{"id":9173,"date":"2023-01-24T17:24:38","date_gmt":"2023-01-24T16:24:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9173"},"modified":"2023-01-24T17:24:38","modified_gmt":"2023-01-24T16:24:38","slug":"lindner-interview-wir-halten-das-land-in-der-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/01\/24\/lindner-interview-wir-halten-das-land-in-der-mitte\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir halten das Land in der Mitte"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem \u201eWestfalen-Blatt\u201c (Dienstag-Ausgabe) und \u201eWestfalen-Blatt.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnadwinkel:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Energiepreislage hat sich entspannt. Was passiert mit den Milliarden, die Sie bei der Energiepreisbremse sparen, wenn nur etwa zehn Milliarden Euro notwendig sind?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nichts. Wir haben im wirtschaftlichen Abwehrschirm bis zu 200 Milliarden Euro vorgesehen f\u00fcr die Strom- und Gaspreisbremse sowie f\u00fcr H\u00e4rtefallhilfen. Meine Hoffnung war immer, dass wir diese Mittel nicht vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen. Nach Lage der Dinge k\u00f6nnte das eintreffen. Es werden immer noch viele und deutlich mehr als zehn Milliarden ben\u00f6tigt werden bis 2024, aber m\u00f6glicherweise deutlich weniger als bef\u00fcrchtet. Ich habe bewusst die Krisenhilfe in den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds und nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt gebucht, damit die Mittel zweckgebunden bleiben. Das hei\u00dft in der Konsequenz, dass nicht ben\u00f6tigte Kredite f\u00fcr die Krisenma\u00dfnahmen zu einer insgesamt reduzierten Verschuldung des Staates f\u00fchren werden \u2013 und eben nicht umgewidmet werden k\u00f6nnen. Ich bin gelegentlich daf\u00fcr kritisiert worden, Bundeshaushalt und Krisenhilfe voneinander zu trennen. Aber vielleicht zeigt sich schon bald, dass diese Herangehensweise Vorteile hat.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>H\u00e4tte man die Maastricht-Kriterien wom\u00f6glich doch einhalten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir werden ja erst im Nachhinein sehen, wie sich das Jahr 2023 f\u00fcr den deutschen Staatshaushalt und die Wirtschaft entwickelt. Klar ist: Wir mussten unsere wirtschaftliche St\u00e4rke nutzen, um Familien zu unterst\u00fctzen, Existenzen zu sichern und wirtschaftliche Strukturen zu erhalten. Ich beschaffe Notlagenkredite, damit nicht das in einem Krisenjahr zerst\u00f6rt wird, was \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut wurde und was wir f\u00fcr die Zukunft brauchen. Die Stabilit\u00e4t der Staatsfinanzen wird nicht durch die Reaktion auf Krisen gef\u00e4hrdet, sondern nur, wenn wir den Ausstieg nicht schaffen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Trotz Haushaltslage und Sonderverm\u00f6gen kommt Ihr Koalitionspartner SPD auf teure Ideen wie die Bildungszeit. Wie schwer ist es f\u00fcr Sie, solche Begehrlichkeiten zu bremsen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir haben den Bundeshaushalt, den wir in diesem Jahr unter Einhaltung der Schuldenbremse aufstellen. Auch hier zeigt sich meine Herangehensweise, f\u00fcr die ich oft kritisiert werde, aber die ich aus folgendem Grund verteidige: F\u00fcr den Bundeshalt gilt die Schuldenbremse, wir k\u00f6nnen also nicht Notlagenkredite aufnehmen, um neue, vielleicht sogar w\u00fcnschenswerte Leistungen zu finanzieren. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrags sind sinnvoll und sollen, wenn es nach mir geht, auch kommen. Aber sie m\u00fcssen innerhalb des finanziell M\u00f6glichen abgebildet werden. Deshalb muss ich bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsm\u00f6glichkeit von Besch\u00e4ftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten l\u00e4sst. Man kann nicht einen Gesetzentwurf vorlegen und \u00fcber die Kostenfolgen schweigen. Das muss zusammengef\u00fchrt werden. Insofern ist das kein Nein gegen Vorhaben, auf die sich die Koalition im Grundsatz verst\u00e4ndigt hat, aber es ist die Erinnerung daran, dass alles in einem finanziellen Rahmen stattfindet.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Hat diese Bundesregierung mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr schuldenpolitisch die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein. Denn das Instrument und den Begriff des Sonderverm\u00f6gens gibt es schon ewig. Das ist keine Begriffssch\u00f6pfung von mir, sondern Teil des Haushaltsrechts des Bundes. Ich habe allein um die 20 Sonderverm\u00f6gen mehrerer meiner Vorg\u00e4nger \u00fcbernommen. Im Zusammenhang mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr, das wir ins Grundgesetz geschrieben haben und das ich lieber Sonderprogramm nenne, hat die \u00d6ffentlichkeit das erst jetzt wahrgenommen. Die \u00dcberwindung der Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr w\u00e4hrend der letzten Jahre war n\u00f6tig. Um aufzuholen, war diese Kraftanstrengung unausweichlich. Ich bin stolz darauf. Daraus wird aber keine dauerhafte Haushaltsstrategie werden. Denn ob die Schulden im Haushalt sind oder ob die Schulden in einem Sonderverm\u00f6gen sind \u2013 es sind Schulden, f\u00fcr die wir Zins und Tilgung zahlen. Und die Zinsen sind inzwischen wieder so hoch, dass eine unbegrenzte Verschuldung dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Steuern heute f\u00fcr die Politik von gestern erh\u00f6ht werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Dass die FDP beim B\u00fcrgergeld mitmacht, irritiert b\u00fcrgerliche W\u00e4hler. Die Zuverdienstm\u00f6glichkeiten zu verbessern, mag auf manche Transferempf\u00e4nger zutreffen. Un\u00adter dem Strich bleibt: mehr Geld f\u00fcr Nichtstun. Hat sich die FDP da von Rot-Gr\u00fcn \u00fcber den Tisch ziehen lassen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ganz im Gegenteil. Das B\u00fcrgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, sondern durch mehr Leistungsorientierung. Die Erh\u00f6hung des Regelsatzes w\u00e4re auch bei Hartz IV gekommen, weil das einfach eine Reaktion auf die Inflation ist, das w\u00e4re unvermeidlich gewesen. Beim B\u00fcrgergeld gibt es klare Mitwirkungspflichten. Niemand kann sagen, dass er einfach Geld vom Staat kassiert, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Qualifikation steht im Vordergrund und wird belohnt. Wer sich anstrengt und etwas lernt, hat auch einen wirtschaftlichen Vorteil. Und wir haben die Zuverdienstgrenzen verbessert. Wie soll man einer jungen Frau aus einer Hartz-IV-Familie, die eine Ausbildung macht, erkl\u00e4ren, dass sich ihre Anstrengung lohnt, wenn sie von 800 Euro Ausbildungsverg\u00fctung nur 240 Euro behalten darf? Von sofort an kann diese junge Frau von ihren 800 Euro 600 Euro behalten. F\u00fcr diese junge Frau ist das doch ein Anreiz, weil sich der Einsatz f\u00fcr sie lohnt. Das B\u00fcrgergeld ist liberaler als Hartz IV und kein linkes Projekt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Klaus M\u00fcller, der gr\u00fcne Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, hat angek\u00fcndigt, dass der Strombezug im Notfall bald rationiert werden k\u00f6nnte. Wenn der Staat bestimmt, wer wann Strom bekommt: W\u00fcrde die FDP der Ampel-Koalition dann den Stecker ziehen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Es darf nicht dazu kommen, dass in unserem Land Strom rationiert wird. Manche sprechen ja davon, dass bei Stromknappheit ein Lastabwurf kommen solle. Da wird der Begriff \u201eLastabwurf\u201c so verwendet, als sei das ein Kaffeekr\u00e4nzchen. In Wahrheit bedeutet das, dass Indus\u00adtriezweige pl\u00f6tzlich nicht mehr versorgt w\u00fcrden. Trotz anf\u00e4nglichen Widerstands hat die FDP erreicht, dass alle Kohlekraftwerke und alle Kernkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt am Netz sind.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das reicht aber nicht, oder?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Voraussichtlich schon, aber ich h\u00e4tte gerne Gewissheit. Ginge es nach uns allein, dann w\u00fcrden die Kernkraftwerke daf\u00fcr mit neuen Brennst\u00e4ben best\u00fcckt, damit sie als Reserve auch im n\u00e4chsten Winter einsatzbereit w\u00e4ren, um den Strompreis zu reduzieren und den CO2-Aussto\u00df zu minimieren. Es ist ja paradox, dass wir auf der einen Seite diese Bilder aus L\u00fctzerath sehen und auf der anderen Seite die Klimabewegung nicht f\u00fcr die klimafreundliche Kernenergie eintritt. Gegenw\u00e4rtig hat die FDP den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nur bis zum 15. April durchsetzen k\u00f6nnen. Wenn der Stecker gezogen werden m\u00fcsste, dann l\u00e4ge die Verantwortung bei denjenigen, die Backups zur Versorgungssicherheit abgelehnt hatten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Von vielen W\u00e4hlern wird die FDP in der Ampel als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Gr\u00fcn wahrgenommen. Davon zeugen die Ergebnisse bei den Landtagswahlen. Wie wollen Sie diesen Trend bei den vier Landtagswahlen drehen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Die FDP pr\u00e4gt wesentlich die Richtung. In Wahrheit haben wir mehr Gewicht in der Regierung, als unser Wahlergebnis von gut elf Prozent erwarten lie\u00df. Man muss die Kirche im Dorf lassen. Was die Landtagswahlen angeht: Jede hat ihre eigenen Gesetze. Das unmittelbar auf den Bund zu beziehen, greift zu kurz. Die vier Landtagswahlen in diesem Jahr sind alle wichtig, wir werden uns da sehr einsetzen. Bezogen auf den Bund tun wir das, von dem wir \u00fcberzeugt sind, nach bestem Wissen und Gewissen. Wir halten das Land in der Mitte. Wir haben die gr\u00f6\u00dften steuerlichen Entlastungen der vergangenen Jahre erreicht, wir beginnen mit der massiven Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir kehren zur Schuldenbremse zur\u00fcck, wir \u00fcberwinden die Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr, wir managen die Einwanderung neu, tun mehr f\u00fcr Bildung und Forschung. Wir tun also das, von dem wir glauben, dass es richtig f\u00fcr dieses Land ist. Dar\u00fcber k\u00f6nnen die Menschen 2025 urteilen. Bis dahin orientiere ich mich nicht an Umfragen und Stimmungen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>In Niedersachsen hat die FDP die bei der Bundestagswahl gewonnenen CDU-Stimmen an die AfD und die Nichtw\u00e4hler verloren. Wie k\u00f6nnen Sie diese Leute zur\u00fcckholen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Mit guter Politik, von der wir \u00fcberzeugt sind. Ohne die FDP h\u00e4tte das Jahr 2022 zum Beispiel in der Corona-Pandemie ganz anders ausgesehen, mit viel tiefgreifenderen Eingriffen in unsere Freiheit. Wir werden auch die problematische Mi\u00adgrationspolitik Deutschlands \u00fcberwinden. Die Einwanderung von flei\u00dfigen Menschen in den Arbeitsmarkt muss leichter werden, die Verhinderung irregul\u00e4rer Migration dagegen konsequenter. Wir k\u00f6nnen aber in Regierungsverantwortung nicht mehr tun, als uns die wirtschaftlichen und politischen Realit\u00e4ten erlauben. Ich bin da ganz gelassen, weil wir Gutes bewirken. Und wer ein besseres Angebot in der politischen Landschaft zu finden glaubt, der kann es probieren. In Nordrhein-Westfalen haben wir jedenfalls gesehen, dass die FDP Stimmen an die CDU verloren hat. Und jetzt macht die CDU mit den Gr\u00fcnen teilweise linke Politik. Zum Gl\u00fcck ist 2027 wieder eine Wahl.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist der Entwurf zur Wahlrechtsreform der Versuch, CDU und CSU mit ihren vielen Direktmandaten zu stutzen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, das Wahlrecht muss den Willen der Bev\u00f6lkerung abbilden und zugleich den Bundestag verkleinern. Die CSU findet jedes Wahlrecht ungerecht, das keine Privilegien f\u00fcr sie selbst enth\u00e4lt. Darin sind die Wahlrechtsreformen in der vergangenen Legislaturperiode immer gescheitert. Ich habe als Fraktionsvorsitzender auch mit der Unions-Bundestagsfraktion verhandelt. Damals hat die CDU\/CSU-Fraktion \u00fcbrigens mit der SPD ein Wahlrecht ohne die Oppositionsfraktionen beschlossen. Diese Lex Ralph Brinkhaus war gegen die langj\u00e4hrige Parlamentspraxis. Das darf man bei der aktuellen Kritik der CDU nicht vergessen. Dass es nun nach vielen Jahren eine leichte Bewegung der Union gibt, Wahlkreise zu reduzieren, weist in die richtige Richtung. Bei den \u00dcberhangmandaten, von denen in der Regel die Union profitiert, zeigt sich aber noch keine Bereitschaft zur Objektivit\u00e4t.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Eine Union mit weniger Sitzen im Bundestag w\u00fcrde zu einer strukturellen Ampel-Mehrheit f\u00fchren, oder?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das entscheiden die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Ich habe mir abgew\u00f6hnt, weit in die Zukunft zu schauen. F\u00fcr die FDP ist nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei ausgeschlossen. Das unterscheidet uns in dieser Klarheit \u00fcbrigens von allen anderen Parteien. SPD und Gr\u00fcne regieren mit der Linken unter anderem in Bremen und Berlin. Und der CDU-Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein hat seinen Parteifreunden in Ostdeutschland ja einmal zu \u00fcberlegen empfohlen, ob die Linkspartei ein Koalitionspartner ist. Ohne die Linke und die AfD gleichsetzen zu wollen, denn es gibt Unterschiede: Auch die Linkspartei will ein anderes Gesellschaftsmodell, in dem nicht mehr Ei\u00adgentums- und Vertragsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung im Zentrum stehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie bauen das Finanzministerium um und tauschen vier Abteilungsleiter aus. Wollen Sie nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl Bundesfinanzminister bleiben?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Ich habe mir genau ein Jahr das Ministerium angesehen, danach habe ich die Ausrichtung ge\u00e4ndert. Ich habe ambitionierte Vorhaben: Mein Ziel ist, dass der Staatshaushalt aus dem aktuellen Defizit herausw\u00e4chst und die Schuldenquote des Staates sinkt. Mir geht es um beste Rahmenbedingungen f\u00fcr sichere Arbeitspl\u00e4tze im Mittelstand und Wachstumschancen f\u00fcr Start-ups, um die langfristige Stabilisierung der Rente durch Aktienrente und Generationenkapital, um ein faireres und weniger belastendes Steuerrecht, die vollst\u00e4ndige Digitalisierung der Steuererkl\u00e4rung und die konsequente Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t. Bis 2025 sind da Fortschritte m\u00f6glich, aber kein Abschluss. Wenn die Menschen es dann wollen, setze ich meine Arbeit nat\u00fcrlich fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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