{"id":9109,"date":"2023-01-20T07:13:07","date_gmt":"2023-01-20T06:13:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9109"},"modified":"2023-01-20T07:13:39","modified_gmt":"2023-01-20T06:13:39","slug":"bundestag-vogel-strack-zimmermann-interview-boris-pistorius-darf-kein-zauderer-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/20\/bundestag-vogel-strack-zimmermann-interview-boris-pistorius-darf-kein-zauderer-sein\/","title":{"rendered":"Bundestag – VOGEL\/STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Boris Pistorius darf kein Zauderer sein"},"content":{"rendered":"

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gaben\u00a0\u201ewiwo.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja \u00c1lvarez.<\/p>\n

\"Marie-Agnes<\/a>
Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Frau Strack-Zimmermann, Herr Vogel, Deutschland hat mit Boris Pistorius einen neuen Verteidigungsminister. Ist er der richtige Mann f\u00fcr die Zeitenwende?<\/span><\/p>\n

Strack-Zimmermann: Boris Pistorius ist eine \u00fcberraschende Personalie, die ich aber in mehrfacher Hinsicht begr\u00fc\u00dfe. Er hat sich fachlich bereits intensiv mit dem Thema Sicherheit besch\u00e4ftigt und kennt die Bed\u00fcrfnisse der Menschen, die Sicherheit garantieren. Dazu ist er Kaufmann, das ist nicht schlecht, wenn man ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden ausgeben muss. Und er ist Jurist, was hilfreich sein kann mit Blick auf die Reform des Beschaffungswesens.<\/span><\/p>\n

Frage: Na ja, auch Frau Lambrecht ist auch Juristin und hat trotzdem nicht re\u00fcssiert.<\/span><\/p>\n

Vogel: Wichtiger als Staatsexamen ist jetzt ohnehin, was Boris Pistorius f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr die Truppe erreichen kann \u2013 und vor allem erreichen will.<\/span><\/p>\n

Frage: Viel Zeit zum Einarbeiten hat er nicht, keine 24 Stunden nach seiner Ernennung muss Boris Pistorius Deutschland auf der Ramstein-Konferenz vertreten.<\/span><\/p>\n

Strack-Zimmermann: Es gibt keine Schonfrist f\u00fcr Boris Pistorius \u2013 schon gar nicht in Zeiten der Zeitenwende. Aus den \u00fcblichen 100 Tagen werden weniger als 24 Stunden \u2013 und verstecken kann er sich in Ramstein nicht. Wir erwarten, dass er ein klares Signal f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine setzt.<\/span><\/p>\n

Frage: Der Kanzler wird von seinem neuen Verteidigungsminister aber zuallererst Loyalit\u00e4t erwarten \u2013 und seine Strategie war mit Blick auf Waffenlieferungen bisher gepr\u00e4gt von Zaudern und nicht von Zackigkeit. Wird Boris Pistorius diesen Kurs fortsetzen?<\/span><\/p>\n

Strack-Zimmermann: Nein, Boris Pistorius darf kein Zauderer sein. Es ist richtig, wenn der Kanzler von einer Zeitenwende spricht. Aber fast zw\u00f6lf Monate nach Kriegsbeginn muss Deutschland jetzt mal vor die Lage kommen. Sicher wird Herr Pistorius gegen\u00fcber dem Kanzler loyal sein, sonst w\u00e4re er nicht an den Kabinettstisch geholt worden. Deutschland muss aber deutlich st\u00e4rker als bisher eine F\u00fchrungsrolle einnehmen, wenn es um die Unterst\u00fctzung der Ukraine geht. Pistorius muss beweisen, dass er das kann.<\/span><\/p>\n

Frage: Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass er auf Konfrontation mit dem Kanzler gehen wird?<\/span><\/p>\n

Vogel: Die Entscheidung f\u00fcr die Marder-Lieferung ist doch bereits ein entscheidender Schritt nach vorne. Wir alle haben die j\u00fcngsten Bilder von dem brutalen Raketenangriff auf Dnipro gesehen. Nun sollten auf die Marder auch Leoparden folgen.<\/span><\/p>\n

Frage: Das wurde im Kanzleramt bisher offensichtlich anders gesehen.<\/span><\/p>\n

Vogel: Es gibt nur ein Szenario, das moralisch und sicherheitspolitisch \u00fcberzeugt: Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen. Und je st\u00e4rker wir die Ukraine unterst\u00fctzen, umso schneller wird der Krieg enden. Es ist absolut richtig, dass wir uns dabei eng mit unseren internationalen Partnern in Europa und den USA abstimmen, aber Boris Pistorius sollte Deutschland dabei vom Getriebenen zum Treiber machen.<\/span><\/p>\n

Frage: Sie sind also zuversichtlich, dass Deutschland Kampfpanzer liefern wird?<\/span><\/p>\n

Vogel: Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass erhebliche Bewegung m\u00f6glich ist \u2013 auch im Kanzleramt. Ich setze darauf, dass Pistorius dazu schon in Ramstein mit den Partnern Weiteres auf den Weg bringen wird.<\/span><\/p>\n

Strack-Zimmermann: Boris Pistorius ist als Verteidigungsminister der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, er kann also nicht bei jedem strittigen Thema erstmal einen Stuhlkreis aufbauen und alles durchdiskutieren. Wenn er z\u00fcgig Erfolg haben will, muss er auch Befehle erteilen.<\/span><\/p>\n

Frage: Befehle ins Leere hinein bringen jedoch wenig, bei vielen Ger\u00e4ten steht die Truppe nahezu blank da, die Industrie verweist auf lange Lieferzeiten.<\/span><\/p>\n

Strack-Zimmermann: Pistorius wird den Leopard 2 aus dem Bestand der Bundeswehr nehmen m\u00fcssen, weil die Industrie die Fahrzeuge nicht so schnell liefern kann, wie die Ukraine sie braucht. Gleichzeitig muss er der Truppe dann aber auch signalisieren, dass das Material dann sofort nachbestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten haben unglaubliche Sorge, dass der Grundbetrieb deshalb leiden k\u00f6nnte \u2013 eben, weil genau das in der Vergangenheit auch der Fall war.<\/span><\/p>\n

Frage: Beispielsweise wann?<\/span><\/p>\n

Strack-Zimmermann: Als die Bundeswehr vor 15 Jahren im Nordirak im Einsatz war, hat sie von Milanraketen bis zur Feldk\u00fcche viel Material abgegeben, das wurde bis heute nicht ersetzt. Wenn Pistorius jetzt am Kabinettstisch sitzt, muss er deshalb zuallererst die Interessen aller Soldatinnen und Soldaten vertreten. Dazu geh\u00f6rt auch, keine Scheu im Umgang mit der R\u00fcstungsindustrie zu haben.<\/span><\/p>\n

Frage: Boris Pistorius hat 1980 seinen Wehrdienst absolviert. Macht ihn das zu einem besseren Verteidigungsminister?<\/span><\/p>\n

Vogel: Das schadet sicher nicht. Man kann es in einem Land wie Deutschland, das die Wehrpflicht seit 2011 aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen nicht mehr f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, aber auch nicht voraussetzen. Sonst w\u00fcrden wir schon bald erhebliche Probleme bekommen, denn die n\u00e4chsten Generationen werden ja keinen Grundwehrdienst mehr absolviert haben und trotzdem das Amt des Verteidigungsministers besetzen m\u00fcssen. Eine Affinit\u00e4t zur Truppe zu haben, ist aber sicher zwingend Voraussetzung f\u00fcr die Position \u2013 aber eine solche Affinit\u00e4t kann man auch ohne Wehrdienst haben.<\/span><\/p>\n

Frage: Mit der Ernennung von Boris Pistorius bricht Scholz jedoch sein Versprechen, das Kabinett gleichberechtigt nach Frauen und M\u00e4nnern besetzen zu wollen. Spielt Parit\u00e4t jetzt keine Rolle mehr?<\/span><\/p>\n

Vogel: Wir haben einen Krieg auf dem europ\u00e4ischen Kontinent, der Handlungsbedarf ist enorm, deshalb ist es richtig, wenn der Kanzler eine aktuelle Schl\u00fcsselposition wie die des Verteidigungsministers einzig nach einem Kriterium nachbesetzt: Wer nach seiner \u00dcberzeugung den Job am besten machen kann. Daher gilt f\u00fcr mich einfach: Viel Erfolg unserem neuen Verteidigungsminister.<\/span><\/p>\n

Strack-Zimmermann: Parit\u00e4t ist immer sinnstiftend \u2013 und wenn das Thema Gleichberechtigung f\u00fcr den Kanzler von gro\u00dfer Bedeutung ist, k\u00f6nnte er ja auch einen anderen SPD-Minister austauschen. M\u00f6glichkeiten w\u00fcrde es geben.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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