{"id":9159,"date":"2023-01-23T18:27:27","date_gmt":"2023-01-23T17:27:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9159"},"modified":"2023-01-23T18:27:27","modified_gmt":"2023-01-23T17:27:27","slug":"thomae-interview-ohne-einwanderung-kein-ausweg-aus-der-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/23\/thomae-interview-ohne-einwanderung-kein-ausweg-aus-der-sackgasse\/","title":{"rendered":"THOMAE-Interview: Ohne Einwanderung kein Ausweg aus der Sackgasse"},"content":{"rendered":"

Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Bernhard Junginger.<\/p>\n

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Pressefoto Stephan Thomae<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Deutsche Unternehmen klagen, dass sie bis zu zwei Millionen offene Stellen nicht besetzen k\u00f6nnen. Welche Folgen hat das?<\/p>\n

Thomae: Der Arbeitskr\u00e4ftemangel gef\u00e4hrdet Wirtschaft und soziale Sicherheit in unserem Land. In den Unternehmen fehlen Arbeitskr\u00e4fte, private Haushalte m\u00fcssen lange auf Handwerkertermine warten, den Gastst\u00e4tten und Gesch\u00e4ften geht das Service- und Verkaufspersonal aus. Die Renten sind nur dann sicher, wenn es auch in Zukunft genug Beitragszahler gibt, vor allem, wenn die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge jetzt in Rente gehen. Ohne Einwanderung aus anderen L\u00e4ndern g\u00e4be es wohl keinen Ausweg aus dieser Sackgasse. Daher m\u00fcssen wir Deutschland zum attraktivsten Einwanderungsland Europas machen. Dazu braucht es in erster Linie ein modernes Einwanderungsrecht, das Einwanderung erleichtert, statt es den Menschen mit zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden schwer zu machen. Menschen mit tollen Ideen, mit dem Willen, etwas erreichen zu wollen, sollten wir mit offenen Armen empfangen und damit auch auf sympathieweckende Weise werben.<\/p>\n

Frage: In Deutschland sind aktuell 2,4 Millionen Menschen arbeitslos, darunter viele, die zugewandert sind. Zwei Drittel der seit 2015 gekommenen Syrer leben laut Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit etwa von Sozialleistungen. Woran scheitert bei so vielen Zuwanderern die Integration in den Arbeitsmarkt?<\/p>\n

Thomae: Hier hakt es noch an einigen Punkten, etwa bei Sprache, B\u00fcrokratie oder bei der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse. Ein Erfolg ist es, dass die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr den sogenannten Chancen-Aufenthalt eingef\u00fchrt hat, der es langj\u00e4hrig Geduldeten erm\u00f6glicht, die Voraussetzungen f\u00fcr ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erf\u00fcllen. Statt im Sozialsystem h\u00e4ngenzubleiben, geben wir diesen Menschen die Chance, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen und etwas zu unserer Gesellschaft beizutragen.<\/p>\n

Frage: Um die gut ausgebildeten Spitzenkr\u00e4fte buhlen weltweit viele L\u00e4nder. Ist Deutschland mit seinen hohen Abgaben und der Wohnungsnot \u00fcberhaupt noch attraktiv genug f\u00fcr diese Kr\u00e4fte?<\/p>\n

Thomae: Es gibt viele gute Gr\u00fcnde, nach Deutschland zu kommen. Wir sind der Wirtschaftsmotor Europas, es gibt bei uns gute Bildungs- und Weiterbildungschancen, einen starken Rechtsstaat. Dennoch gibt es immer noch zu viele Hemmnisse. Deutschland ist ein Hochsteuerland, zudem schreckt der b\u00fcrokratische Aufwand viele Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland ab. Die Koalition hat schon wichtige Ma\u00dfnahmen angesto\u00dfen, um dem entgegenzuwirken. Zum Beispiel haben wir f\u00fcr einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer gesorgt. Zudem hat Bundesau\u00dfenministerin Baerbock eine radikale Reform des Visumverfahrens angek\u00fcndigt, damit ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte schnell an ein Visum kommen.<\/p>\n

Frage: Was will die Ampel-Koalition am Einwanderungsrecht ver\u00e4ndern?<\/p>\n

Thomae: Wir m\u00fcssen jetzt z\u00fcgig ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem angehen. Das w\u00fcrde eine echte Trendwende bedeuten, um ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte gezielt an den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen. Das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz der Gro\u00dfen Koalition aus dem Jahr 2019 war dazu bei Weitem nicht ausreichend. Daneben setzen wir auch ein modernes Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht um. Wir wollen Menschen, die bei uns leben, sich sprachlich, wirtschaftlich und kulturell gut integriert haben und einen echten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten wollen, schneller die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erm\u00f6glichen. Denn erfolgreiche Integration sollte belohnt werden. Das k\u00f6nnte auch dazu beitragen, dass Deutschland f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte an Attraktivit\u00e4t gewinnt.<\/p>\n

Frage: Teile der Union warnen vor dem sogenannten Doppelpass, sehen ihn eher als Integrationshindernis. Zu Recht?<\/p>\n

Thomae: Eine Mehrstaatigkeit wollen wir dabei grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glichen. Denn vor allem f\u00fcr die erste und zweite Einwanderergeneration, die noch eine sehr starke Bindung an das Herkunftsland hat, kann es emotionale oder auch rechtliche Gr\u00fcnde geben, die Verbindung zur Heimat nicht direkt vollst\u00e4ndig zu kappen. Der FDP ist dabei jedoch wichtig, dass sich Mehrstaatigkeit nicht unbegrenzt weitervererbt. In der Enkelgeneration sollten sich die Menschen f\u00fcr eine Staatsangeh\u00f6rigkeit entscheiden. Denn auch deutsche Auswanderer m\u00fcssen ihren Herkunftspass in der Regel aufgeben, wenn sie im Ausland eine neue Staatsangeh\u00f6rigkeit annehmen.<\/p>\n

Frage: In CDU und CSU gibt es Kritik am Plan, Zuwanderern schneller die Staatsb\u00fcrgerschaft zu erm\u00f6glichen, demnach werde der deutsche Pass gewisserma\u00dfen \u201everramscht\u201c\u2026<\/p>\n

Thomae: Von Verramschen kann hier keine Rede sein. Niemand bekommt die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit einfach so geschenkt. Es gelten nach wie vor hohe Integrationsanforderungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, wie Straffreiheit, Sprachkenntnisse und die selbstst\u00e4ndige Versorgung f\u00fcr sich und die eigene Familie. Anders als f\u00fcr die Union ist f\u00fcr uns nicht wichtig, woher jemand kommt, sondern wohin jemand will. Mit einem modernen Einwanderungsrecht und einem modernen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht tragen wir unserer festen \u00dcberzeugung Rechnung, dass jeder, der sich anstrengt und einen Beitrag leisten m\u00f6chte, diese Chance auch bekommen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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