{"id":9153,"date":"2023-01-23T18:08:18","date_gmt":"2023-01-23T17:08:18","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9153"},"modified":"2023-01-23T18:08:18","modified_gmt":"2023-01-23T17:08:18","slug":"bundestag-djir-sarai-stark-watzinger-statement-technologiefreiheit-gesetzlich-verankern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/23\/bundestag-djir-sarai-stark-watzinger-statement-technologiefreiheit-gesetzlich-verankern\/","title":{"rendered":"Bundestag – DJIR-SARAI\/STARK-WATZINGER-Statement: Technologiefreiheit gesetzlich verankern"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekret\u00e4r\u00a0Bijan Djir-Sarai und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Wir hatten soeben eine Sitzung des FDP-Pr\u00e4sidiums. Wie immer haben wir \u00fcber die aktuelle politische Lage diskutiert, unter anderem sehr intensiv \u00fcber die Lage in der Ukraine. Daneben haben wir aber auch ein Papier mit dem Titel\u00a0\u201eTechnologieoffen in die Zukunft \u2013 ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern\u201c<\/a>\u00a0beschlossen und bei der Gelegenheit \u00fcber eine ganze Reihe von fortschrittlichen und zukunftsweisenden Themen diskutiert, die im Zusammenhang mit unserer Energieversorgung stehen, aber auch mit der Digitalisierung und der Zukunft der Medizin. Dazu \u00fcbergebe ich an meine Kollegin Bettina Stark-Watzinger.<\/p>\n

\"Bettina<\/a>
Bettina Stark-Watzinger am 22.11.17 in Berlin im Deutschen Bundestag. \/ Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)<\/figcaption><\/figure>\n

Stark-Watzinger:<\/strong>\u00a0Wir haben einen wichtigen Beschluss gefasst, denn die Zeitenwende ist mehr als das Abfedern von H\u00e4rten. Wir m\u00fcssen die Zukunft gestalten. Es geht um Wohlstand, aber es geht auch um das Leben jedes Einzelnen. Der Weg in die Zukunft f\u00fchrt selten durch das Hinterzimmer der Vergangenheit. Es ist sehr wichtig, dass wir auf Wissenschaft, Forschung, Erkenntnisse und neue Technologien setzen. Im Bericht des Weltklimarates lese ich nicht, dass man sich auf Stra\u00dfen festkleben soll, sondern da lese ich, dass man neue Technologien nutzen soll. In diesem Bericht ist sogar die Atomenergie genannt sowie moderne Technologien wie Carbon Capture and Storage. Technologieoffenheit muss das Prinzip unserer Politik sein und deswegen ist es wichtig, dass wir es gesetzlich verankern.<\/p>\n

Drei konkrete Beispiele aus dem Antrag: Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Deswegen m\u00fcssen wir alle heimischen Ressourcen, alle M\u00f6glichkeiten, die wir haben, nutzen. Das hat auch etwas damit zu tun, wie lange wir die Atomenergie als Technologie nutzen. Wir wollen eine Expertenkommission, um auf Basis von Wissenschaft die politischen Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen. Das hat aber auch etwas mit den heimischen Gasvorkommen zu tun. Man kann um uns herum keinem Land erkl\u00e4ren: F\u00f6rdert ihr bitte Erdgas, nutzt bitte auch Carbon Capture and Storage, wir selbst wollen damit nichts zu tun haben, profitieren aber dann am Ende davon. Das geht nicht. Das hat auch etwas mit Unabh\u00e4ngigkeit zu tun. Deswegen brauchen wir Offenheit, diese Wege auch in Deutschland zu gehen.\u00a0Mit Blick auf die Zukunft ist auch Kernfusion ein wichtiges Thema. Wir haben die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den letzten Monaten und Wochen gesehen und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir Kernfusion nicht nur mit Blick auf die Forschung f\u00f6rdern. Das tun wir ja. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir die Frage stellen, wie das auch rechtlich in Gesetzen verankert ist, zum Beispiel im Atomgesetz.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte noch ein weiteres Beispiel nennen: Das sind die neuen Z\u00fcchtungstechnologien aus dem Bereich Biotechnologie. Hier geht es um Menschenleben. Es geht um die Frage: Wie ern\u00e4hren wir die wachsende Bev\u00f6lkerung auf der Welt? Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Leopoldina \u2013 zwei wichtige Institutionen in der wissenschaftlichen Welt \u2013 haben sich hier in den letzten Wochen noch einmal klar positioniert. Wir m\u00fcssen diese M\u00f6glichkeiten nutzen. Es geht darum, auch auf europ\u00e4ischer Ebene die Richtlinie zu \u00e4ndern. Dort behindern die alten Regeln noch diese neuen Technologien.<\/p>\n

Und ein drittes Thema, das ich nennen m\u00f6chte, sind die E-Fuels. In Deutschland fahren noch 36 Millionen Autos mit Diesel und mit Benzin. E-Mobilit\u00e4t ist ein gro\u00dfer Beitrag. Aber diese 36 Millionen Autos werden nicht \u00fcber Nacht elektrisch werden. Und wenn wir sie dann in Deutschland nicht mehr nutzen, werden sie in anderen Regionen der Welt gefahren. Wir brauchen auch hier Technologieoffenheit. Wir geben Klimaneutralit\u00e4t vor, aber die Ingenieure entwickeln den Plan, und die E-Fuels sind ein Weg, CO2 einzusparen und klimaneutral zu werden. Deswegen m\u00fcssen wir mutig sein und die Regulierung anpassen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend zum Thema K\u00fcnstliche Intelligenz: Wir forschen, wir f\u00f6rdern, wir haben KI-Kompetenzzentren. Das ist gut, das ist richtig. Aber am Ende des Tages darf die Regulierung dann eben nicht verhindern, dass die Technologie auch auf den Markt kommt und genutzt wird. Auch hier ist Offenheit wichtig: Erst die Technologie verstehen, dann regulieren. Wir haben ein starkes Land und wir haben kluge K\u00f6pfe. Deswegen ist es wichtig, dass wir in unserem Land auch in Zukunft noch Fortschritt k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen wir Technologiefreiheit f\u00fcr das Handeln der Zukunft gesetzlich verankern.<\/p>\n

 <\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Von mir noch eine Erg\u00e4nzung zur Lage in der Ukraine. Wie Sie wissen \u2013 und ich habe das bereits von dieser Stelle aus mehrmals betont \u2013 wollen wir,\u00a0dass der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Und wir wollen, dass dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine zu Ende geht. Selbstverst\u00e4ndlich wird der Sieg der Ukraine nicht vom Himmel fallen. Das wird auch kein Selbstl\u00e4ufer sein.\u00a0Es wird weiterhin notwendig sein, dass die Ukraine international abgestimmt \u2013 innerhalb der NATO \u2013\u00a0unterst\u00fctzt wird. Das, was der Verteidigungsminister derzeit macht, n\u00e4mlich zu pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeit der Unterst\u00fctzung auch mit Blick auf die Frage der Leopard-Panzer m\u00f6glich ist, diesen Pr\u00fcfungsprozess begr\u00fc\u00dfen wir sehr.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit wird es h\u00e4ufig so dargestellt, als ginge es hier um \u201ePanzer z\u00e4hlen\u201c, aber das ist nicht der Fall. Hier geht es um eine intensive Suche nach einer strategischen L\u00f6sung, verbunden auch mit einer europ\u00e4ischen Komponente. Diesen Schritt des Verteidigungsministers begr\u00fc\u00dfen wir sehr.\u00a0Das wird nat\u00fcrlich Zeit beanspruchen. Diese Zeit m\u00fcssen wir uns nehmen, die nehmen wir uns. Aber ich weise darauf hin, dass die Ukraine diese Zeit nicht hat. Die Menschen in der Ukraine haben diese Zeit nicht. Wie Sie vermutlich schon aus den Medien erfahren haben, beabsichtigt die polnische Regierung mit Blick auf die Frage der Lieferung einen Antrag zu stellen. Diesen Antrag, der zurzeit noch nicht der Bundesregierung vorliegt, begr\u00fc\u00dfen wir, wir\u00a0begleiten ihn mit Sympathie und gehen auch davon aus, dass er positiv beantwortet wird. Aber alles was hier entschieden wird, muss international mit den Verb\u00fcndeten und Partnern abgestimmt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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