00fcne stellen Forderungen an Merkel – \u201eWar nur eine Frage der Zeit\u201c<\/span><\/h3>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auf Anfrage von\u00a0Merkur.de<\/em>\u00a0die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. \u201eEs war nur eine Frage der Zeit, bevor wir uns mit der Situation konfrontiert sehen, ob und inwieweit manche\u00a0Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, die zur Eind\u00e4mmung der Pandemie\u00a0n\u00f6tig sind, auch bei Geimpften fortgelten m\u00fcssen\u201c, erkl\u00e4rte die Infektionsschutz-Berichterstatterin der Bundestags-Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Auch sie erhob Forderungen an Angela Merkels Regierung: \u201eDie Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen ein transparentes Verfahren entwickeln und auch \u00f6ffentlich und verst\u00e4ndlich kommunizieren, inwieweit die neuen Erkenntnisse in die Infektionsschutz-Ma\u00dfnahmen miteinbezogen werden k\u00f6nnen\u201c, sagte Schulz-Asche. Ausnahmen sollten aber auf wissenschaftlicher Basis und an die jeweiligen Einsatzorte angepasst werden.<\/p>\n

Wenn Geimpfte ohne Schnelltest zu Friseur oder in den Einzelhandel gehen k\u00f6nnten, k\u00f6nne das knappe Ressourcen schonen. In sensiblen Bereichen wie Pflegeeinrichtungen, solle aber \u201enur als allerletztes\u201c von den aktuellen Ma\u00dfnahmen abgewichen werden. Die Debatte d\u00fcrfe zugleich nicht von der aktuell kritischen Lage ablenken, betonte Schulz-Asche: \u201eDie dritte Welle muss zun\u00e4chst wirkungsvoll gebrochen werden, Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen dazu endlich eine wirksame Strategie vorlegen.\u201c Derzeit\u00a0diskutiert die Spitzenpolitik \u00fcber einen \u201eBr\u00fccken-Lockdown\u201c<\/a>.\u00a0(fn<\/em>)<\/p>\n<\/div>\n

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Original Content:<\/h3>\n

Merkur.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007.04.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a008:30 Uhr<\/p>\n

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