{"id":9089,"date":"2023-01-19T16:42:14","date_gmt":"2023-01-19T15:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9089"},"modified":"2023-01-19T16:44:20","modified_gmt":"2023-01-19T15:44:20","slug":"landespressekonferenz-fraktionen-von-spd-und-fdp-zum-pflegenotstand-in-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/19\/landespressekonferenz-fraktionen-von-spd-und-fdp-zum-pflegenotstand-in-baden-wuerttemberg\/","title":{"rendered":"Landespressekonferenz: Fraktionen von SPD und FDP zum Pflegenotstand in Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"

Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung st\u00e4rken und Beratungsangebote ausbauen<\/strong><\/p>\n

R\u00fclke und Hau\u00dfmann: Pflege braucht politischen R\u00fcckenwind und dringend einen Pflegegipfel<\/strong><\/p>\n

Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 \u00e4u\u00dferten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und FDP\/DVP, die zust\u00e4ndigen Fachabgeordneten sowie Pflegeexperten und erhoben Forderungen gegen\u00fcber der Landesregierung.<\/p>\n

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Andreas Stoch<\/strong>,<\/strong> Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eDer S\u00fcdwesten braucht einen Neustart in der Pflege! Baden-W\u00fcrttemberg ist wie kaum ein anderes Bundesland vom Pflege-Notstand betroffen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die jetzt pflegebed\u00fcrftig werden, warten teilweise monatelang auf einen Platz im Pflegeheim. Ihre Rechtsanspr\u00fcche aus der Pflegeversicherung k\u00f6nnen sie in Baden-W\u00fcrttemberg erst gar nicht mehr einl\u00f6sen. Dieser Pflegenotstand ist hausgemacht: Weil die Landesregierung die Pflegeausbildung \u00fcber Jahre vernachl\u00e4ssigt hat, geht die Zahl der Pflege-Auszubildenden in Baden-W\u00fcrttemberg im Unterschied zum Bundestrend zur\u00fcck. Pflegebed\u00fcrftige werden im S\u00fcdwesten besonders stark zur Kasse gebeten. Zudem zahlt das Land im Bundesvergleich relativ geringe F\u00f6rderungen f\u00fcr die Pflege. Die SPD k\u00e4mpft daher f\u00fcr eine deutlich h\u00f6here F\u00f6rderung der Kurzzeit- und der Tagespflege und f\u00fcr mehr Engagement in der Pflegeausbildung, auch in den Helferberufen. Zudem braucht es dringend eine bessere Pflegeberatung, damit mehr Pflegebed\u00fcrftige bis zu ihrem Lebensende zu Hause leben k\u00f6nnen, eine bessere Pflegeplanung und auch eine Entlastung bei den Heimkosten. Zur Pflegeassistenz, zu der Minister Lucha nach wie vor keine Novellierung auf den Tisch gelegt hat, haben wir im letzten Fr\u00fchjahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.\u201c<\/p>\n

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Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, fordert:<\/p>\n

\u201eSechs Jahre nach Abschluss der Enquete-Kommission Pflege hat sich die Situation im Land deutlich verschlechtert. Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Die Landesregierung hat die Impulse der Kommission nicht genutzt, um die Situation in der Pflege in Baden-W\u00fcrttemberg zu verbessern. Im Gegenteil, die Entwicklung in den letzten Jahren f\u00fchrt mehr und mehr zu einem Pflegenotstand. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im vergangenen Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazit\u00e4ten zu erh\u00f6hen, Anerkennungsverfahren ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte zu beschleunigen und endlich unn\u00f6tige B\u00fcrokratie abzubauen. Stattdessen kam die Landesregierung \u00fcber einen Flickenteppich zeitlich befristeter F\u00f6rderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus. Struktur und Planungssicherheit auf Basis vern\u00fcnftiger Vorausberechnungen f\u00fcr die Altenpflege lassen sich auch nach wie vor nicht erkennen. Wir m\u00fcssen nach den Hochrechnungen davon ausgehen, dass wir in Baden-W\u00fcrttemberg unter Ber\u00fccksichtigung des demografischen Wandels bis 2040 einen zus\u00e4tzlichen Besch\u00e4ftigungsbedarf in der ambulanten und station\u00e4ren Pflege von rund 95.000 bis 129.000 Arbeitskr\u00e4ften ben\u00f6tigen. Eine enorme Zahl bei der die Landesregierung endlich reagieren sollte.\u00a0 Wo bleiben die Aktivit\u00e4ten der Landesregierung, um Pflegenden, Pflegebed\u00fcrftigen und Angeh\u00f6rige endlich zu entlasten? Als aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz muss Minister Lucha Impulse f\u00fcr Verbesserungen der Pflege erreichen, beispielsweise bei der Gewinnung ausl\u00e4ndischer Arbeits- und Fachkr\u00e4fte in der Pflege.\u201c<\/p>\n

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Florian Wahl<\/strong>,<\/strong> Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg und Sprecher f\u00fcr Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion, kritisiert: \u201eDie Empfehlungen der Pflegeenquete wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Daf\u00fcr ist Sozialminister Manfred Lucha verantwortlich. Unser Sachverst\u00e4ndiger Herbert Weisbrod-Frey hat in seinem Gutachten drei Schwerpunkte herausgearbeitet: Erstens wir haben in Baden-W\u00fcrttemberg einen gravierenden Mangel an Pl\u00e4tzen in den Pflegeheimen, ganz speziell in der Kurzzeitpflege, und in der Tagespflege sowie zu wenig Kapazit\u00e4ten in den ambulanten Pflegediensten und bei den hauswirtschaftlichen Hilfen. Denn die Landesregierung hat keine wirksamen Instrumente, um bedarfsgerecht zu planen. Zweitens wir haben im Vergleich mit den anderen Bundesl\u00e4ndern den h\u00f6chsten Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege, weil unsere Landesregierung die Ausbildung in der Pflege schlecht ordnet, sich zu wenig um eine ausreichende Anzahl an Lehrkr\u00e4ften f\u00fcr die Pflegeausbildung k\u00fcmmert, die Ausbildung in der Pflegeassistenz bzw. der Altenpflegehilfe nicht reformiert und zu lange Verfahren bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschl\u00fcssen hinnimmt. Und drittens wir haben zu wenig Beratung f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen, weil es die Landesregierung bei den Mindeststandards bel\u00e4sst, die von den Pflegekassen finanziert werden. Insbesondere das Landespflegestrukturgesetz, mit dessen Hilfe Minister Lucha \u00c4nderungen zur Versorgungsstruktur und zur Pflegeberatung durchsetzen wollte, war ein Schlag ins Wasser.\u201c<\/p>\n

\"Jochen<\/a>
Jochen Hau\u00dfmann, FDP\/ DVP Fraktion<\/figcaption><\/figure>\n

Jochen Hau\u00dfmann<\/strong>,<\/strong> Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und stv. Vorsitzender der FDP\/DVP-Fraktion sowie Sprecher f\u00fcr Gesundheitspolitik<\/a>, sagt dazu:<\/p>\n

\u201eDie Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur sind nicht im notwendigen Ma\u00dfe umgesetzt. Das zeigt auch das Kurzgutachten von Tilman Kommerell, damaliger externer Sachverst\u00e4ndiger der Enquete-Kommission Pflege, der sich in seiner Analyse mit den Themenfeldern des Enqueteberichts besch\u00e4ftigt hat. Statt des geforderten B\u00fcrokratieabbaus kommt immer mehr B\u00fcrokratie f\u00fcr Tr\u00e4ger und Besch\u00e4ftigte dazu. Wir haben bei der Landesregierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es g\u00e4be viele Stellschrauben, etwa die Flexibilisierung der Fachkraftquote, die F\u00f6rderung von Digitalisierung, die schnellere Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse oder die Konsolidierung der Aufsichtsma\u00dfnahmen \u2013 aber das Land bleibt bei der Entlastung der Pflege weit hinter den Notwendigkeiten zur\u00fcck. Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften nach Baden-W\u00fcrttemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Daf\u00fcr m\u00fcssen Anwerbeprogramme aufgelegt und Anerkennungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte vereinfacht werden, denn: B\u00fcrokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund f\u00fcr eine z\u00fcgige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt f\u00fchren. Es gibt hier bereits gute Ans\u00e4tze, die wir nutzen sollten. Deshalb fordern wir nicht nur einen Pflegegipfel, sondern einen Runden Tisch Arbeits- und Fachkr\u00e4ftegewinnung f\u00fcr die Gesundheitsberufe. Dringend notwendig ist au\u00dferdem, dass die Ausbildungszahlen erh\u00f6ht und Teilzeitausbildungen erm\u00f6glicht werden. Wir haben keine weitere sechs Jahre Zeit, um diese Entwicklungen in der Pflege weiterhin auszusitzen!\u201c<\/p>\n

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Herbert Weisbrod-Frey<\/strong>,<\/strong> externes Mitglied der Pflege-Enquetekommission, ehemals Bereichsleiter Gesundheitspolitik<\/a> bei ver.di, erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eDas Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Integration Baden-W\u00fcrttemberg ist nicht ernsthaft an die Umsetzung der von der Enquete Kommission erhobenen und vom Landtag einvernehmlich verabschiedeten Forderungen herangegangen. Beispielsweise hat die Sicherstellung fl\u00e4chendeckender wohnortnaher gemeinde- und stadteilbezogener Angebotsstrukturen in der Pflege nicht stattgefunden. Ein Pflegemonitoring, das die Versorgungsl\u00fccken aufzeigen k\u00f6nnte, wurde von der Landesregierung nicht eingef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

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Der Pflegefachmann und ehemalige Pflegeschulleiter Tilman Kommerell<\/strong>,<\/strong> der Sachverst\u00e4ndiger in der damaligen Enquete-Kommission war, res\u00fcmiert:<\/p>\n

\u201eIn den letzten sechs Jahren sind \u00fcber die Handlungsempfehlungen hinaus weitere Herausforderungen in der Pflege hinzugekommen. Umso wichtiger w\u00e4re es gewesen, wesentliche Handlungsempfehlungen umzusetzen. Die Entwicklung der Pflege in Baden-W\u00fcrttemberg ist besorgniserregend und es drohen akute Versorgungsengp\u00e4sse. B\u00fcrokratieaufwand, starre Regelungen, Kostendruck, Fachkr\u00e4ftemangel und viel zu hohe H\u00fcrden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Hilfs- und Fachkr\u00e4fte kennzeichnen die alarmierende Situation im Gesundheits- und Pflegebereich. Aus dem BARMER-Pflegereport 2022 geht beispielsweise hervor, dass in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg auf Pflege angewiesen sein werden. Das sind 127.000 Pflegebed\u00fcrftige mehr als bisher angenommen. Darauf muss reagiert werden.\u201c<\/p>\n

Das Positionspapier Pflege der FDP\/DVP-Fraktion finden Sie hier:<\/p>\n

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